Aktuelles aus dem Sozialrecht

Pflegeversicherung

Pflegenotstand – aber nicht vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen:

Die Beschwerdeführer begehrten die Feststellung, dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern nicht genügen und der Staat zur Abhilfe und kontinuierlichen Überprüfung verpflichtet ist.… Weiterlesen

Die ordnungswidirge Nichtzahlung der Monatsprämie zur Pflegeversicherung – und die Möglichkeit der Grundsicherung

Bei der Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs 1 Nr 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, so dass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten möglich und zumutbar sein muss1.

Einem Betroffenen, der Anspruch auf… Weiterlesen

Pflegegeld post mortem

Pflegegeld ist nicht für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit zu Gewähren, wenn die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit zu Lebzeiten eines Versicherten nicht stattgefunden hat und hierfür auch kein Anlass bestanden hat.

Pflegegeld ist nicht für einen abgeschlossenen Zeitraum in der… Weiterlesen

Pflegegeld und die psychische Betreuung eines lebensbedrohlich Erkrankten

Pflegegeld ist nicht für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit zu Gewähren, wenn die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit zu Lebzeiten eines Versicherten nicht stattgefunden hat und hierfür auch kein Anlass bestanden hat. Pflege richtet sich nach den Verrichtungen des § 14… Weiterlesen

Beitragsarchiv