Aktuelles aus dem Sozialrecht
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Kostenerstattung vor dem Sozialgericht
Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen wollen, müssen diese im Einzelnen nachweisen.
Die für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal mit 20,00 EUR in Rechnung gestellt werden können, ist für… Weiterlesen
Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte an das Jobcenter
Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.
Eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung zugunsten des Arbeitgebers enthält das geltende Recht nicht. Ein Kostenerstattungsanspruch ergibt sich nicht aus den für Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern und Auskunftspflichten… Weiterlesen
Kostenerstattung des örtlichen Jugendhilfeträgers bei fortdauernder Vollzeitpflege
Der Anwendungsbereich des § 89a Abs. 2 SGB VIII ist im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger gegen einen anderen örtlichen Träger ein Kostenerstattungsanspruch… Weiterlesen
Interessenwahrungsgrundsatz und Kostenerstattung in der Jugendhilfe
Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII primär gebieten, den erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger vorrangig in Anspruch zu nehmen.
Eine Berufung auf den Interessenwahrungsgrundsatz ist… Weiterlesen
Übernahme von Weiterbildungskosten
Als Verfolgte nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkannte Personen haben Anspruch auf die Kostenerstattung für Weiterbildungen, soweit diese Kosten nicht nach dem SGB III getragen werden. Dabei muss – anders als nach dem Recht der Arbeitsförderung (SGB III) – die Weiterbildung… Weiterlesen
- Dienst im Katastrophenschutz – und der Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus
- Das gehlende Bemühen um eine Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur
- Das fehlende Bemühen um eine Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur
- Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur – und die Kostenentscheidung
- Kautionszahlung durch das Sozialamt – Regelungen bei Vertragsende
- Das Regelrentenalter in der Ärzteversorgung – als arbeitsvertragliche Altergrenze
- Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren – und die Untersuchung in der Wohnung
- Landesblindengeld Schleswig-Holstein
- Der freigestellte Betriebsrat – und seine Zulassung als Syndikusanwalt
- Der freigestellte Betriebsrat – und seine Zulassung als Syndikusanwalt
- Erneute Zeugenvernehmungen durch das Berufungsgericht
- Familiennachzug eines Spätaussiedlers – und die Sprachkenntnisse
- Subventionsbetrug – und die subventionserheblichen Tatsachen
- Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe
- Die nächtliche Beleuchtung benachbarter Gebäude
- Subventionsbetrug – und die zweckwidrige Verwendung der Fördergelder
- Beitragsvorenthaltung – und der vorgebliche Werkvertrag
- Familiennachzug eines Spätaussiedlers – und die Rückkehr zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens
- Lohnsteuerhinterziehung, Beitragsvorenthaltung – und die Berechnung der vorenthaltenen Beträge
- Verpflichtungserklärung für Ausländer – und ihre Auslegung
- Investitionszulage – und das Fortbestehen der KMU-Eigenschaft
- Feststellung des Grundbesitzwerts – und die Ermittlungspflicht des Finanzamtes
- Der Lebensunterhalt eines Ausländers – und die Heranziehung eines Verpflichtungsgebers
- Stufenzuordnung aufgrund in der EU erworbener Berufserfahrung
- Berufungsbegründung – ohne Leerformeln
- Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L
- Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidungen
- Asyl – und das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit
- Ausländische Rechtsnormen – und der Überzeugungsgrundsatz
- AGG-Entschädigung – und der unbestimmte Zahlungsantrag