Schlagwort-Archiv: Sozialgerichtsverfahren

Terminsvorbereitung durch den Richter – und der Eindruck der Befangenheit

Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt einer Verfassungsbeschwerde…
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Sozialrecht Allgemein

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Der psychisch beeinträchtigte Kläger – und die Verhandlung vor dem Sozialgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines unter Autismus leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist nach…
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Sozialrecht Allgemein

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Das fehlende Bemühen um eine Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur

Ein „fehlendes Bemühen“ um eine Terminsverlegung kann in der Kostenentscheidung berücksichtigt werden. So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt habe, dass die zu seinen…
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Arbeitsförderung

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Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile des Landessozialgerichts?

Eine Anhörungsrüge ist – verfassungsrechtlich unbedenklich – nach § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die angegriffene Entscheidung nicht gegeben ist. Da auch die Nichtzulassungsbeschwerde einen Rechtsbehelf in…
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Sozialrecht Allgemein

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Aussetzung der Vollstreckung sozialgerichtlicher Urteile – und die Prozesskostenhilfe

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils erfolgreich: Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes1. Dies ergibt sich aus Art….
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Sozialrecht Allgemein

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Prozesskostenhilfe – und die vorliegende Hauptsacheentscheidung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet das Grundgesetz mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 und Art.20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Zwar wird…
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Sozialrecht Allgemein

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Regressanspruch bei Schwarzarbeit – und der Rechtsweg

Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht der Zivilrechtsweg eröffnet. Der Ersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers nach §…
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Unfallversicherung

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Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer – und ihre Absenkung bei geringen Streitwerten

Es erfolgt keine zwangsläufige Absenkung der Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage. So hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller…
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Sozialrecht Allgemein

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Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren – und die Belehrungspflicht des Gerichts

Die Entscheidung über die Auferlegung von Verschuldenskosten ist ermessensfehlerhaft, wenn dem betroffenen Beteiligten eine mündliche Belehrung des Gerichts mangels Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung nicht zur Kenntnis gelangt. Die Belehrung in mündlicher Verhandlung in Abwesenheit des Klägers ersetzt die zwischenzeitlich…
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Sozialrecht Allgemein

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Berufungseinlegung per elektronischer Kommunikation – und die Rechtsmittelbelehrung

Die Rechtsmittelbelehrung eines sozialgerichtlichen Urteils ist nach derzeitiger Sach- und Rechtslage nicht „unrichtig“ im Sinne von § 66 Abs 2 S 1 SGG, wenn sie die Möglichkeit der Berufungseinlegung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht erwähnt, obwohl für das betreffende…
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Landwirtschaft, Sozialrecht Allgemein

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Streitwertfestsetzung auf den Auffangstreitwert als Verletzung der anwaltlichen Berufsfreiheit

Die Festsetzung des gerichtlichen Streitwerts auf den Auffangwert kann auch im sozialgerichtlichen Verfahren die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts aus Art. 12 Abs. 1 GG (bzw. dem entsprechenden Grundrecht der Landesverfassung, hier: Art. 17 der Verfassung von Berlin1) verletzen….
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Sozialrecht Allgemein

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Der Wille des Klägers und das gegenteilige Handeln seines Prozessbevollmächtigten

Teilanerkenntnis, Erledigungserklärung und Vergleich sind vom Prozessbevollmächtigten auch dann wirksam erklärt worden, wenn der Kläger behauptet, mit den Erklärungen nicht einverstanden gewesen zu sein. Nach § 101 Abs. 2 SGG erledigt das angenommene Anerkenntnis insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache….
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Sozialrecht Allgemein

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