Aktuelles aus dem Sozialrecht

Rückforderung

Mietzahlung durch das Jobcenter – nach Mietende

Einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, steht ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zu. Das Jobcenter ist daher nicht gehalten, diesen Rückforderungsanspruch gegen den… Weiterlesen

Neuentscheidung über Wohngeld wegen Änderung der Verhältnisse

Bei der Beurteilung, ob eine maßgebliche Änderung der Einkommensverhältnisse im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WoGG vorliegt, sind die neuen Verhältnisse den Verhältnissen gegenüberzustellen, auf denen der (bisherige) Bewilligungsbescheid für den jeweiligen Bewilligungszeitraum beruht.

Aus… Weiterlesen

Das (nur) deutschsprachige Merkblatt

Wenn dem Elternteil eines Berechtigten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von der Behörde ein Merkblatt (über die Voraussetzungen des Leistungsbezugs) übergeben wird, dessen Inhalt (in deutscher Sprache) er nicht versteht, muss er sich um eine Übersetzung bemühen; zumindest muss er der Behörde… Weiterlesen

Bewilligung des Kinderzuschlags vor Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens

Die Bundesanstalt für Arbeit kann vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen einen Kinderzuschlag vorweg unter Vorbehalt der Rückforderung bewilligen. Voraussetzung für eine Rückforderung ist dann jedoch, dass der Bewilligungsbescheid einschließlich der Nebenbestimmung hinreichend bestimmt ist:

§ 32 SGB X… Weiterlesen

Beitragsarchiv