Aktuelles aus dem Sozialrecht

Krankenversicherung

Der Gemeinsame Bundesausschuss – und seine normative Zuständigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts1 zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig verworfen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genügte die Verfassungsbeschwerde insbesondere nicht… Weiterlesen

Präimplantationsdiagnostik

Präimplantationsdiagnostik ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall leidet der bei der beklagten Barmer GEK versicherte Kläger an einem Gendefekt, der eine vererbliche, das Gehirn betreffende Gefäßerkrankung (zerebrale autosomal… Weiterlesen

Altersgrenze für behinderte Studenen in der Krankenversicherung der Studenten

Die (kostengünstige) Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen (zB Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr.

Die Krankenversicherungspflicht als Student über den Zeitpunkt der Vollendung des 30. Lebensjahres… Weiterlesen

Kein Kassenrezept gegen Bauchschmerzen?

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für Buscopan®1 nicht generell übernehmen.

Wenn ein Pharmaunternehmen beim Gemeinsamen Bundesausschuss den Antrag stellt, ein Arzneimittel in die Liste der Medikamente aufzunehmen, die trotz fehlender Verschreibungspflicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden… Weiterlesen

Operative Brustvergrößerung für Intersexuelle

Intersexuelle Personen haben auch dann keinen Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik, wenn zu ihren Gunsten unterstellt würde, dass Versicherte mit körperlichen Geschlechtsentwicklungsstörungen gegen ihre Krankenkasse grundsätzlich Anspruch auf geschlechtszuweisende oder verdeutlichende Behandlung haben.

Zielsetzung der gewünschten Behandlung ist… Weiterlesen

Krankenversicherungspflicht im ALG II-Bezug – bei vorheriger privater Krankenversicherung

Bezieher von Arbeitslosengeld II sind jedenfalls dann nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig, weil sie „unmittelbar“ vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert waren (oder einen gleichgestellten Sachverhalt erfüllten), wenn dies zuletzt spätestens einen Monat vor dem Leistungsbeginn der Fall war.

Nach… Weiterlesen

Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch in der knappschaftlichen Krankenversicherung

Eine Knappschaft darf die Finanzierung einer Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch in ihrer Satzung von Beiträgen auf Prämien umstellen und deren Höhe an die (negative) Finanzentwicklung anpassen, ohne dadurch rechtlich geschütztes Vertrauen zu verletzen.

Rechtsgrundlage der ersten Festsetzung einer Monatsprämie für den… Weiterlesen

Beitragshöhe in der freiwilligen Krankenversicherung

Grundsätzlich bieten Regelungen der „Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge“ vom 27.10.2008 idF vom 17.12.2008 (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler – im Folgenden: BeitrVerfGrsSz) des… Weiterlesen

Übermäßiger Haarwuchs – und die Krankenversicherung

Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserrepilationsbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen reicht auch eine Behandlung dieser Erkrankung mit einer Nadelepilation.

In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall… Weiterlesen

Krankenversicherung der Studenten und der zeitversetzte Beginn der Studienfächer

Wenn endet die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Studenten bei zeitversetztem Beginn der Studienfächer eines Magisterstudienganges (§§ 5 Abs. 1 Nr 9, 190 Abs 9 SGB 5)? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Sozialgericht Berlin zu befassen:… Weiterlesen

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