Aktuelles aus dem Sozialrecht
Bleiben Sie informiert!
Sozialhilfe oder Grundsicherung? – der feine Unterschied bei der Prozesskostenhilfe
Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Partei, die nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, die Abschnitte E bis J des in der Anlage bestimmten Formulars nicht ausfüllen, wenn sie der Erklärung den… Weiterlesen
Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers – und die Rückforderung nach Aufhebung des Bewilligungsbescheides
Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff SGB XII) erfolgt in der Regel durch einen… Weiterlesen
EU-Unionsbürger – Sozialhilfe statt Grundsicherung
Unabhängig von einem Ausschluss von SGB II-Leistungen besteht für für EU-Unionsbürger jedenfalls bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung ein Anspruch auf Sozialhilfe.
Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert,… Weiterlesen
Regelbedarfsstufe I für volljährige, bei ihren Eltern lebende behinderte Menschen
Erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, besitzen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe… Weiterlesen
EU-„Sozialtourismus“
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden.
Damit bestätigte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in dem Rechtsstreit einer rumänischen… Weiterlesen
Nachträgliche Kindergeldfestsetzung – und die erbrachten Asylbewerberleistungen
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarfsabhängige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie ihnen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen und damit dem Kindergeld gleichartige und nachrangige Leistungen.
Hat ein Sozialhilfeträger… Weiterlesen
Grundsicherung, Sozialhilfe – und kein Basistarif in der Krankenversicherung
Ein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung besteht nicht für Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten oder Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind, und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht… Weiterlesen
Der bei seinen Eltern wohnende volljährige Behinderte
Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, ist grundsätzlich nach Regelbedarfsstufe 1 – d.h. zu 100 % – zu gewähren.
Seit 1. Januar 2011 erhalten Sozialhilfeempfänger gemäß § 27a Abs 3 SGB XII… Weiterlesen
Sozialhilfebezug und die Aufnahme in die private Krankenversicherung
Sozialhilfeempfänger – also Personen, die laufende Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches beziehen – und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung.… Weiterlesen
Beiladung des erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers bei Kindergeldklagen
Ein angeblich erstattungsberechtigter Sozialleistungsträger ist bei einer Klage des Kindergeldberechtigten gegen einen Abrechnungsbescheid der Familienkasse notwendig beizuladen
Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO hat eine Beiladung zu erfolgen, wenn an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass… Weiterlesen
- Dienst im Katastrophenschutz – und der Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus
- Das gehlende Bemühen um eine Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur
- Das fehlende Bemühen um eine Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur
- Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur – und die Kostenentscheidung
- Kautionszahlung durch das Sozialamt – Regelungen bei Vertragsende
- Das Regelrentenalter in der Ärzteversorgung – als arbeitsvertragliche Altergrenze
- Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren – und die Untersuchung in der Wohnung
- Landesblindengeld Schleswig-Holstein
- Der freigestellte Betriebsrat – und seine Zulassung als Syndikusanwalt
- Der freigestellte Betriebsrat – und seine Zulassung als Syndikusanwalt
- Erneute Zeugenvernehmungen durch das Berufungsgericht
- Familiennachzug eines Spätaussiedlers – und die Sprachkenntnisse
- Subventionsbetrug – und die subventionserheblichen Tatsachen
- Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe
- Die nächtliche Beleuchtung benachbarter Gebäude
- Subventionsbetrug – und die zweckwidrige Verwendung der Fördergelder
- Beitragsvorenthaltung – und der vorgebliche Werkvertrag
- Familiennachzug eines Spätaussiedlers – und die Rückkehr zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens
- Lohnsteuerhinterziehung, Beitragsvorenthaltung – und die Berechnung der vorenthaltenen Beträge
- Verpflichtungserklärung für Ausländer – und ihre Auslegung
- Investitionszulage – und das Fortbestehen der KMU-Eigenschaft
- Feststellung des Grundbesitzwerts – und die Ermittlungspflicht des Finanzamtes
- Der Lebensunterhalt eines Ausländers – und die Heranziehung eines Verpflichtungsgebers
- Stufenzuordnung aufgrund in der EU erworbener Berufserfahrung
- Berufungsbegründung – ohne Leerformeln
- Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L
- Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidungen
- Asyl – und das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit
- Ausländische Rechtsnormen – und der Überzeugungsgrundsatz
- AGG-Entschädigung – und der unbestimmte Zahlungsantrag