Vertragsamateure in der gesetzlichen Unfallversicherung

Sportler stehen während ihres Trainings jedenfalls dann unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich in einem Vertrag gegenüber einem das Management der Mannschaft betreibenden weiteren Verein zahlreichen Verpflichtungen unterworfen haben, die über das reine Handballspielen in einem Verein hinausgehen. Dies gilt auch dann, wenn sie hierfür keine Vergütung, sondern lediglich Ersatz ihrer Fahrtkosten erhalten. Sie sind dann als Beschäftigte in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, so dass Unfälle während ihrer versicherten Tätigkeit als Arbeitsunfälle zu entschädigen sind.

Dies hat jetzt das Bundessozialgericht einer Handballerin entschieden, die während des Trainings mit ihrer in der Zweiten Bundesliga spielenden Vereinsmannschaft eine Verletzung erlitten hatte.

Die Sportlerin übte eine Vollzeitbeschäftigung aus. Daneben spielte sie in der zweiten Handballbundesligamannschaft ihres Sportvereins, dessen Mitglied sie war. Mit ihrem Sportverein schloss sie einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtete, unentgeltlich und ohne Gegenleistung Handball zu spielen, am Training und an Spielen teilzunehmen und den jährlichen Urlaub im Einvernehmen mit dem für den Spielbetrieb Verantwortlichen zu nehmen. Einen weiteren Vertrag schloss die Sportlerin mit dem beigeladenen Verein, der das Management der ersten Damenhandballmannschaft betrieb. In diesem verpflichtete sie sich, ihre sportliche Leistungsfähigkeit für den Verein einzusetzen, am Training und an Spielen der Vereinsmannschaft teilzunehmen, im Falle einer Verletzung sich bei einem vom Beigeladenen zu benennenden Arzt unverzüglich vorzustellen und sportmedizinischen Maßnahmen zu unterziehen, an Reisen im In- und Ausland teilzunehmen und an Veranstaltungen des Vereins zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit mitzuwirken. Anderweitige Werbung war der Sportlerin untersagt. Sie übertrug dem Verein die Verwertung ihrer im Zusammenhang mit dem Handballsport stehenden Persönlichkeitsrechte, unter anderem auch hinsichtlich ihres Autogramms. Die aus der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung erzielten Erlöse standen ausschließlich dem Verein zu, der sich verpflichtete, der Sportlerin eine Aufwandsentschädigung, insbesondere Fahrtkostenersatz, in Höhe von jährlich maximal 7.950 Euro zu zahlen. Das Landessozialgericht hat die beklagte Verwaltungs-Berufsgenossenschaft zur Feststellung des Unfalles als Arbeitsunfall verpflichtet.

Das Bundessozialgericht hat 2015 die Entscheidung des Landessozialgerichts bestätigt. Die Sportlerin war bei dem Training Beschäftigte des das Management der Handballmannschaft betreibenden beigeladenen Vereins. Die konkrete Ausgestaltung der Rechte und Pflichten in dem zusätzlichen Vertrag führt zu dem Ergebnis, dass die Sportlerin in das Unternehmen des Vereins eingegliedert war und in ihrer Tätigkeit dessen Weisungen unterstand. Das Weisungsrecht des Vereins ging über die aufgrund einer Vereinsmitgliedschaft bestehenden Bindungen zwischen einem Sportverein und einer Hochleistungssportlerin deutlich hinaus. Für eine Versicherungsschutz begründende Beschäftigung bedarf es in der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich nicht der Zahlung eines Entgelts. Dies gilt auch im Bereich sportlicher Tätigkeiten. Ob auch eine Versicherungsschutz begründende Beschäftigung der Sportlerin bei dem Sportverein vorlag und ob die Sportlerin insoweit mit der Teilnahme am Handballtraining nur einer aus ihrer Vereinsmitgliedschaft herrührenden Pflicht nachkam, konnte offen bleiben. Die beklagte Verwaltungs-Berufsgenossenschaft ist nämlich sowohl für den Management-Verein als auch für den Sportverein der zuständige Versicherungsträger.

Bundessozialgericht, Urteil vom 23. April 2015 – B 2 U 5/14 R