Aktuelles aus dem Sozialrecht
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Der Gemeinsame Bundesausschuss – und seine normative Zuständigkeit
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts1 zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig verworfen.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genügte die Verfassungsbeschwerde insbesondere nicht… Weiterlesen
Präimplantationsdiagnostik
Präimplantationsdiagnostik ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.
In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall leidet der bei der beklagten Barmer GEK versicherte Kläger an einem Gendefekt, der eine vererbliche, das Gehirn betreffende Gefäßerkrankung (zerebrale autosomal… Weiterlesen
Altersgrenze für behinderte Studenen in der Krankenversicherung der Studenten
Die (kostengünstige) Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen (zB Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr.
Die Krankenversicherungspflicht als Student über den Zeitpunkt der Vollendung des 30. Lebensjahres… Weiterlesen
Kein Kassenrezept gegen Bauchschmerzen?
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für Buscopan®1 nicht generell übernehmen.
Wenn ein Pharmaunternehmen beim Gemeinsamen Bundesausschuss den Antrag stellt, ein Arzneimittel in die Liste der Medikamente aufzunehmen, die trotz fehlender Verschreibungspflicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden… Weiterlesen
Operative Brustvergrößerung für Intersexuelle
Intersexuelle Personen haben auch dann keinen Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik, wenn zu ihren Gunsten unterstellt würde, dass Versicherte mit körperlichen Geschlechtsentwicklungsstörungen gegen ihre Krankenkasse grundsätzlich Anspruch auf geschlechtszuweisende oder verdeutlichende Behandlung haben.
Zielsetzung der gewünschten Behandlung ist… Weiterlesen
Krankenversicherungspflicht im ALG II-Bezug – bei vorheriger privater Krankenversicherung
Bezieher von Arbeitslosengeld II sind jedenfalls dann nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig, weil sie „unmittelbar“ vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert waren (oder einen gleichgestellten Sachverhalt erfüllten), wenn dies zuletzt spätestens einen Monat vor dem Leistungsbeginn der Fall war.
Nach… Weiterlesen
Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch in der knappschaftlichen Krankenversicherung
Eine Knappschaft darf die Finanzierung einer Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch in ihrer Satzung von Beiträgen auf Prämien umstellen und deren Höhe an die (negative) Finanzentwicklung anpassen, ohne dadurch rechtlich geschütztes Vertrauen zu verletzen.
Rechtsgrundlage der ersten Festsetzung einer Monatsprämie für den… Weiterlesen
Beitragshöhe in der freiwilligen Krankenversicherung
Grundsätzlich bieten Regelungen der „Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge“ vom 27.10.2008 idF vom 17.12.2008 (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler – im Folgenden: BeitrVerfGrsSz) des… Weiterlesen
Übermäßiger Haarwuchs – und die Krankenversicherung
Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserrepilationsbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen reicht auch eine Behandlung dieser Erkrankung mit einer Nadelepilation.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall… Weiterlesen
Krankenversicherung der Studenten und der zeitversetzte Beginn der Studienfächer
Wenn endet die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Studenten bei zeitversetztem Beginn der Studienfächer eines Magisterstudienganges (§§ 5 Abs. 1 Nr 9, 190 Abs 9 SGB 5)? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Sozialgericht Berlin zu befassen:… Weiterlesen
- Erwerbsminderungsrente bei Schwerhörigkeit
- Sterbegeld – eine ausreichende Hinterbliebenenversorgung im Trauerfall?
- Kindergeld für volljährige, verheiratete, behinderte Kinder
- Kindergeld in Auslandsfällen – und die Zuständigkeit der Familienkassen
- Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat – und ihre rentenrechtliche Berücksichtigung
- Kindergeld für ein volljähriges, drogenabhängiges Kind
- Die DIN ISO 22000 – Eine Norm für den Lebensmittelbereich
- Unterhaltsvorschuss – und der Umzug des Kindes während des familiengerichtlichen Unterhaltsverfahrens
- Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten – und die Erfolgsaussichten
- Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten
- Die von Dritten eingeholten Auskünfte des Betriebsprüfers – und das Verwertungsverbot
- Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen – und die Änderung von Steuerbescheiden
- Grunderwerbsteuer – und der abgeänderte Generalübernehmervertrag
- Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz – und die Bildung von Rückstellungen
- Abschiebehaft – und die unterlassene Unterrichtung des Konsulats des Heimatlands
- Der Streit der Eltern – über die Schutzimpfung ihres Kindes
- Abschiebehaft – und die Begründungspflicht der Ausländerbehörde
- Abschiebehaft per einstweiliger Anordnung – und die Rechtsbeschwerde
- Telefonische Zusicherungen des Finanzamtes
- Transitaufenthalt – bis zur richterlichen Entscheidung
- Schriftsätze nach Schluss der mündlichen Verhandlung
- Vollstreckung eines Beschäftigungsanspruchs – und die konkreten Beschäftigungsbedingungen
- Auskunft von der Samenbank
- Personalratswahlen bei der Bundeswehr – und die studierenden Sanitätsoffizieranwärter
- Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognosse
- Konzernarbeitsverhältnis – und die konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht
- Trunkenheit auf dem Fahrrad – Berufswunsch: Polizist
- Kein Handy am Wochenende
- Weitergabe von Patientendaten – und die außerordentliche Kündigung der Arzthelferin
- Privater Schwimmunterricht in öffentlichen Bädern