Aktuelles aus dem Sozialrecht

Jobcenter

Kapitalerträge – und der automatisierte Datenabgleich bei Grundsicherungsempfängern

Für das Bundessozialgericht bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen.

SGB II-Bezieher müssen nach Ansicht des Bundessozialgerichts den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II vorgesehenen… Weiterlesen

Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte an das Jobcenter

Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.

Eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung zugunsten des Arbeitgebers enthält das geltende Recht nicht. Ein Kostenerstattungsanspruch ergibt sich nicht aus den für Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern und Auskunftspflichten… Weiterlesen

Die Durchwahlnummern im Jobcenter

Der Informationsanspruch von Bürgern zu amtlichen Informationen kann nicht allein aufgrund der inneren Organisation einer Behörde beschränkt werden. Die Diensttelefonnummern der Bearbeiter einer Behörde unterliegen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht dem persönlichen Datenschutz des einzelnen Behördenmitarbeiters.

Mit dieser Begründung hat… Weiterlesen

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