Verdacht eines Schein-Mietvertrages – und die Offenlegung der tatsächlichen Mietkosten

Die Mietübernahme darf das Jobcenter von der Offenlegung der tatsächlichen Kosten abhängig machen, wenn Indizien für einen Scheinmietvertrag sprechen.

Mit dieser Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Auffasssung des Jobcenters größtenteils betsätigt. Zu dem Verfahren war es durch den Eilantrag einer Familie mit vier Kindern aus Hannover gekommen, die zum Ende des vergangenen Jahres in den Landkreis Northeim gezogen war. Vorher hatte sie beim Jobcenter ein Mietangebot über die neue Wohnung vorgelegt, das sich auf rd. 1070 Euro belief.

Das Jobcenter beurteilte diesen Mietpreis für eine 120 qm-Wohnung in dörflicher Lage als unangemessen. Daraufhin änderte der in Moskau wohnhafte Vermieter das Angebot kurzfristig auf 750 Euro ab. Auch die Wohnfläche war mit 130 qm nicht mehr die gleiche. Das Jobcenter wurde hellhörig und fand heraus, dass der Vermieter der Vater der aus Russland stammenden Frau ist, die das Haus in seinem Namen erworben hatte. In der Folge sollte die Übernahme der Mietkosten nur unter der Voraussetzung der Vorlage von Zahlungsnachweisen erfolgen.

Der Eilantrag der Familie richtet sich gegen diese Bedingung des Jobcenters. Sie hat sich auf drohende Obdachlosigkeit berufen und vorgetragen, dass der Vermieter mit Kündigung wegen Zahlungsrückständen gedroht habe. Die Miete solle direkt auf ein Konto in Moskau überwiesen werden.

Zur Erklärung seiner Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ausführlich dargelegt, dass die Familie die tatsächlichen Kosten offenlegen müsse. Sie könne nicht lediglich auf den Mietvertrag verweisen, da es sich wegen vieler Indizien um einen Scheinvertrag handele. Nach Auffassung des Landessozialgerichts sei es nicht marktüblich, dass ein Mietangebot ohne weiteres um ca. 30 % herabgesetzt werde. Die reduzierte Miete sei auch nicht – wie die Familie meinte – besonders günstig, da die Immobilie lediglich 80.000 Euro gekostet habe und sich damit in wenigen Jahren refinanziert hätte. Widersprüchlich sei auch das Vorbringen zu den Zahlungsmodalitäten. Denn wenn der angebliche Vermieter auch Barzahlung bei Besuchen in Deutschland akzeptierte, so seien Mahnung und Kündigungsdrohung schon vor seiner Anreise nicht nachvollziehbar.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2020 – L 11 AS 228/20 B ER