Aktuelles aus dem Sozialrecht

Kostenerstattung

Kostenerstattung vor dem Sozialgericht

Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen wollen, müssen diese im Einzelnen nachweisen.

Die für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal mit 20,00 EUR in Rechnung gestellt werden können, ist für… Weiterlesen

Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte an das Jobcenter

Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.

Eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung zugunsten des Arbeitgebers enthält das geltende Recht nicht. Ein Kostenerstattungsanspruch ergibt sich nicht aus den für Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern und Auskunftspflichten… Weiterlesen

Kostenerstattung des örtlichen Jugendhilfeträgers bei fortdauernder Vollzeitpflege

Der Anwendungsbereich des § 89a Abs. 2 SGB VIII ist im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger gegen einen anderen örtlichen Träger ein Kostenerstattungsanspruch… Weiterlesen

Interessenwahrungsgrundsatz und Kostenerstattung in der Jugendhilfe

Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII primär gebieten, den erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger vorrangig in Anspruch zu nehmen.

Eine Berufung auf den Interessenwahrungsgrundsatz ist… Weiterlesen

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