Aktuelles aus dem Sozialrecht

Kindergarten

Verdienstausfall wegen eines fehlenden Kita-Platzes

Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII1 anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten… Weiterlesen

Kostenbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätte – und ihre Übernahme durch das Jugendamt

Die Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt nicht voraus, dass der Antrag vor Beginn des Übernahmezeitraums gestellt worden ist.

Die Gewährung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe setzt zwar unabhängig… Weiterlesen

Internetportal für Kindertagespflege

Sieben Dresdener Tageseltern sind vor dem Verwaltungsgericht Dresden mit ihrem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen die Freischaltung des Internetportals der Landeshauptstadt Dresden für Kindertagesbetreuung gescheitert. Ihr Begehren, der Stadt den Betrieb einer Internetseite vorläufig zu untersagen, in dem die Kindertagespflege nicht gleichrangig… Weiterlesen

Die Kosten des selbstbeschafften Kinderkrippenplatzes

Ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte von der zustädingen Kommune ersetzt werden.

In dem hier vom… Weiterlesen

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