Aktuelles aus dem Sozialrecht

Krankenkasse

MDK – und die föderale Struktur

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage betrifft, ob für die Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) zur Prüfung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung eines Patienten aus einem Bundesland, der… Weiterlesen

Der Exklusivvertrag mit der preisgünstigsten Apotheke

Eine Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen.

§ 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V erlaubt den Krankenkassen die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten… Weiterlesen

Hausarztzentrierte Versorgung – vor dem Bundessozialgericht

Eine Krankenkasse kann nicht mit Erfolg die Aufhebung eines von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung geltend machen. Insoweit ist eine Klage bereits unzulässig, weil es sich bei dem Schiedsspruch nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Auch kann die Krankenkasse… Weiterlesen

Präimplantationsdiagnostik

Präimplantationsdiagnostik ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall leidet der bei der beklagten Barmer GEK versicherte Kläger an einem Gendefekt, der eine vererbliche, das Gehirn betreffende Gefäßerkrankung (zerebrale autosomal… Weiterlesen

Verbandswechsel in der häuslichen Krankenpflege

In die Leistungszuständigkeit der Krankenkassen bei der häuslichen Behandlungssicherungspflege fällt auch das zur Körperpflege und zum An- und Auskleiden erforderliche An- und Ablegen eines zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung bei Arm- und Schulterverletzungen getragenen Gilchristverbands.

Im Rahmen der… Weiterlesen

Abrechnungsbetrug durch minderqualifiziertes Personal im ambulanten Pflegedienst

Die Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes begeht einen Abrechnungsbetrug, wenn ihre Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs täuschte die Betreiberin die zuständigen Mitarbeiter der Krankenkasse durch die Einreichung der Rechnungen… Weiterlesen

Die Krankenkasse auf Datenfang – das Gewinnspiel auf der Jobbörse

Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG), wenn sie im Zusammenhang mit der Durchführung eines Gewinnspiels von den Teilnehmern im Alter zwischen 15 und 17 Jahren umfangreiche… Weiterlesen

Zuweisungen aus dem Risikostrukturausgleich des Gesundheitsfonds

Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für die Jahre 2009 bis 2012 sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts rechtmäßig.

Krankenkassen erhalten seit 2009 aus dem vor allem mit Krankenversicherungsbeiträgen finanzierten Gesundheitsfonds Zuweisungen, um ihre Ausgaben zu decken. Der Umfang dieses „Risikostrukturausgleichs“… Weiterlesen

Der Zuschuss zum Aufenthalt in einem Kinderhospiz

Ein Zuschuss zu einer vorrübergehenden stationären Hospizversorgung kann nur beansprucht werden, wenn eine ambulante Versorgung zu Hause oder in der Familie nicht möglich ist. Bei einem gleichbleibenden Zustand eines schwerstbehinderten Kindes, das grundsätzlich bisher in der Familie versorgt worden ist,… Weiterlesen

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