Aktuelles aus dem Sozialrecht
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Unterhaltsvorschuss – für bei den Großeltern in Portugal lebende Kinder
Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall lebten die 2003 und… Weiterlesen
Unterhaltsvorschuss – und der Umzug des Kindes während des familiengerichtlichen Unterhaltsverfahrens
Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für Unterhaltsansprüche aus der Zeit bis zum Obhutswechsel unberührt1.
Dass das Familiengericht… Weiterlesen
Unterhaltsvorschuss – und der Schadensersatzanspruch in der Insolvenz
Der (nicht der Restschuldbefreiung unterliegende) Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht steht hinsichtlich des durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz entstandenen Schadens dem jeweiligen Land zu.
Dieser Schadensersatzanspruch steht derjenigen öffentlichen Kasse zu, die die Aufwendungen für die an die Stelle… Weiterlesen
Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende
Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vaterschaft im Einzelfall von vornherein aussichtslos ist.
Nach § 1 Abs. 1 UVG… Weiterlesen
- Die Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- Das Verbot ambulanter Zwangsbehandlung
- Rechtliches Gehör – und der gerichtliche Sachverständige
- Blindengeld wegen Alzheimer
- Das im Betreuungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten – und der Verfahrensbevollmächtigte
- Der freie Wille des Betreuten – und die Bestellung eines Betreuers
- Blindengeld für Alzheimer-Patienten
- Die nachträgliche Feststellung der berufsmäßig geführten Ergänzungspflegschaft
- Der im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren nicht beteiligte Angehörige
- Kindergeld während der Zweitausbildung
- Aufklärungshilfe – und der wesentliche Beitrag
- Aufrechnung erst in der Berufungsinstanz
- Prozessaufrechnung – und der Bestimmtheitsgrundsatz
- Bedingter Tötungsvorsatz – und die erforderliche Gesamtwürdigung
- Betriebskosten – und die Umlage nach Wohnflächenanteilen
- Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung
- Die als unbegründet zurückgewiesene unzulässige Berufung – und die Rechtsbeschwerde
- Primäraufrechnung oder Hilfsaufrechnung?
- Rechtliches Gehör im Zivilprozess – und der übergangene Parteivortrag
- Rechtliches Gehör – und der gerichtliche Sachverständige
- Von der GbR zum Einzelunternehmen – und der Gewerbesteuerfreibetrag
- Die langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie – und der unzureichend begründete Fortdauerbeschluss
- TVöD/Bund – und die Eingruppierung
- Entgeltumwandlung – und der Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
- Leiharbeitnehmer – und die Branchenzuschläge in der Druckindustrie
- Sachrügen – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung
- Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung
- Überleitung in den TVöD – und die Eingruppierung
- Forderungsverzicht mit Besserungsabrede – und die nachfolgende Verschmelzung
- Umsatzsteuer bei Tauschumsätzen