Aktuelles aus dem Sozialrecht
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Verjährung von Regressansprüchen
Mit der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Nach § 110 Abs. 1 SGB VII sind… Weiterlesen
Beitragserhebung und die Amtsermittlungspflicht der Krankenkasse
Verletzt eine Krankenkasse bei der Beitragsermittlung in Zusammenhang mit der Kapitalauszahlung einer Lebensversicherung den Amtsermittlungsgrundsatz dadurch, dass es an einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung fehlt, können die Beitragsbescheide wegen Verfahrensfehlern aufgehoben werden.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier… Weiterlesen
Haftung für nicht abgeführte Sozialabgaben bei einer ausländischen Gesellschaft
Dass sich die Eigenschaft des Organs oder des Beauftragten bei der Tat des § 266a StGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht, steht einer Einordnung als Täter nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder § 14 Abs. 2 StGB… Weiterlesen
Sozialversicherung und der Regreß in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Der Schadensersatzanspruch eines Verletzten geht auf den Versicherungsträger (etwa die Krankenkasse oder die gesetzliche Rentenversicherungh) oder den Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen… Weiterlesen
Beiträge und Grenzwerte in der Sozialversicherung 2013
Auch für das Kalenderjahr 2013 haben sich wieder einige Grenzwerte, Beitragssätze und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert.
Wir haben zu Ihrer Orientierung die aktuell geltenden Grenzwerte und die Leistungsbeträge nachfolgend zusammengestellt, und zwar unabhängig davon, ob eine Änderung eingetreten ist… Weiterlesen
- Erwerbsminderungsrente bei Schwerhörigkeit
- Sterbegeld – eine ausreichende Hinterbliebenenversorgung im Trauerfall?
- Kindergeld für volljährige, verheiratete, behinderte Kinder
- Kindergeld in Auslandsfällen – und die Zuständigkeit der Familienkassen
- Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat – und ihre rentenrechtliche Berücksichtigung
- Kindergeld für ein volljähriges, drogenabhängiges Kind
- Die DIN ISO 22000 – Eine Norm für den Lebensmittelbereich
- Unterhaltsvorschuss – und der Umzug des Kindes während des familiengerichtlichen Unterhaltsverfahrens
- Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten – und die Erfolgsaussichten
- Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten
- Die von Dritten eingeholten Auskünfte des Betriebsprüfers – und das Verwertungsverbot
- Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen – und die Änderung von Steuerbescheiden
- Grunderwerbsteuer – und der abgeänderte Generalübernehmervertrag
- Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz – und die Bildung von Rückstellungen
- Abschiebehaft – und die unterlassene Unterrichtung des Konsulats des Heimatlands
- Der Streit der Eltern – über die Schutzimpfung ihres Kindes
- Abschiebehaft – und die Begründungspflicht der Ausländerbehörde
- Abschiebehaft per einstweiliger Anordnung – und die Rechtsbeschwerde
- Telefonische Zusicherungen des Finanzamtes
- Transitaufenthalt – bis zur richterlichen Entscheidung
- Schriftsätze nach Schluss der mündlichen Verhandlung
- Vollstreckung eines Beschäftigungsanspruchs – und die konkreten Beschäftigungsbedingungen
- Auskunft von der Samenbank
- Personalratswahlen bei der Bundeswehr – und die studierenden Sanitätsoffizieranwärter
- Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognosse
- Konzernarbeitsverhältnis – und die konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht
- Trunkenheit auf dem Fahrrad – Berufswunsch: Polizist
- Kein Handy am Wochenende
- Weitergabe von Patientendaten – und die außerordentliche Kündigung der Arzthelferin
- Privater Schwimmunterricht in öffentlichen Bädern