Aktuelles aus dem Sozialrecht
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Unterhaltsvorschuss – und der Umzug des Kindes während des familiengerichtlichen Unterhaltsverfahrens
Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für Unterhaltsansprüche aus der Zeit bis zum Obhutswechsel unberührt1.
Dass das Familiengericht… Weiterlesen
Unterhaltsvorschuss – und der Schadensersatzanspruch in der Insolvenz
Der (nicht der Restschuldbefreiung unterliegende) Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht steht hinsichtlich des durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz entstandenen Schadens dem jeweiligen Land zu.
Dieser Schadensersatzanspruch steht derjenigen öffentlichen Kasse zu, die die Aufwendungen für die an die Stelle… Weiterlesen
Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende
Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vaterschaft im Einzelfall von vornherein aussichtslos ist.
Nach § 1 Abs. 1 UVG… Weiterlesen
- Sprachaufenthalt im Ausland – als Berufsausbildung
- Versorgungszusagen des Arbeitgebers – und die Überbrückungsleistungen bis zum Rentenbeginn
- Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers
- Kindergeld für das im Ausland studierende Kind
- Kindergeld – und die Zweifel an der Freizügigkeit von Unionsbürgern
- Elternbeiträge
- Abänderung eines Kindergeldaufhebungsbescheides – und das grobe Verschulden
- Erwerbsminderungsrente bei Schwerhörigkeit
- Sterbegeld – eine ausreichende Hinterbliebenenversorgung im Trauerfall?
- Kindergeld für volljährige, verheiratete, behinderte Kinder
- Die Mutter als Entlastungszeugin – und ihre Einlassung erst in der Hauptverhandlung
- Die nicht eigenhändig begangene gefährliche Körperverletzung
- Die technische Störung des Gerichtsfaxes
- Erbschaftsteuerlicher Ehegattenfreibetrag für beschränkt steuerpflichtige Ehegatten
- Jugendstrafe – wegen der Schwerde der Schuld
- Der Streit um die Abberufung eines Geschäftsführers – und der Streitwert
- Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Prognosezeitraum für den Behandlungserfolg
- BTM-Handel – und die Überschreitung der “nicht geringen Menge”
- Kein Rücktritt vom Versuch – und die Strafzumessung
- Schwerer Raub – und die fehlende Tatprovokation in der Strafzumessung
- Vergewaltigung – und die Gewaltandrohung gegen eine nahestehende Person
- Das Konto des Sohnes – Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – und der nicht nachgelassene Schriftsatz
- Gefährliches Werkzeug
- Unterstützungshandlung – und die Mittäterschaft
- Mittäterschaft – und der erforderliche eigene Tatbeitrag
- Nachträgliche Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung
- Ad-Blocker – in München zulässig
- Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk – und der KWK-Bonus
- Sprachaufenthalte im Ausland – und das Kindergeld