Aktuelles aus dem Sozialrecht
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Kein Aufwendungsersatz für den selbstbeschafften Kita-Platz
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei… Weiterlesen
Verdienstausfall wegen eines fehlenden Kita-Platzes
Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII1 anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten… Weiterlesen
Keine Amtshaftung für einen fehlenden Kitaplatz?
Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei Verletzung der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte auch nicht vom Schutzzweck der… Weiterlesen
Der Kita-Platz – und der Kostenerstattungsanspruch der Trägergemeinde gegen die Wohnsitzgemeinde
Der Wohngemeinde steht hinsichtlich eines geltend gemachten Kostenerstattungsanspruches nach § 25 a Kindertagesstättengesetz Schleswig-Holstein (KitaG SH) grundsätzlich ein Wahlrecht zu, ob sie durch Verwaltungsakt oder schlicht hoheitlich handelt. Handelt die Wohngemeinde durch Verwaltungsakt, ist der begehrte Kostenerstattungsanspruch gerichtlich in Form… Weiterlesen
Kostenbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätte – und ihre Übernahme durch das Jugendamt
Die Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt nicht voraus, dass der Antrag vor Beginn des Übernahmezeitraums gestellt worden ist.
Die Gewährung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe setzt zwar unabhängig… Weiterlesen
- Die Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- Das Verbot ambulanter Zwangsbehandlung
- Rechtliches Gehör – und der gerichtliche Sachverständige
- Blindengeld wegen Alzheimer
- Das im Betreuungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten – und der Verfahrensbevollmächtigte
- Der freie Wille des Betreuten – und die Bestellung eines Betreuers
- Blindengeld für Alzheimer-Patienten
- Die nachträgliche Feststellung der berufsmäßig geführten Ergänzungspflegschaft
- Der im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht beteiligte Angehörige
- Kindergeld während der Zweitausbildung
- Aufklärungshilfe – und der wesentliche Beitrag
- Aufrechnung erst in der Berufungsinstanz
- Prozessaufrechnung – und der Bestimmtheitsgrundsatz
- Bedingter Tötungsvorsatz – und die erforderliche Gesamtwürdigung
- Betriebskosten – und die Umlage nach Wohnflächenanteilen
- Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung
- Die als unbegründet zurückgewiesene unzulässige Berufung – und die Rechtsbeschwerde
- Primäraufrechnung oder Hilfsaufrechnung?
- Rechtliches Gehör im Zivilprozess – und der übergangene Parteivortrag
- Rechtliches Gehör – und der gerichtliche Sachverständige
- Von der GbR zum Einzelunternehmen – und der Gewerbesteuerfreibetrag
- Die langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie – und der unzureichend begründete Fortdauerbeschluss
- TVöD/Bund – und die Eingruppierung
- Entgeltumwandlung – und der Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
- Leiharbeitnehmer – und die Branchenzuschläge in der Druckindustrie
- Sachrügen – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung
- Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung
- Überleitung in den TVöD – und die Eingruppierung
- Forderungsverzicht mit Besserungsabrede – und die nachfolgende Verschmelzung
- Umsatzsteuer bei Tauschumsätzen