Aktuelles aus dem Sozialrecht
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Unterhaltsvorschuss – und der Umzug des Kindes während des familiengerichtlichen Unterhaltsverfahrens
Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für Unterhaltsansprüche aus der Zeit bis zum Obhutswechsel unberührt1.
Dass das Familiengericht… Weiterlesen
Unterhaltsvorschuss – und der Schadensersatzanspruch in der Insolvenz
Der (nicht der Restschuldbefreiung unterliegende) Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht steht hinsichtlich des durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz entstandenen Schadens dem jeweiligen Land zu.
Dieser Schadensersatzanspruch steht derjenigen öffentlichen Kasse zu, die die Aufwendungen für die an die Stelle… Weiterlesen
Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende
Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vaterschaft im Einzelfall von vornherein aussichtslos ist.
Nach § 1 Abs. 1 UVG… Weiterlesen
- Abänderung eines Kindergeldaufhebungsbescheides – und das grobe Verschulden
- Erwerbsminderungsrente bei Schwerhörigkeit
- Sterbegeld – eine ausreichende Hinterbliebenenversorgung im Trauerfall?
- Kindergeld für volljährige, verheiratete, behinderte Kinder
- Kindergeld in Auslandsfällen – und die Zuständigkeit der Familienkassen
- Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat – und ihre rentenrechtliche Berücksichtigung
- Kindergeld für ein volljähriges, drogenabhängiges Kind
- Die DIN ISO 22000 – Eine Norm für den Lebensmittelbereich
- Unterhaltsvorschuss – und der Umzug des Kindes während des familiengerichtlichen Unterhaltsverfahrens
- Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten – und die Erfolgsaussichten
- Widerruf eines Vertrages – und die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten
- Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren – und der Verfahrensbevollmächtigte
- Feststellungsurteil – und seine Rechtskraft zwischen Streitgenossen
- Anordnung der Sicherungsverwahrung – als Ermessensentscheidung
- Verzinsung verauslagter Gerichtskosten
- Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz – und die Zuwiderhandlung
- Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren
- Beweiswürdigung – und seine objektiven Grundlagen
- Die Feststellungsklage des Unterpächters – und der Streitwert
- Freispruch – und die Beweiswürdigung der Strafkammer
- Verbundene Verträge – unstreitig
- Die verweigerte Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren – und ihre Verweigerung
- Protestcamp zum G20-Gipfel? Das darf doch keine Versammlung sein!
- Der hinterzogene Solidaritätszuschlag – und seine Verzinsung
- Änderung eines Steuerbescheids – und die Folgen für andere Jahre
- Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter – und das rechtliche Gehör
- Ordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglieds
- Übertragung von GmbH-Anteilen unter Vorbehaltsnießbrauch – und die bestehende Betriebsaufspaltung
- Abänderung eines Unterhaltstitels – durch eine Jugendamtsurkunde
- Beweiskraft der Zustellungsurkunde – für ein vorgeblich nicht erhaltenes Schriftstück