Kommunales Bildungspaket vs. kommunales Selbstverwaltungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs.
Weiterlesen…Aktuelles aus dem Sozialrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs.
Weiterlesen…Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht in jedem Fall aufgebraucht
Weiterlesen…Die örtliche Zuständigkeit richtet sich gemäß § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII für die stationäre Leistung nach dem
Weiterlesen…Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn
Weiterlesen…Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Partei, die nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) laufende Leistungen zum
Weiterlesen…Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung
Weiterlesen…Unabhängig von einem Ausschluss von SGB II-Leistungen besteht für für EU-Unionsbürger jedenfalls bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung ein Anspruch auf Sozialhilfe. Das
Weiterlesen…Erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) erhalten
Weiterlesen…Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat
Weiterlesen…Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarfsabhängige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von
Weiterlesen…Ein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung besteht nicht für Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem
Weiterlesen…Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, ist grundsätzlich nach Regelbedarfsstufe 1 –
Weiterlesen…Sozialhilfeempfänger – also Personen, die laufende Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches beziehen – und die ohne den Bezug
Weiterlesen…Ein angeblich erstattungsberechtigter Sozialleistungsträger ist bei einer Klage des Kindergeldberechtigten gegen einen Abrechnungsbescheid der Familienkasse notwendig beizuladen Nach § 60
Weiterlesen…Die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen zwar die Unterrichtung eines behinderten Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses
Weiterlesen…Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld an das Kind ausgezahlt werden,
Weiterlesen…Im Rahmen der Sozialhilfe besteht nach § 19 Abs 3 SGB XII in Verbindung mit § 65 Abs 1 Satz
Weiterlesen…Die von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts kein die Sozialhilfe
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