Schlagwort: Jugendhilfe

Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses, das sich an den zum sozialhilferechtlichen …

Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war.

In …

Der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 € je Kind und Stunde ist für das Bundesverwaltungsgericht -zumindest in dem hier entschiedenen konkreten Fall- gerichtlich nicht zu beanstanden.

In dem hier …

Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden die Feststellung, dass er durch …

Die Pflicht zur hälftigen Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII bezieht sich nur auf Beiträge der Tagespflegeperson, die aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege resultieren. Dazu gehören nur die Beiträge, …

Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII primär gebieten, den erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger vorrangig in Anspruch zu nehmen.

Eine Berufung auf den Interessenwahrungsgrundsatz ist …

Die ju­gend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trags­vor­schrif­ten der §§ 93, 94 SGB VIII ge­nü­gen dem rechts­staat­li­chen Be­stimmt­heits­ge­bot. Die Höhe des Kos­ten­bei­trags ori­en­tiert sich bei Selb­stän­di­gen am durch­schnitt­li­chen Mo­nats­ein­kom­men eines Jah­res. Damit führt das Bundesverwaltungsgericht seine im letzten Jahr fort .

Das für die Beitragserhebung …

Muss das Jugendamt über die Inobhutnahme unbegleiteten Ausländers entscheiden, der nach seinen eigenen Angaben noch minderjährig ist, so ist das Jugendamt nicht an das im Ausländerzentralregister registrierte Geburtsdatum gebunden. Das Jugendamt muss vielmehr von Amts wegen in eigener Verantwortung die …

Ein An­spruch auf Ge­wäh­rung heil­päd­ago­gi­scher Leis­tun­gen (hier: heil­päd­ago­gi­sche Reit­the­ra­pie) kann Kin­dern oder Ju­gend­li­chen als ju­gend­hil­fe­recht­li­che Ein­glie­de­rungs­hil­fe zur Teil­ha­be am Leben in der Ge­mein­schaft auch dann zu­ste­hen, wenn sie ein­ge­schult sind und eine ihrer Be­hin­de­rung ent­spre­chen­de För­der­schu­le be­su­chen.

Der Anspruch auf …

Die Auf­klä­rungs­pflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII be­steht grund­sätz­lich so­wohl ge­gen­über bar- als auch ge­gen­über na­tu­ral­un­ter­halts­pflich­ti­gen El­tern­tei­len. So­weit sie eine Auf­klä­rung über die Fol­gen für die Un­ter­halts­pflicht ge­gen­über dem jun­gen Men­schen ge­bie­tet, ist ihr bei einem …