Aktuelles aus dem Sozialrecht
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Kindergeld – und die Zweifel an der Freizügigkeit von Unionsbürgern
Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt ausschließlich den Ausländerbehörden, die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht.
Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer… Weiterlesen
Kindergeldanspruch für ein Kind mit eigenem Kind und eigener Wohnung
Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, sind in die Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für 2006 bis 2008 geltenden Fassung (a.F.) zu berücksichtigenden Einkünfte und… Weiterlesen
Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut
Der BFH hat bereits entschieden, dass ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit (vgl. §§ 15, 20 Abs. 1 BErzGG; ab 1.01.2007: §§ 15, 20 Abs. 1 BEEG) unterbricht, sich… Weiterlesen
Kindergeldbezug nicht nur in Deutschland
Auch wenn Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und dort Kindergeld beziehen, können sie in Deutschland kindergeldberechtigt sein – bei einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Dann wird allerdings das deutsche Kindergeld um die… Weiterlesen
Das Kindergeld und das steuerliche Existenzminimum des Kindes
Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung entweder durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das… Weiterlesen
- Das Urteil des Landessozialgerichts – Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?
- Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung
- Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile des Landessozialgerichts?
- Altersteilzeit – und die Sperrzeit in der Arbeitslosenversicherung
- Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
- Unzulässige Bankgebühren – u.a. für Pfändungsschutzkonten
- Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung – und die Rentenbesteuerung
- Ein Privatdarlehen als Scheingeschäft und die Auswirkungen auf die Hilfebedürftigkeit
- Das Gutachten im Unterbringungsverfahren
- Kündigung mit 60 Jahren vereinbart
- Verwaltung von Geldern der Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde
- Das Urteil des Landessozialgerichts – Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?
- Eigenverwaltender Schuldner – und die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung
- Zwangsmedikation im Maßregelvollzug
- Der doppelte Gehilfenvorsatz
- Eingruppierung einer “Betreuungsassistentin” bei der Arbeiterwohlfahrt
- Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers – und das Rechtsschutzbedürfnis
- Sitzungspolizeiliche Anordnung in Strafsachen – und die einstweilige Anordnung aus Karlsruhe
- Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens
- Beschlüsse über die Besetzung der Strafkammer
- Der erschlichene Bankkredit
- Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe der Steuererklärungen – und das eröffnete Insolvenzverfahren
- Diebstahlserie mehrerer Mittäter
- Prozesskostenhifle – trotz des zwischenzeitlich beendeten Verfahrens
- Anwaltszwang – und seine Rechtfertigung
- Bedingt vorsätzliches Handeln – und die erforderliche Gesamtbetrachtung
- Besetzungsrüge – und der erforderliche Rügevortrag
- Mindestbeschwer für die Revision – und die Zinsen
- Der Kaufpreis für einen Mitunternehmeranteil – und seine vorzeitige abgezinste Zahlung