Aktuelles aus dem Sozialrecht
Arbeitsförderung – Die Regelungen des SGB III über die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitsvermittlung und die Leistungen bei Arbeitslosigkeit.
Gemäß § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und für die einem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Insolvenzereignisse sind die …
Weiterlesen…Bei der Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließendem nicht überwachten Insolvenzplan und der nachfolgenden erneuten Insolvenz – ohne dass der Arbeitgeber zwischenzeitlich seine Zahlungsfähigkeit wiedererlangt hat – liegt ein einheitliches Insolvenzereignis vor, so dass ein betroffener Arbeitnehmer nicht erneut …
Weiterlesen…Besteht während des Bezugs von Arbeitslosengeld ein Anspruch auf Übergangsgeld, so berechnet sich das Übergangsgeld nach der Höhe des zuletzt erzielten und vom Arbeitgeber abgerechneten Arbeitseinkommens. Allerdings íst gemäß § 48 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB X das …
Weiterlesen…Wenn das Beschäftigungsverhältnis ruht und der Arbeitnehmer in den Betrieb eines ausländischen Unternehmens eingegliedert wird, gegen das sich die Entgeltansprüche richten, liegt auch bei Entsendung in ein hundertprozentiges Tochterunternehmen eine Ausstrahlung des inländischen Beschäftigungsverhältnisses nicht vor. Insoweit kommt es nicht …
Weiterlesen…Der Informationsanspruch von Bürgern zu amtlichen Informationen kann nicht allein aufgrund der inneren Organisation einer Behörde beschränkt werden. Die Diensttelefonnummern der Bearbeiter einer Behörde unterliegen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht dem persönlichen Datenschutz des einzelnen Behördenmitarbeiters.
Mit dieser Begründung hat …
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