Aktuelles aus dem Sozialrecht

Rentenversicherung

Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat – und ihre rentenrechtliche Berücksichtigung

Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Entscheidung angenommen, der die rentenrechtliche Berücksichtigung… Weiterlesen

Rentenversicherungsbeiträge – und ihre Rendite

Die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt1.

Auch für rentenrechtliche Anwartschaften ergibt sich die Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken… Weiterlesen

Berücksichtigungszeiten wegen Pflege – und die Antragsfristen in der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 249b Satz 2 SGB VI ist mit dem Gleichheitsgebot vereinbar, soweit sie die Inanspruchnahme von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der Zeit vom 01.01.1992 bis zum 31.03.1995 von einem fristgebundenen Antrag abhängig macht.

Inhaltsübersicht

Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung – und die erstangegangene Krankenkasse

Durch die antragsgemäße Bewilligung des Hörgeräts und mangels Weiterleitung des Antrags an die Rentenversicherung ist eine umfassende Zuständigkeit der Krankenkassen begründet worden, die auch nicht dadurch entfallen ist, dass sich die Versicherte nach Ablehnung ihres weitergehenden Versorgungsbegehrens innerhalb der Zwei-Wochen-Frist… Weiterlesen

Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung

Stichtagsregelungen sind bei der Einführung oder Erweiterung von Sozialleistungsansprüchen grundsätzlich zulässig. So ist die derzeit geltenden Vorschriften bezüglich der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsgemäß.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall auf… Weiterlesen

Beitragsarchiv