Aktuelles aus dem Sozialrecht

Krankenhaus

MDK – und die föderale Struktur

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage betrifft, ob für die Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) zur Prüfung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung eines Patienten aus einem Bundesland, der… Weiterlesen

Krankenhausfinanzierung – und Mindestfallzahlen für Level-1-Perinatalzentren

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko als Mittel der Qualitätssicherung wendet. Die Verfassungsbeschwerde war nach Ansicht der Verfassungsrichter… Weiterlesen

Vollstätionäre Radiojodtherapie

Gesetzliche Krankenkassen müssen vollstationäre Radiojodtherapien leisten.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall behandelte das Krankenhaus die an einer mehrknotigen Schilddrüsenvergrößerung leidende, bei der beklagten Krankenkasse Versicherte mit einer medizinisch erforderlichen Radiojodtherapie vollstationär, wie strahlenschutzrechtlich geboten. Die beklagte Kaufmännische Krankenkasse… Weiterlesen

Selbständiger Arzt in Rufbereitschaft?

Ein Arzt, der nach dem zwischen ihm und dem Krankenhaus geschlossenen Vertrag in die Rufbereitschaft einer Sektion einer Abteilung eines Krankenhauses eingebunden ist, ist abhängig beschäftigt.

Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten schriftlich eine… Weiterlesen

Der Stationsarzt als Arbeitnehmer

Stationsärzte einer Klinik sind keine freiberuflichen Honorarkräfte sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen.

Diese Ansicht vertrat jetzt das Sozialgericht Dortmund im Falle von vier Ärzten, die auf der Grundlage von… Weiterlesen

Krankenhausfinanzierung – Zuschläge für Brustzentren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in sechs Verfahren entschieden, dass Krankenhäuser mit einem besonderen Versorgungsauftrag für die Behandlung von Brustkrebserkrankungen (Brustzentren) von den Krankenkassen einen Zuschlag für stationäre Zentrumsleistungen beanspruchen können, soweit diese Leistungen nicht schon über die normalen… Weiterlesen

Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung

Der Anspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus auf Herausgabe der den Versicherten betreffenden Unterlagen über die stationäre Behandlung vom 23.04. bis 3.05.2007 an den MDK ergibt sich aus § 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB V1.… Weiterlesen

„Mindestmenge“ zu behandelnder Frühgeborener

Die Erhöhung der „Mindestmenge“ zu behandelnder Frühgeborener mit Geburts­gewicht unter 1250 Gramm von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser ist nichtig.

Das Bundessozialgericht gab zwar dem Gemeinsamen Bundesausschuss im Ausgangspunkt Recht, dass die Behandlung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter… Weiterlesen

Beitragsarchiv