Aktuelles aus dem Sozialrecht
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Verdienstausfall wegen eines fehlenden Kita-Platzes
Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII1 anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten… Weiterlesen
Keine Amtshaftung für einen fehlenden Kitaplatz?
Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei Verletzung der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte auch nicht vom Schutzzweck der… Weiterlesen
Der Kita-Platz – und der Kostenerstattungsanspruch der Trägergemeinde gegen die Wohnsitzgemeinde
Der Wohngemeinde steht hinsichtlich eines geltend gemachten Kostenerstattungsanspruches nach § 25 a Kindertagesstättengesetz Schleswig-Holstein (KitaG SH) grundsätzlich ein Wahlrecht zu, ob sie durch Verwaltungsakt oder schlicht hoheitlich handelt. Handelt die Wohngemeinde durch Verwaltungsakt, ist der begehrte Kostenerstattungsanspruch gerichtlich in Form… Weiterlesen
Kostenbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätte – und ihre Übernahme durch das Jugendamt
Die Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt nicht voraus, dass der Antrag vor Beginn des Übernahmezeitraums gestellt worden ist.
Die Gewährung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe setzt zwar unabhängig… Weiterlesen
- Erwerbsminderungsrente bei Schwerhörigkeit
- Sterbegeld – eine ausreichende Hinterbliebenenversorgung im Trauerfall?
- Kindergeld für volljährige, verheiratete, behinderte Kinder
- Kindergeld in Auslandsfällen – und die Zuständigkeit der Familienkassen
- Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat – und ihre rentenrechtliche Berücksichtigung
- Kindergeld für ein volljähriges, drogenabhängiges Kind
- Die DIN ISO 22000 – Eine Norm für den Lebensmittelbereich
- Unterhaltsvorschuss – und der Umzug des Kindes während des familiengerichtlichen Unterhaltsverfahrens
- Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten – und die Erfolgsaussichten
- Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten
- Die von Dritten eingeholten Auskünfte des Betriebsprüfers – und das Verwertungsverbot
- Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen – und die Änderung von Steuerbescheiden
- Grunderwerbsteuer – und der abgeänderte Generalübernehmervertrag
- Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz – und die Bildung von Rückstellungen
- Abschiebehaft – und die unterlassene Unterrichtung des Konsulats des Heimatlands
- Der Streit der Eltern – über die Schutzimpfung ihres Kindes
- Abschiebehaft – und die Begründungspflicht der Ausländerbehörde
- Abschiebehaft per einstweiliger Anordnung – und die Rechtsbeschwerde
- Telefonische Zusicherungen des Finanzamtes
- Transitaufenthalt – bis zur richterlichen Entscheidung
- Schriftsätze nach Schluss der mündlichen Verhandlung
- Vollstreckung eines Beschäftigungsanspruchs – und die konkreten Beschäftigungsbedingungen
- Auskunft von der Samenbank
- Personalratswahlen bei der Bundeswehr – und die studierenden Sanitätsoffizieranwärter
- Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognosse
- Konzernarbeitsverhältnis – und die konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht
- Trunkenheit auf dem Fahrrad – Berufswunsch: Polizist
- Kein Handy am Wochenende
- Weitergabe von Patientendaten – und die außerordentliche Kündigung der Arzthelferin
- Privater Schwimmunterricht in öffentlichen Bädern