Schlagwort-Archiv: Krankenversicherung
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25. November 2015
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig verworfen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genügte die Verfassungsbeschwerde insbesondere nicht den…
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Krankenversicherung
Gemeinsamer Bundesausschuss, Krankenversicherung, Therapiekosten, Verfassungsbeschwerde
Legal News
24. November 2014
Präimplantationsdiagnostik ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall leidet der bei der beklagten Barmer GEK versicherte Kläger an einem Gendefekt, der eine vererbliche, das Gehirn betreffende Gefäßerkrankung (zerebrale autosomal…
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Krankenversicherung
Gendefekt, Genuntersuchung, Krankenkasse, Krankenversicherung, Präimplantationsdiagnostik
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23. Oktober 2014
Die (kostengünstige) Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen (zB Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Die Krankenversicherungspflicht als Student über den Zeitpunkt der Vollendung des 30. Lebensjahres…
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Krankenversicherung
Krankenversicherung, Krankenversicherung der Studenten, Student
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19. Mai 2014
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für Buscopan® nicht generell übernehmen. Wenn ein Pharmaunternehmen beim Gemeinsamen Bundesausschuss den Antrag stellt, ein Arzneimittel in die Liste der Medikamente aufzunehmen, die trotz fehlender Verschreibungspflicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden dürfen,…
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Krankenversicherung
Arzneimittel, Krankenversicherung
Legal News
9. Mai 2014
Intersexuelle Personen haben auch dann keinen Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik, wenn zu ihren Gunsten unterstellt würde, dass Versicherte mit körperlichen Geschlechtsentwicklungsstörungen gegen ihre Krankenkasse grundsätzlich Anspruch auf geschlechtszuweisende oder verdeutlichende Behandlung haben. Zielsetzung der gewünschten Behandlung ist…
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Krankenversicherung
Brustvergrößerung, Intersexualität, Krankenversicherung, Schönheitsoperation
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12. März 2014
Bezieher von Arbeitslosengeld II sind jedenfalls dann nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig, weil sie „unmittelbar“ vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert waren (oder einen gleichgestellten Sachverhalt erfüllten), wenn dies zuletzt spätestens einen Monat vor dem Leistungsbeginn der Fall war. Nach…
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Grundsicherung
Krankenversicherung, Krankenversicherungspflicht
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10. März 2014
Eine Knappschaft darf die Finanzierung einer Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch in ihrer Satzung von Beiträgen auf Prämien umstellen und deren Höhe an die (negative) Finanzentwicklung anpassen, ohne dadurch rechtlich geschütztes Vertrauen zu verletzen. Rechtsgrundlage der ersten Festsetzung einer Monatsprämie für den…
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Krankenversicherung
Aufstockungsversicherung, Krankenversicherung
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14. Juni 2013
Grundsätzlich bieten Regelungen der „Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge“ vom 27.10.2008 idF vom 17.12.2008 (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler – im Folgenden: BeitrVerfGrsSz) des…
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Krankenversicherung
freiwillige Krankenversicherung, Krankenkasse, Krankenkassenbeitrag, Krankenversicherung
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6. Juni 2013
Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserrepilationsbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen reicht auch eine Behandlung dieser Erkrankung mit einer Nadelepilation. In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall…
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Krankenversicherung
Epilation, Krankenversicherung
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17. April 2013
Wenn endet die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Studenten bei zeitversetztem Beginn der Studienfächer eines Magisterstudienganges (§§ 5 Abs. 1 Nr 9, 190 Abs 9 SGB 5)? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Sozialgericht Berlin zu befassen: § 5…
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Krankenversicherung
Krankenversicherung, Krankenversicherung der Studenten, Magisterstudiengang
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15. Februar 2013
Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden, haben auch versicherte behinderte Menschen nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. Die Altersbegrenzung in § 24a Abs. 2 SGB V verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs….
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Krankenversicherung
Empfängnisverhütung, Krankenversicherung
Legal News
7. Januar 2013
Eine gesetzliche Krankenkasse haftet für die von ihren Mitarbeitern erteilten Leistungszusagen aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Gemäß § 4 Abs. 1 SGB V handelt es sich bei der Krankenkasse um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts,…
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Krankenversicherung
Amtshaftung, Krankenkasse, Krankenversicherung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch