Aktuelles aus dem Sozialrecht
Bleiben Sie informiert!
Kostenerstattung vor dem Sozialgericht
Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen wollen, müssen diese im Einzelnen nachweisen.
Die für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal mit 20,00 EUR in Rechnung gestellt werden können, ist für… Weiterlesen
Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte an das Jobcenter
Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.
Eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung zugunsten des Arbeitgebers enthält das geltende Recht nicht. Ein Kostenerstattungsanspruch ergibt sich nicht aus den für Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern und Auskunftspflichten… Weiterlesen
Kostenerstattung des örtlichen Jugendhilfeträgers bei fortdauernder Vollzeitpflege
Der Anwendungsbereich des § 89a Abs. 2 SGB VIII ist im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger gegen einen anderen örtlichen Träger ein Kostenerstattungsanspruch… Weiterlesen
Interessenwahrungsgrundsatz und Kostenerstattung in der Jugendhilfe
Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII primär gebieten, den erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger vorrangig in Anspruch zu nehmen.
Eine Berufung auf den Interessenwahrungsgrundsatz ist… Weiterlesen
Übernahme von Weiterbildungskosten
Als Verfolgte nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkannte Personen haben Anspruch auf die Kostenerstattung für Weiterbildungen, soweit diese Kosten nicht nach dem SGB III getragen werden. Dabei muss – anders als nach dem Recht der Arbeitsförderung (SGB III) – die Weiterbildung… Weiterlesen
- Das Urteil des Landessozialgerichts – Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?
- Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung
- Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile des Landessozialgerichts?
- Altersteilzeit – und die Sperrzeit in der Arbeitslosenversicherung
- Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
- Unzulässige Bankgebühren – u.a. für Pfändungsschutzkonten
- Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung – und die Rentenbesteuerung
- Ein Privatdarlehen als Scheingeschäft und die Auswirkungen auf die Hilfebedürftigkeit
- Das Gutachten im Unterbringungsverfahren
- Kündigung mit 60 Jahren vereinbart
- Verwaltung von Geldern der Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde
- Das Urteil des Landessozialgerichts – Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?
- Eigenverwaltender Schuldner – und die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung
- Zwangsmedikation im Maßregelvollzug
- Der doppelte Gehilfenvorsatz
- Eingruppierung einer “Betreuungsassistentin” bei der Arbeiterwohlfahrt
- Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers – und das Rechtsschutzbedürfnis
- Sitzungspolizeiliche Anordnung in Strafsachen – und die einstweilige Anordnung aus Karlsruhe
- Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens
- Beschlüsse über die Besetzung der Strafkammer
- Der erschlichene Bankkredit
- Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe der Steuererklärungen – und das eröffnete Insolvenzverfahren
- Diebstahlserie mehrerer Mittäter
- Prozesskostenhifle – trotz des zwischenzeitlich beendeten Verfahrens
- Anwaltszwang – und seine Rechtfertigung
- Bedingt vorsätzliches Handeln – und die erforderliche Gesamtbetrachtung
- Besetzungsrüge – und der erforderliche Rügevortrag
- Mindestbeschwer für die Revision – und die Zinsen
- Der Kaufpreis für einen Mitunternehmeranteil – und seine vorzeitige abgezinste Zahlung