Aktuelles aus dem Sozialrecht

Kostenübernahme

Die Kosten für einen Gebärdensprachkurs

Die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen zwar die Unterrichtung eines behinderten Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses für dessen Eltern.

Mit dieser Begründung hat das Landessozuialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des zuständigen Sozialhilfeträgers… Weiterlesen

Der Pkw von der Sozialhilfe

Ein schwerbehinderter Mensch hat unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen keinen Anspruch auf die Finazierung eines Pkw – weder nach der UN-Behindertenrechtskonvention noch nach deutschem Sozialhilferecht.

Mit dieser Begründung hat das Sächsische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer schwer Gehbehinderten… Weiterlesen

Laserbehandlung gegen übermäßigen Haarwuchs

Es besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine dauerhafte Haarentfernung durch eine Laserbehandlung, da diese Laserbehandlung eine „neue Methode“ im Sinne des Krankenversicherungsrechtes ist und mit der Nadelepilation eine wirksame Behandlungsmethode zur Verfügung steht.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht… Weiterlesen

Kostenübernahmeerklärung bei ausländischen Patienten

Mit der Kostenübernahmeerklärung wird das Vorliegen bestimmter, den Vergütungsanspruch des Krankenhauses begründender Tatbestandsvoraussetzungen vorab festgestellt. Folge dessen ist im Verhältnis Krankenhaus – Krankenkasse vor allem, dass die Krankenkasse als Schuldnerin des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses mit solchen Einwendungen ausgeschlossen ist, die… Weiterlesen

Die rechtzeitige Weiterleitung eines Kostenübernahmeantrages

Wird ein Kostenantrag eines behinderten Menschen nicht innerhalb von zwei Wochen vom Rehabilitationsträger bezüglich seiner Zuständigkeit geprüft, muss er auch dann leisten, wenn er sich für unzuständig hält und den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiterleitet.

So das… Weiterlesen

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