Aktuelles aus dem Sozialrecht
Bleiben Sie informiert!
Der vorrangige Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnenden Elternteils
Die Fiktionswirkung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kommt grundsätzlich für alle „beteiligten Personen“ i.S. dieser Bestimmung zum Tragen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung.
ALG II-Bezug – und Kindergeld trotz eines im EU-Ausland arbeitenden Elternteils?
Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält.
Wie der Bundesfinanzhof zudem entschieden hat, kommt bei der Prüfung,… Weiterlesen
Bestimmung eines Kindergeldberechtigten – vor der Trennung der Eltern
Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung lebt nicht wieder auf, wenn… Weiterlesen
Kindergeld – und die Zweifel an der Freizügigkeit von Unionsbürgern
Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt ausschließlich den Ausländerbehörden, die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht.
Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer… Weiterlesen
Kindergeldanspruch für ein Kind mit eigenem Kind und eigener Wohnung
Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, sind in die Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für 2006 bis 2008 geltenden Fassung (a.F.) zu berücksichtigenden Einkünfte und… Weiterlesen
Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut
Der BFH hat bereits entschieden, dass ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit (vgl. §§ 15, 20 Abs. 1 BErzGG; ab 1.01.2007: §§ 15, 20 Abs. 1 BEEG) unterbricht, sich… Weiterlesen
Kindergeldbezug nicht nur in Deutschland
Auch wenn Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und dort Kindergeld beziehen, können sie in Deutschland kindergeldberechtigt sein – bei einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Dann wird allerdings das deutsche Kindergeld um die… Weiterlesen
Das Kindergeld und das steuerliche Existenzminimum des Kindes
Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung entweder durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das… Weiterlesen
- Dienst im Katastrophenschutz – und der Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus
- Das gehlende Bemühen um eine Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur
- Das fehlende Bemühen um eine Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur
- Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur – und die Kostenentscheidung
- Kautionszahlung durch das Sozialamt – Regelungen bei Vertragsende
- Das Regelrentenalter in der Ärzteversorgung – als arbeitsvertragliche Altergrenze
- Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren – und die Untersuchung in der Wohnung
- Landesblindengeld Schleswig-Holstein
- Der freigestellte Betriebsrat – und seine Zulassung als Syndikusanwalt
- Der freigestellte Betriebsrat – und seine Zulassung als Syndikusanwalt
- Erneute Zeugenvernehmungen durch das Berufungsgericht
- Familiennachzug eines Spätaussiedlers – und die Sprachkenntnisse
- Subventionsbetrug – und die subventionserheblichen Tatsachen
- Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe
- Die nächtliche Beleuchtung benachbarter Gebäude
- Subventionsbetrug – und die zweckwidrige Verwendung der Fördergelder
- Beitragsvorenthaltung – und der vorgebliche Werkvertrag
- Familiennachzug eines Spätaussiedlers – und die Rückkehr zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens
- Lohnsteuerhinterziehung, Beitragsvorenthaltung – und die Berechnung der vorenthaltenen Beträge
- Verpflichtungserklärung für Ausländer – und ihre Auslegung
- Investitionszulage – und das Fortbestehen der KMU-Eigenschaft
- Feststellung des Grundbesitzwerts – und die Ermittlungspflicht des Finanzamtes
- Der Lebensunterhalt eines Ausländers – und die Heranziehung eines Verpflichtungsgebers
- Stufenzuordnung aufgrund in der EU erworbener Berufserfahrung
- Berufungsbegründung – ohne Leerformeln
- Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L
- Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidungen
- Asyl – und das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit
- Ausländische Rechtsnormen – und der Überzeugungsgrundsatz
- AGG-Entschädigung – und der unbestimmte Zahlungsantrag