Schlagwort-Archiv: Jugendhilfe

Jugendhilfe – und der Beschluss des Stadtrats

Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden die Feststellung, dass er durch…
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Kinder- und Jugendhilfe

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Interessenwahrungsgrundsatz und Kostenerstattung in der Jugendhilfe

Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII primär gebieten, den erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger vorrangig in Anspruch zu nehmen. Eine Berufung auf den Interessenwahrungsgrundsatz ist…
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Kinder- und Jugendhilfe

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Kostenbeitrag selbständig tätiger Eltern im Jugendhilferecht

Die ju­gend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trags­vor­schrif­ten der §§ 93, 94 SGB VIII ge­nü­gen dem rechts­staat­li­chen Be­stimmt­heits­ge­bot. Die Höhe des Kos­ten­bei­trags ori­en­tiert sich bei Selb­stän­di­gen am durch­schnitt­li­chen Mo­nats­ein­kom­men eines Jah­res. Damit führt das Bundesverwaltungsgericht seine im letzten Jahr fort. Das für die Beitragserhebung maßgebliche…
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Kinder- und Jugendhilfe

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Heil­päd­ago­gi­sche Reit­the­ra­pie als Maßnahme der Kinder -und Jugendhilfe

Ein An­spruch auf Ge­wäh­rung heil­päd­ago­gi­scher Leis­tun­gen (hier: heil­päd­ago­gi­sche Reit­the­ra­pie) kann Kin­dern oder Ju­gend­li­chen als ju­gend­hil­fe­recht­li­che Ein­glie­de­rungs­hil­fe zur Teil­ha­be am Leben in der Ge­mein­schaft auch dann zu­ste­hen, wenn sie ein­ge­schult sind und eine ihrer Be­hin­de­rung ent­spre­chen­de För­der­schu­le be­su­chen. Der Anspruch auf…
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Kinder- und Jugendhilfe

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Der Kostenbeitrag im Jugendhilferecht – und die Aufklärungspflicht des Jugendhilfeträgers

Die Auf­klä­rungs­pflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII be­steht grund­sätz­lich so­wohl ge­gen­über bar- als auch ge­gen­über na­tu­ral­un­ter­halts­pflich­ti­gen El­tern­tei­len. So­weit sie eine Auf­klä­rung über die Fol­gen für die Un­ter­halts­pflicht ge­gen­über dem jun­gen Men­schen ge­bie­tet, ist ihr bei einem…
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Kinder- und Jugendhilfe

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