Erlöschen von Kindergeldansprüchen – infolge von Leistungen des Jobcenters
Kindergeldansprüche gelten gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 107 SGB X als erfüllt und gemäß § 47 AO
Weiterlesen…Schlagwort: Jobcenter
Kapitalerträge – und der automatisierte Datenabgleich bei Grundsicherungsempfängern
Für das Bundessozialgericht bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen. SGB II-Bezieher müssen
Weiterlesen…Die übergangenen Optionskommunen
Der Bund konnte selbst entscheiden, welche Städte und Landkreise das Jobcenter in eigener Regie – unabhängig von der Bundesagentur für
Weiterlesen…Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte an das Jobcenter
Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen. Eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung zugunsten
Weiterlesen…Die Durchwahlnummern im Jobcenter
Der Informationsanspruch von Bürgern zu amtlichen Informationen kann nicht allein aufgrund der inneren Organisation einer Behörde beschränkt werden. Die Diensttelefonnummern
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