Aktuelles aus dem Sozialrecht
Mit der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 110 Abs. 1 SGB VII sind…
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Verletzt eine Krankenkasse bei der Beitragsermittlung in Zusammenhang mit der Kapitalauszahlung einer Lebensversicherung den Amtsermittlungsgrundsatz dadurch, dass es an einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung fehlt, können die Beitragsbescheide wegen Verfahrensfehlern aufgehoben werden. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier…
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Dass sich die Eigenschaft des Organs oder des Beauftragten bei der Tat des § 266a StGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht, steht einer Einordnung als Täter nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder § 14 Abs. 2 StGB…
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Der Schadensersatzanspruch eines Verletzten geht auf den Versicherungsträger (etwa die Krankenkasse oder die gesetzliche Rentenversicherungh) oder den Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen…
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Auch für das Kalenderjahr 2013 haben sich wieder einige Grenzwerte, Beitragssätze und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert. Wir haben zu Ihrer Orientierung die aktuell geltenden Grenzwerte und die Leistungsbeträge nachfolgend zusammengestellt, und zwar unabhängig davon, ob eine Änderung eingetreten ist…
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