Aktuelles aus dem Sozialrecht
Bleiben Sie informiert!
Vertragsärztevergütung – Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Vorjahresanknüpfung
Die Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Anknüpfung an das Vorjahr führt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht zu einer höheren Vergütung für die Vertragsärtze.
Die zur Vereinbarung der Gesamtvergütung berufenen Vertragspartner (Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen – KÄV) in den einzelnen… Weiterlesen
Praxisnachfolge in einer Berufsausübungsgemeinschaft – und die Zulassung als Vertragsarzt
Die Zulassungsgremien sind bei der Auswahlentscheidung verpflichtet, die in § 103 Abs 6 Satz 2 SGB V angesprochenen „Interessen“ der in der Praxis verbleibenden Ärzte zu gewichten. Je deutlicher sich der Eindruck aufdrängt, die BAG sei vorrangig gegründet worden, um… Weiterlesen
Punktmengenbegrenzung bei der unterjährigen Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis
Beim Wechsel eines Zahnarztes von einer Gemeinschaftspraxis in eine Einzelpraxis ist keine jahresbezogene Berechnung der Punktmengengrenzen nach § 85 Abs 4b SGB V vorzunehmen, sondern für beide Zeiträume die Auswirkungen der Degressionsregelung getrennt zu erfassen.
war verlangt § 85 Abs… Weiterlesen
Abrechnungsobergrenzen in der vertragsärztlichen Versorgung in Job-Sharing-Praxen
Die maßgebliche Rechtsgrundlage für Anhebungen oder Absenkungen von Abrechnungsobergrenzen (Gesamtpunktzahlvolumina) bei Job-Sharing-Praxen ist die Regelung in Nr 23e bzw § 23e BedarfsplRL; diese ist Teil der Bestimmungen der Nr 23c ff bzw der §§ 23c ff BedarfsplRL zur Festlegung der… Weiterlesen
Widerruf der Vertragsarztzulassung und das anschließende Wohlverhalten
Das Bundessozialgericht gibt seine Rechtsprechung in den Fällen des Zulassungswiderrufs eines Vertragsarztes, wonach ein Wohlverhalten nach Zulassungswiderruf den Widerrufsgrund entfallen lassen kann, auf. Auch beim Widerruf der Vertragsarztzulassung ist damit zukünftig der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, „Wohlverhalten“ nach diesem Zeitpunkt… Weiterlesen
Der MKG-Chirurg als Belegarzt
Nach der derzeitigen Rechtslage können Vertragszahnärzte (Fachzahnärzte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie) keine belegärztliche Tätigkeit in der Weise ausüben, dass sie bestimmte im Rahmen der stationären vertragsärztlichen Versorgung von Versicherten anfallende chirurgische Leistungen gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) abrechnen.
Das… Weiterlesen
- Kindergeld für EU-Unionsbürger – und der Verfahrensbevollmächtigte
- Verweisungsbeschluss – und die Durchbrechung seiner gesetzlichen Bindungswirkung
- Verweisungsbeschluss – und die Mindestanforderungen an seine Begründung
- Arbeitsgericht oder Sozialgericht? – Der Streit um die Sozialversicherungspflicht
- Wer zahlt den Nikotinentzug eines Neugeborenen?
- Die Zahlung eines teuren, aber wirksameren Hilfsystem durch die Krankenkasse
- Welches Konto für das Kindergeld?
- Kündigung einer Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung
- Die Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- Das Verbot ambulanter Zwangsbehandlung
- Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung – bei Ausscheiden bis zum 31. März
- Raub – und die finale Verknüpfung zwischen Gewalt und Wegnahme
- Eingehungsbetrug – und der Vermögensschaden
- Das neue Arbeitsverhältnis – durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
- Sachgrundlose Befristung – und das frühere Ausbildungsverhältnis
- Raub oder räuberische Erpressung?
- Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Arbeitnehmer – und der Anklagesatz
- Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
- Insolvenzverschleppung – und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
- Einziehung des Wertes von Taterträgen – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen
- Die Beschränkung der Revision
- Betriebsvereinbarungen – und paritätische Schlichtungskommissionen
- Betriebliche Altersversorgung – und die Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
- Die weitergeleiteten BTM-Mengen – und das eigennützige Verhalten des Dealers
- Betriebsrente – und das widersprüchliche Verhalten des Arbeitnehmers
- Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers – und der Widerruf einer Versorgungsanwartschaft
- Die verwirkte Klage
- Revisionsbegründung – und die Sachrüge
- Betriebsrente – und der Rechtsmissbrauch
- Abgabe von Betäubungsmitteln – durch die Post