Kostenerstattung vor dem Sozialgericht
Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen wollen, müssen diese im Einzelnen nachweisen. Die für
Weiterlesen…Schlagwort: Kostenerstattung
Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte an das Jobcenter
Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen. Eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung zugunsten
Weiterlesen…Kostenerstattung des örtlichen Jugendhilfeträgers bei fortdauernder Vollzeitpflege
Der Anwendungsbereich des § 89a Abs. 2 SGB VIII ist im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in
Weiterlesen…Interessenwahrungsgrundsatz und Kostenerstattung in der Jugendhilfe
Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträger nach § 10 Abs. 4
Weiterlesen…Übernahme von Weiterbildungskosten
Als Verfolgte nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkannte Personen haben Anspruch auf die Kostenerstattung für Weiterbildungen, soweit diese Kosten nicht nach
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