Aktuelles aus dem Sozialrecht
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Unterhaltsvorschuss – und der Umzug des Kindes während des familiengerichtlichen Unterhaltsverfahrens
Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für Unterhaltsansprüche aus der Zeit bis zum Obhutswechsel unberührt1.
Dass das Familiengericht… Weiterlesen
Unterhaltsvorschuss – und der Schadensersatzanspruch in der Insolvenz
Der (nicht der Restschuldbefreiung unterliegende) Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht steht hinsichtlich des durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz entstandenen Schadens dem jeweiligen Land zu.
Dieser Schadensersatzanspruch steht derjenigen öffentlichen Kasse zu, die die Aufwendungen für die an die Stelle… Weiterlesen
Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende
Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vaterschaft im Einzelfall von vornherein aussichtslos ist.
Nach § 1 Abs. 1 UVG… Weiterlesen
- Bestimmung eines Kindergeldberechtigten – vor der Trennung der Eltern
- Bestimmung eines Kindergeldberechtigten – und die Trennung der Eltern
- Die Entscheidung des Beschwerdegerichts
- Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz – und der EU-rechtliche Grundsatz der Entgeltgleichheit
- Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht
- Akute Todesgefahr beim Drei-Zeugen-Testament
- Vorsorgevollmacht – Kontrollbetreuung – Vollmachtswiderruf
- Einstweilige Anordung des Bundesverfassungsgerichts -zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – per einstweiliger Anordung aus Karlsruhe
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – und die einstweilige Anordung des Bundesverfassungsgerichts
- Nichtanordnung des Vorwegvollzugs – und das hierauf beschränkte Rechtsmittel
- Untreue – und das gewerbsmäßige Handeln des Gehilfen
- Ansprüche zwischen früheren Ehegatten
- Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- Familienstreitsache – und die Prüfung durch das Rechtsmittelgericht
- Das auf den Maßregelausspruch beschränkte Rechtsmittel
- DNA-Spur – und die Überzeugung von der Täterschaft
- Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Erfolgsaussichten
- Die Tatsachenfeststellungen des Strafrichters
- Teilungsversteigerung – und der gepfändete Miteigentumsanteil
- Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde – und die Beschwer
- Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und die tarifliche Besitzstandszulage
- Ruhegeldsbezüge – und die besondere persönliche Nähe zum DDR-System
- Ausweisung eines Flüchtlings – wegen Unterstützung der PKK
- Der Streit um die Anwendbarkeit von Tarifverträgen – und die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
- Bundesministerien – und ihre NS-Vergangenheit
- Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder
- Tarifliche Sonderzahlungen – aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung
- Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel – und die Anwendbarkeit von Tarifverträgen
- Besoldungsreform für rheinland-pfälzische Professoren