Aktuelles aus dem Sozialrecht
Bleiben Sie informiert!
Vertragsärztevergütung – Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Vorjahresanknüpfung
Die Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Anknüpfung an das Vorjahr führt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht zu einer höheren Vergütung für die Vertragsärtze.
Die zur Vereinbarung der Gesamtvergütung berufenen Vertragspartner (Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen – KÄV) in den einzelnen… Weiterlesen
Praxisnachfolge in einer Berufsausübungsgemeinschaft – und die Zulassung als Vertragsarzt
Die Zulassungsgremien sind bei der Auswahlentscheidung verpflichtet, die in § 103 Abs 6 Satz 2 SGB V angesprochenen „Interessen“ der in der Praxis verbleibenden Ärzte zu gewichten. Je deutlicher sich der Eindruck aufdrängt, die BAG sei vorrangig gegründet worden, um… Weiterlesen
Punktmengenbegrenzung bei der unterjährigen Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis
Beim Wechsel eines Zahnarztes von einer Gemeinschaftspraxis in eine Einzelpraxis ist keine jahresbezogene Berechnung der Punktmengengrenzen nach § 85 Abs 4b SGB V vorzunehmen, sondern für beide Zeiträume die Auswirkungen der Degressionsregelung getrennt zu erfassen.
war verlangt § 85 Abs… Weiterlesen
Abrechnungsobergrenzen in der vertragsärztlichen Versorgung in Job-Sharing-Praxen
Die maßgebliche Rechtsgrundlage für Anhebungen oder Absenkungen von Abrechnungsobergrenzen (Gesamtpunktzahlvolumina) bei Job-Sharing-Praxen ist die Regelung in Nr 23e bzw § 23e BedarfsplRL; diese ist Teil der Bestimmungen der Nr 23c ff bzw der §§ 23c ff BedarfsplRL zur Festlegung der… Weiterlesen
Widerruf der Vertragsarztzulassung und das anschließende Wohlverhalten
Das Bundessozialgericht gibt seine Rechtsprechung in den Fällen des Zulassungswiderrufs eines Vertragsarztes, wonach ein Wohlverhalten nach Zulassungswiderruf den Widerrufsgrund entfallen lassen kann, auf. Auch beim Widerruf der Vertragsarztzulassung ist damit zukünftig der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, „Wohlverhalten“ nach diesem Zeitpunkt… Weiterlesen
Der MKG-Chirurg als Belegarzt
Nach der derzeitigen Rechtslage können Vertragszahnärzte (Fachzahnärzte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie) keine belegärztliche Tätigkeit in der Weise ausüben, dass sie bestimmte im Rahmen der stationären vertragsärztlichen Versorgung von Versicherten anfallende chirurgische Leistungen gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) abrechnen.
Das… Weiterlesen
- Mitgliedschaft in mehreren Versorgungswerken – und die Rentenbesteuerung
- Der Streit um die Kosten der Unterkunft und Heizung – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
- Das Urteil des Landessozialgerichts – Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?
- Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung
- Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile des Landessozialgerichts?
- Altersteilzeit – und die Sperrzeit in der Arbeitslosenversicherung
- Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
- Unzulässige Bankgebühren – u.a. für Pfändungsschutzkonten
- Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung – und die Rentenbesteuerung
- Ein Privatdarlehen als Scheingeschäft und die Auswirkungen auf die Hilfebedürftigkeit
- Wirtschaftlich zusammenhängende Betriebsveräußerungen – und die Steuerbegünstigung
- Die Verkehrssicherungspflicht im Freibad
- Samstag ist ein Werktag
- Einheitliche Rauchmelder in der Wohnungseigentümergemeinschaft
- Unterhaltszahlungen – und der Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
- Beihilfe zu den Kosten einer Chromosomenuntersuchung
- Doppelte Haushaltsführung – und die Durchschnittsmiete
- Zu klein für den Polizeidienst?
- Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel
- Einlagenrückgewähr im Rahmen eines Spin-offs
- Umfrage im Gerichtsgebäude
- Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- Die evtl. fehlerhafte Zuordnung im Feststellungsbescheid – und die Anfechtung des Folgebescheids
- Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung
- Doppelte Haushaltsführung – und die Besuchsfahrten
- Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschlag – und der Mindestlohn
- Flüchtling mit neuem Reisepass des Heimatlandes
- Hohe negative Zwischengewinne – und das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells
- Gewerblich geprägte Personengesellschaften – und die Unternehmensidentität
- Der Vereinsvorstand heißt bei uns Präsidium…