Aktuelles aus dem Sozialrecht

Krankenhausfinanzierung

Krankenhausfinanzierung – und Mindestfallzahlen für Level-1-Perinatalzentren

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko als Mittel der Qualitätssicherung wendet. Die Verfassungsbeschwerde war nach Ansicht der Verfassungsrichter… Weiterlesen

Krankenhausfinanzierung – Zuschläge für Brustzentren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in sechs Verfahren entschieden, dass Krankenhäuser mit einem besonderen Versorgungsauftrag für die Behandlung von Brustkrebserkrankungen (Brustzentren) von den Krankenkassen einen Zuschlag für stationäre Zentrumsleistungen beanspruchen können, soweit diese Leistungen nicht schon über die normalen… Weiterlesen

„Mindestmenge“ zu behandelnder Frühgeborener

Die Erhöhung der „Mindestmenge“ zu behandelnder Frühgeborener mit Geburts­gewicht unter 1250 Gramm von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser ist nichtig.

Das Bundessozialgericht gab zwar dem Gemeinsamen Bundesausschuss im Ausgangspunkt Recht, dass die Behandlung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter… Weiterlesen

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