Aktuelles aus dem Sozialrecht
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Kostenerstattung vor dem Sozialgericht
Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen wollen, müssen diese im Einzelnen nachweisen.
Die für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal mit 20,00 EUR in Rechnung gestellt werden können, ist für… Weiterlesen
Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte an das Jobcenter
Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.
Eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung zugunsten des Arbeitgebers enthält das geltende Recht nicht. Ein Kostenerstattungsanspruch ergibt sich nicht aus den für Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern und Auskunftspflichten… Weiterlesen
Kostenerstattung des örtlichen Jugendhilfeträgers bei fortdauernder Vollzeitpflege
Der Anwendungsbereich des § 89a Abs. 2 SGB VIII ist im Wege der Analogie auf die Fälle zu erstrecken, in denen dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig gewordenen örtlichen Träger gegen einen anderen örtlichen Träger ein Kostenerstattungsanspruch… Weiterlesen
Interessenwahrungsgrundsatz und Kostenerstattung in der Jugendhilfe
Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII primär gebieten, den erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger vorrangig in Anspruch zu nehmen.
Eine Berufung auf den Interessenwahrungsgrundsatz ist… Weiterlesen
Übernahme von Weiterbildungskosten
Als Verfolgte nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkannte Personen haben Anspruch auf die Kostenerstattung für Weiterbildungen, soweit diese Kosten nicht nach dem SGB III getragen werden. Dabei muss – anders als nach dem Recht der Arbeitsförderung (SGB III) – die Weiterbildung… Weiterlesen
- Erwerbsminderungsrente bei Schwerhörigkeit
- Sterbegeld – eine ausreichende Hinterbliebenenversorgung im Trauerfall?
- Kindergeld für volljährige, verheiratete, behinderte Kinder
- Kindergeld in Auslandsfällen – und die Zuständigkeit der Familienkassen
- Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat – und ihre rentenrechtliche Berücksichtigung
- Kindergeld für ein volljähriges, drogenabhängiges Kind
- Die DIN ISO 22000 – Eine Norm für den Lebensmittelbereich
- Unterhaltsvorschuss – und der Umzug des Kindes während des familiengerichtlichen Unterhaltsverfahrens
- Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten – und die Erfolgsaussichten
- Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten
- Die von Dritten eingeholten Auskünfte des Betriebsprüfers – und das Verwertungsverbot
- Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen – und die Änderung von Steuerbescheiden
- Grunderwerbsteuer – und der abgeänderte Generalübernehmervertrag
- Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz – und die Bildung von Rückstellungen
- Abschiebehaft – und die unterlassene Unterrichtung des Konsulats des Heimatlands
- Der Streit der Eltern – über die Schutzimpfung ihres Kindes
- Abschiebehaft – und die Begründungspflicht der Ausländerbehörde
- Abschiebehaft per einstweiliger Anordnung – und die Rechtsbeschwerde
- Telefonische Zusicherungen des Finanzamtes
- Transitaufenthalt – bis zur richterlichen Entscheidung
- Schriftsätze nach Schluss der mündlichen Verhandlung
- Vollstreckung eines Beschäftigungsanspruchs – und die konkreten Beschäftigungsbedingungen
- Auskunft von der Samenbank
- Personalratswahlen bei der Bundeswehr – und die studierenden Sanitätsoffizieranwärter
- Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognosse
- Konzernarbeitsverhältnis – und die konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht
- Trunkenheit auf dem Fahrrad – Berufswunsch: Polizist
- Kein Handy am Wochenende
- Weitergabe von Patientendaten – und die außerordentliche Kündigung der Arzthelferin
- Privater Schwimmunterricht in öffentlichen Bädern