Aktuelles aus dem Sozialrecht

Kostenbeitrag

Inobhutnahme – und der Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes

Eltern dürfen im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte das städtische Jugendamt die 17-jährige… Weiterlesen

Kostenbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätte – und ihre Übernahme durch das Jugendamt

Die Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt nicht voraus, dass der Antrag vor Beginn des Übernahmezeitraums gestellt worden ist.

Die Gewährung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe setzt zwar unabhängig… Weiterlesen

Der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag und das Elterngeld

Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung und wird als solche zweckneutral gewährt. Bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern ist das Elterngeld bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen anzurechnen. Die Regelung über… Weiterlesen

Kostenbeitrag selbständig tätiger Eltern im Jugendhilferecht

Die ju­gend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trags­vor­schrif­ten der §§ 93, 94 SGB VIII ge­nü­gen dem rechts­staat­li­chen Be­stimmt­heits­ge­bot. Die Höhe des Kos­ten­bei­trags ori­en­tiert sich bei Selb­stän­di­gen am durch­schnitt­li­chen Mo­nats­ein­kom­men eines Jah­res. Damit führt das Bundesverwaltungsgericht seine im letzten Jahr mit Urteil vom 11. Oktober… Weiterlesen

Der Kostenbeitrag im Jugendhilferecht – und die Aufklärungspflicht des Jugendhilfeträgers

Die Auf­klä­rungs­pflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII be­steht grund­sätz­lich so­wohl ge­gen­über bar- als auch ge­gen­über na­tu­ral­un­ter­halts­pflich­ti­gen El­tern­tei­len. So­weit sie eine Auf­klä­rung über die Fol­gen für die Un­ter­halts­pflicht ge­gen­über dem jun­gen Men­schen ge­bie­tet, ist ihr bei einem… Weiterlesen

Beitragsarchiv