Aktuelles aus dem Sozialrecht
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Inobhutnahme – und der Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes
Eltern dürfen im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte das städtische Jugendamt die 17-jährige… Weiterlesen
Kostenbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätte – und ihre Übernahme durch das Jugendamt
Die Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt nicht voraus, dass der Antrag vor Beginn des Übernahmezeitraums gestellt worden ist.
Die Gewährung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe setzt zwar unabhängig… Weiterlesen
Der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag und das Elterngeld
Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung und wird als solche zweckneutral gewährt. Bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern ist das Elterngeld bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen anzurechnen. Die Regelung über… Weiterlesen
Kostenbeitrag selbständig tätiger Eltern im Jugendhilferecht
Die jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII genügen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. Die Höhe des Kostenbeitrags orientiert sich bei Selbständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres. Damit führt das Bundesverwaltungsgericht seine im letzten Jahr mit Urteil vom 11. Oktober… Weiterlesen
Der Kostenbeitrag im Jugendhilferecht – und die Aufklärungspflicht des Jugendhilfeträgers
Die Aufklärungspflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII besteht grundsätzlich sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen. Soweit sie eine Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen gebietet, ist ihr bei einem… Weiterlesen
- Elternbeiträge
- Abänderung eines Kindergeldaufhebungsbescheides – und das grobe Verschulden
- Erwerbsminderungsrente bei Schwerhörigkeit
- Sterbegeld – eine ausreichende Hinterbliebenenversorgung im Trauerfall?
- Kindergeld für volljährige, verheiratete, behinderte Kinder
- Kindergeld in Auslandsfällen – und die Zuständigkeit der Familienkassen
- Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat – und ihre rentenrechtliche Berücksichtigung
- Kindergeld für ein volljähriges, drogenabhängiges Kind
- Die DIN ISO 22000 – Eine Norm für den Lebensmittelbereich
- Unterhaltsvorschuss – und der Umzug des Kindes während des familiengerichtlichen Unterhaltsverfahrens
- Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung
- Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist
- Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung
- Das ausgeübte Bezugsrecht – und der anschließende Veräußerungsgewinn
- Diebstahl aus einem verschlossenen Pkw
- Nicht gewährte Urlaubstage – im bestehenden Arbeitsverhältnis
- Zwei häusliche Arbeitszimmer
- Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Vorgesellschaft
- Revision der Nebenklage – und die besonderen Anforderungen an ihre Begründung
- Der Zeckenbiss als Dienstunfall
- Isolierte Aufenthaltsermittlungaufträge an den Gerichtsvollzieher
- Tatbestandsberichtigungsantrag – und die Entscheidungserheblichkeit
- Beherrschungsvertrag – und die organisatorische Eingliederung
- Abschiebehaft – und die fehlerhafte Belehrung nach dem WÜK
- Einwände gegen die Anordnung der Abschiebehaft – und der Haftaufhebungsantrag
- Abschiebehaft – und die erforderlichen Darlegungen im Haftantrag
- Auflösung einer KG – und die Nachversteuerung des negativen Kapitalkontos
- Grundstückserwerb für eine Windenergieanlage – und die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
- Blindenführhunde – und die gewerbliche Hundeerziehung
- Abschiebehaft, ihre Dauer – und die Zulässigkeit des Haftantrags