Aktuelles aus dem Sozialrecht
Bleiben Sie informiert!
Verjährung von Regressansprüchen
Mit der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Nach § 110 Abs. 1 SGB VII sind… Weiterlesen
Beitragserhebung und die Amtsermittlungspflicht der Krankenkasse
Verletzt eine Krankenkasse bei der Beitragsermittlung in Zusammenhang mit der Kapitalauszahlung einer Lebensversicherung den Amtsermittlungsgrundsatz dadurch, dass es an einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung fehlt, können die Beitragsbescheide wegen Verfahrensfehlern aufgehoben werden.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier… Weiterlesen
Haftung für nicht abgeführte Sozialabgaben bei einer ausländischen Gesellschaft
Dass sich die Eigenschaft des Organs oder des Beauftragten bei der Tat des § 266a StGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht, steht einer Einordnung als Täter nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder § 14 Abs. 2 StGB… Weiterlesen
Sozialversicherung und der Regreß in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Der Schadensersatzanspruch eines Verletzten geht auf den Versicherungsträger (etwa die Krankenkasse oder die gesetzliche Rentenversicherungh) oder den Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen… Weiterlesen
Beiträge und Grenzwerte in der Sozialversicherung 2013
Auch für das Kalenderjahr 2013 haben sich wieder einige Grenzwerte, Beitragssätze und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert.
Wir haben zu Ihrer Orientierung die aktuell geltenden Grenzwerte und die Leistungsbeträge nachfolgend zusammengestellt, und zwar unabhängig davon, ob eine Änderung eingetreten ist… Weiterlesen
- Die Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- Das Verbot ambulanter Zwangsbehandlung
- Rechtliches Gehör – und der gerichtliche Sachverständige
- Blindengeld wegen Alzheimer
- Das im Betreuungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten – und der Verfahrensbevollmächtigte
- Der freie Wille des Betreuten – und die Bestellung eines Betreuers
- Blindengeld für Alzheimer-Patienten
- Die nachträgliche Feststellung der berufsmäßig geführten Ergänzungspflegschaft
- Der im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht beteiligte Angehörige
- Kindergeld während der Zweitausbildung
- Aufklärungshilfe – und der wesentliche Beitrag
- Aufrechnung erst in der Berufungsinstanz
- Prozessaufrechnung – und der Bestimmtheitsgrundsatz
- Bedingter Tötungsvorsatz – und die erforderliche Gesamtwürdigung
- Betriebskosten – und die Umlage nach Wohnflächenanteilen
- Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung
- Die als unbegründet zurückgewiesene unzulässige Berufung – und die Rechtsbeschwerde
- Primäraufrechnung oder Hilfsaufrechnung?
- Rechtliches Gehör im Zivilprozess – und der übergangene Parteivortrag
- Rechtliches Gehör – und der gerichtliche Sachverständige
- Von der GbR zum Einzelunternehmen – und der Gewerbesteuerfreibetrag
- Die langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie – und der unzureichend begründete Fortdauerbeschluss
- TVöD/Bund – und die Eingruppierung
- Entgeltumwandlung – und der Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
- Leiharbeitnehmer – und die Branchenzuschläge in der Druckindustrie
- Sachrügen – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung
- Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung
- Überleitung in den TVöD – und die Eingruppierung
- Forderungsverzicht mit Besserungsabrede – und die nachfolgende Verschmelzung
- Umsatzsteuer bei Tauschumsätzen