Aktuelles aus dem Sozialrecht
Bleiben Sie informiert!
Der Gemeinsame Bundesausschuss – und seine normative Zuständigkeit
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts1 zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig verworfen.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genügte die Verfassungsbeschwerde insbesondere nicht… Weiterlesen
Präimplantationsdiagnostik
Präimplantationsdiagnostik ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.
In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall leidet der bei der beklagten Barmer GEK versicherte Kläger an einem Gendefekt, der eine vererbliche, das Gehirn betreffende Gefäßerkrankung (zerebrale autosomal… Weiterlesen
Altersgrenze für behinderte Studenen in der Krankenversicherung der Studenten
Die (kostengünstige) Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen (zB Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr.
Die Krankenversicherungspflicht als Student über den Zeitpunkt der Vollendung des 30. Lebensjahres… Weiterlesen
Kein Kassenrezept gegen Bauchschmerzen?
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für Buscopan®1 nicht generell übernehmen.
Wenn ein Pharmaunternehmen beim Gemeinsamen Bundesausschuss den Antrag stellt, ein Arzneimittel in die Liste der Medikamente aufzunehmen, die trotz fehlender Verschreibungspflicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden… Weiterlesen
Operative Brustvergrößerung für Intersexuelle
Intersexuelle Personen haben auch dann keinen Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik, wenn zu ihren Gunsten unterstellt würde, dass Versicherte mit körperlichen Geschlechtsentwicklungsstörungen gegen ihre Krankenkasse grundsätzlich Anspruch auf geschlechtszuweisende oder verdeutlichende Behandlung haben.
Zielsetzung der gewünschten Behandlung ist… Weiterlesen
Krankenversicherungspflicht im ALG II-Bezug – bei vorheriger privater Krankenversicherung
Bezieher von Arbeitslosengeld II sind jedenfalls dann nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig, weil sie „unmittelbar“ vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert waren (oder einen gleichgestellten Sachverhalt erfüllten), wenn dies zuletzt spätestens einen Monat vor dem Leistungsbeginn der Fall war.
Nach… Weiterlesen
Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch in der knappschaftlichen Krankenversicherung
Eine Knappschaft darf die Finanzierung einer Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch in ihrer Satzung von Beiträgen auf Prämien umstellen und deren Höhe an die (negative) Finanzentwicklung anpassen, ohne dadurch rechtlich geschütztes Vertrauen zu verletzen.
Rechtsgrundlage der ersten Festsetzung einer Monatsprämie für den… Weiterlesen
Beitragshöhe in der freiwilligen Krankenversicherung
Grundsätzlich bieten Regelungen der „Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge“ vom 27.10.2008 idF vom 17.12.2008 (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler – im Folgenden: BeitrVerfGrsSz) des… Weiterlesen
Übermäßiger Haarwuchs – und die Krankenversicherung
Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserrepilationsbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen reicht auch eine Behandlung dieser Erkrankung mit einer Nadelepilation.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall… Weiterlesen
Krankenversicherung der Studenten und der zeitversetzte Beginn der Studienfächer
Wenn endet die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Studenten bei zeitversetztem Beginn der Studienfächer eines Magisterstudienganges (§§ 5 Abs. 1 Nr 9, 190 Abs 9 SGB 5)? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Sozialgericht Berlin zu befassen:… Weiterlesen
- Dienst im Katastrophenschutz – und der Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus
- Das gehlende Bemühen um eine Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur
- Das fehlende Bemühen um eine Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur
- Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur – und die Kostenentscheidung
- Kautionszahlung durch das Sozialamt – Regelungen bei Vertragsende
- Das Regelrentenalter in der Ärzteversorgung – als arbeitsvertragliche Altergrenze
- Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren – und die Untersuchung in der Wohnung
- Landesblindengeld Schleswig-Holstein
- Der freigestellte Betriebsrat – und seine Zulassung als Syndikusanwalt
- Der freigestellte Betriebsrat – und seine Zulassung als Syndikusanwalt
- Von Werbeblockern und modernen Raubrittern
- Unterschiedliche Rechtsansichten – oder ein Verstoß gegen das Willkürverbot?
- Restschuldbefreiung – und der teilzeitbeschäftigte Schuldner
- Die Einlagepflicht des Treugebers bei einer Treuhand-KG
- Die strittige Vertragsauslegung – und das rechtliche Gehör
- Die nicht nachgeholte Entscheidung über die Zulassung der Berufung
- Liquidation einer Fondsgesellschaft – und die ausstehenden Einlagen
- Berufung gegen ein Auskunftsurteil – und die Beschwer
- Die Einlagepflicht des Kommanditisten – und der Widerruf seiner Beitrittserklärung
- Die Einlagepflicht des Kommanditisten – und die Abwicklungsanordnung der BAFin
- Kündigungsschutzklage – als die Klageerweiterung im Berufungsverfahren
- Besorgnis der Befangenheit – und die vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung
- Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses – und die Arbeitspflicht
- Gesamtstrafenbildung – und der Vollstreckungsstand der Vorverurteilung
- Emissionsberechtigungen – und die Kürzung der Zuteilung
- Die Handwerksinnung im politischen Meinungsstreit
- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – und das Ende der Vormundschaft
- Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung – und die Haftung
- Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe im Zivilprozess
- Öffentliche Gehwege – und die Räumpflicht des Grundstückseigentümers