Billigkeitserlass bei der Kindergeldrückforderung

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen (hier: Arbeitslosengeld II) angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds.

Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde1. Dem folgt die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 227 AO2. Im finanzgerichtlichen Verfahren kann die behördliche Ermessensentscheidung nach § 102 FGO nur daraufhin überprüft werden, ob die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten worden sind3.

Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen i.S. des § 227 AO ist anzunehmen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist oder dessen Wertungen zuwiderläuft (sog. Gesetzesüberhang)4.

Der Bundesfinanzhof hat mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein kann, wenn Kindergeld zurückgefordert wird, das bei der Berechnung der Höhe von Sozialleistungen als Einkommen angesetzt wurde, aber eine nachträgliche Korrektur der Leistungen nicht möglich ist5.

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat daher für diesen Fall zu Unrecht unter Berufung auf diese Rechtsprechung einen Anspruch auf Billigkeitserlass bejaht6. Denn es besteht in diesem Fall keine Ermessensreduktion auf Null dahingehend, dass nur ein Erlass das einzig mögliche Ergebnis der Ermessensausübung sein kann.

Allein der Umstand, dass das Kindergeld im Streitfall auf die von der Mutter bezogenen Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass. Die Anrechnung kann nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte nicht rückabgewickelt werden, weil es allein auf den tatsächlichen Zufluss des Kindergelds beim Hilfeempfänger ankommt und die nachträgliche Gewährung von Sozialleistungen ausgeschlossen ist7. Es fehlt zwar eine gesetzliche Regelung der systemübergreifenden Rückabwicklung von zu Unrecht gewährtem Kindergeld, das auf ALG II-Leistungen angerechnet wurde. Dies ist jedoch noch kein Grund in einschlägigen Fällen, einen Billigkeitserlass als zwingend anzusehen.

Der Umstand, dass das Jobcenter die Familienkasse nicht über die Inhaftierung des F informierte, muss bei der Entscheidung über den Billigkeitsantrag außer Betracht bleiben. Das Jobcenter war zu einer derartigen Information nicht verpflichtet und auch nicht befugt. Die für die Festsetzung von Kindergeld nach § 62 ff. EStG zuständige Familienkasse ist kein Sozialleistungsträger i.S. des § 12 SGB I, so dass die für Sozialleistungsträger geltende Verpflichtung zur engen Zusammenarbeit (§ 86 SGB X) nicht gilt. Daher sind die den Sozialbehörden gegenüber gemachten Angaben durch das Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 1 SGB II geschützt, so dass der Familienkasse relevante Sachverhalte nicht nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X ggf. mitgeteilt werden können. Diesbezüglich ist lediglich der umgekehrte Fall in § 21 Abs. 4 SGB X geregelt, nämlich dass die Finanzbehörden Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Leistungsempfängers erteilen müssen.

Es lag somit an der Mutter, der Familienkasse die Informationen zu übermitteln, die für die Kindergeldfestsetzung von Bedeutung waren. Ein Kindergeldberechtigter ist nach § 68 Abs. 1 EStG verpflichtet, alle Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen. Die Vorschrift regelt das Verhältnis zwischen dem Kindergeldberechtigten und der Familienkasse und soll gewährleisten, dass der Familienkasse alle notwendigen Informationen zur Verfügung stehen, um rechtzeitig die Rechtmäßigkeit der Auszahlung von Kindergeld beurteilen zu können und fehlerhafte Auszahlungen und damit zusammenhängende spätere Rückforderungen zu vermeiden. Zahlt die Familienkasse das Kindergeld zu Unrecht aus, weil der Kindergeldempfänger es unterlassen hat, die Familienkasse über tatsächliche Verhältnisse zu informieren, die für den Anspruch auf Kindergeld von Bedeutung sind, ist der Familienkasse aus diesem Grund kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Dann liegt kein Gesetzesüberhang vor, der einen Billigkeitserlass gebietet.

Der Streitfall bietet darüber hinaus keinen Anlass, abschließend zu entscheiden, in welchen Fällen allein ein Billigkeitserlass in Betracht kommt.

Denkbar sind Konstellationen, in denen der Kindergeldberechtigte seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist, der Rückforderungsanspruch aber aufgrund eines über Gebühr langen Zuwartens der Familienkasse entstanden ist oder sich erhöht hat8 oder in denen die Familienkasse aus den ihr bekannten Tatsachen die unzutreffenden Schlüsse gezogen hat9.

Für einen Erlass aus Billigkeitsgründen kann auch von Bedeutung sein, ob ein Beteiligter eine falsche Auskunft erteilt hat oder einen gebotenen Hinweis unterlassen hat10 oder ob eine gebotene Rückfrage an den Kindergeldberechtigten unterblieben ist11.

Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts12, dass allein schon eine lückenhafte rechtliche Ausgestaltung des Dreiecksverhältnisses zwischen der Familienkasse, dem Sozialleistungsträger und dem Kindergeldberechtigten und Hilfeempfänger zu dessen Benachteiligung führt und deshalb einen Billigkeitserlass gebietet, kann nach den vorstehenden Grundsätzen keinen Bestand haben.

Die Sache ist spruchreif, der Bundesfinanzhof kann in der Sache selbst entscheiden (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Die Ermessenserwägungen der Familienkasse, einen Erlass abzulehnen, sind nicht zu beanstanden (§ 102 FGO).

Nach den Feststellungen des Finanzgericht (§ 118 Abs. 2 FGO) lag kein fehlerhaftes oder zögerliches Verwaltungshandeln der Familienkasse vor, das Anlass für einen Billigkeitserlass sein könnte.

Die Familienkasse hat bei ihrer Ablehnung die Anrechnung des Kindergelds auf die Sozialleistungen gemäß § 11 SGB II berücksichtigt und bei ihrer Entscheidung die Mitwirkungspflichtverletzung der Mutter nach § 68 Abs. 1 EStG gewürdigt, die den Abbruch der Berufsausbildung des F nicht rechtzeitig der Familienkasse mitteilte. Dabei hat sie berücksichtigt, dass weder von ihr noch von anderen Behörden Ursachen für diese Mitwirkungspflichtverletzung gesetzt wurden. Zutreffend hat sie beachtet, dass allein die Mutter es versäumt hat, die Mitteilung zu machen. Ermessensfehler sind der Familienkasse somit nicht unterlaufen. Die Klage war daher abzuweisen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. September 2018 – III R 19/17

  1. grundlegend: GmS-OBG, Beschluss vom 19.10.1971 – GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603
  2. z.B. BFH, Urteile vom 29.08.1991 – V R 78/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906, Rz 15; vom 16.11.2005 – X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155, Rz 19; vom 19.04.2012 – III R 85/11, BFH/NV 2012, 1411, Rz 12
  3. Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 102 Rz 15, m.w.N.
  4. vgl. BFH, Urteile vom 21.10.1987 – X R 29/81, BFH/NV 1988, 546, Rz 16; vom 20.12 2000 – II R 74/99, BFH/NV 2001, 1027, Rz 15; vom 21.06.2006 – XI R 29/05, BFH/NV 2006, 1833, Rz 12; vom 05.05.2011 – V R 39/10, BFH/NV 2011, 1474, Rz 15; und vom 24.04.2014 – V R 52/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106
  5. BFH, Urteile vom 15.03.2007 – III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298, Rz 36; vom 19.11.2008 – III R 108/06, BFH/NV 2009, 357, Rz 11; vom 18.12 2008 – III R 93/06, BFH/NV 2009, 749, Rz 20; vom 30.07.2009 – III R 22/07, BFH/NV 2009, 1983, Rz 16; vom 22.09.2011 – III R 78/08, BFH/NV 2012, 204, Rz 24; vgl. auch BFH, Beschlüsse vom 06.05.2011 – III B 130/10, BFH/NV 2011, 1353, Rz 6; vom 27.12 2011 – III B 35/11, BFH/NV 2012, 696, Rz 5; vom 23.02.2015 – III B 41/14, BFH/NV 2015, 658, Rz 5
  6. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 04.07.2017 – 1 K 34/16
  7. vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2011 – B 14 AS 165/10 R, Die Sozialgerichtsbarkeit 2012, 470; BVerwG, Urteil vom 13.11.2003 5 C 26/02, DöV 2004, 793, m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.06.2018 – L 34 AS 201/15 Rz 39; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2012 – L 2 AS 5392/11 Rz 34; Hessisches LSG, Urteil vom 24.04.2013 – L 6 AS 376/11 Rz 29 ff., Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 25.05.2010 – L 3 AS 64/10 B PKH Rz 14; und vom 21.07.2017 – L 3 AS 125/17 B PKH Rz 15; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.12 2013 – L 6 AS 926/13 B Rz 14; Sozialgericht für das Saarland, Urteil vom 22.03.2012 – S 12 AS 362/11 Rz 17
  8. vgl. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2014 – 16 K 3046/13 AO, EFG 2014, 977, Rz 24; FG Bremen, Urteil vom 28.08.2014 – 3 K 9/14 (1), EFG 2014, 1944, Rz 72; FG Münster, Urteil vom 12.12 2016 – 13 K 91/16 Kg Rz 36
  9. vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2011 – 16 K 1279/11 Kg, AO, EFG 2011, 2176
  10. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2007, 1298, Rz 36
  11. vgl. FG Düsseldorf, Urteil in EFG 2014, 977, Rz 24; FG Bremen, Urteil in EFG 2014, 1944, Rz 72; FG Münster, Urteil vom 12.12 2016 – 13 K 91/16 Kg Rz 36
  12. Schleswig-Holsteinisches FG, a.a.O.