Aktuelles aus dem Sozialrecht

Ausbildungsförderung

BAföG: Unvollständige Angaben zum Elterneinkommen – und die Schadensersatzpflicht der Eltern

Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet, hat er… Weiterlesen

Vorausleistung von Ausbildungsförderung – und die Anrechnung des Kindergeldes

Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschieden Fall beantragte die Klägerin für den Zeitraum von Juni 2008 bis April 2009 Ausbildungsförderung in Form… Weiterlesen

BAföG für den abgekürzten Lehrgang der Berufsfachschule

Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genannten Ausbildungsstätten dürften einen berufsqualifizierenden Abschluss in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang dann vermitteln, wenn der Bildungsgang nach den Ausbildungsbestimmungen objektiv auf zwei Jahre oder mehr angelegt ist. Die Verkürzung… Weiterlesen

Das verminderte Elterneinkommen beim BAföG

Stellt ein Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wegen einer Verminderung des Einkommens eines Elternteils einen Aktualisierungsantrag, dann ist bei der endgültigen Berechnung der Ausbildungsförderung nach Maßgabe des § 24 Abs. 2 Satz 2 BAföG auf die gesamten Einkommensverhältnisse des… Weiterlesen

BAföG für einen Masterstudiengang im Rahmen eines „double degree“-Programms

Ein Masterstudiengang, der auf einem Studiengang aufbaut, der im Rahmen eines „double degree programme“ nicht nur einen Bachelorabschluss, sondern auch einen herkömmlichen Diplomabschluss vermittelt, kann nicht nach § 7 Abs. 1a BAföG gefördert werden.

Ausbildungsförderung kann für das Masterstudium nach… Weiterlesen

BaföG und das Studium in Liechtenstein

Ein vollständiges Studium an einer Hochschule in Liechtenstein ist nicht förderungsfähig. Vorschriften aus dem EWR-Abkommen stehen der Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG nicht entgegen.

Für eine Förderung eines Masterstudiums reicht es nicht aus, dass… Weiterlesen

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