Der Gebärdendolmetscher beim Berufsschulunterricht

Die Bundesagentur für Arbeit hat im Rahmen der Förderung der berufli­chen Ausbildung eines Gehörlosen auch die Kosten für den Einsatz von Gebärdendolmet­schern im Berufsschulunterricht zu tragen.

Die in § 103 SGB III aF (ab 1.4.2012 § 118 SGB III) definierten besonderen Leistungen umfassten bis zum Inkrafttreten des SGB IX (1.7.2001) in Nr 4 die ? in § 114 SGB III aF näher erläuterten ? „sonstigen Hilfen“, die seither ? im Wesentlichen inhaltsgleich ? in § 33 Abs 3 Nr 6, Abs 8 SGB IX geregelt sind. Wie schon nach § 114 SGB III aF handelt es sich um keinen abschließenden Katalog. Der Gesetzgeber hat anlässlich der Einfüh­rung des SGB IX das SGB III bewusst lediglich redaktionell geändert und nach der Gesetzes­be­gründung durch § 33 Abs 8 SGB IX den bisherigen § 114 SGB III aF verallgemeinert. Auf die­ser Grundlage aber gehören zu den besonderen Leistungen bei der Förderung der beruflichen Aus­bildung auch die Kosten für den Einsatz eines Gebärdendolmetschers bei Berufsschulunterricht; sie sind eine sonstige Hilfe iS des § 33 Abs 3 Nr 6 iVm Abs 8 SGB IX. Abweichendes ergibt sich auch nicht mit Blick auf § 60 Abs 1 iVm § 99 SGB III aF. Das Bundessozialgericht schließt sich damit im Ergeb­nis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 an.

Rechtsgrundlage für einen Anspruch des Betroffenen gegen die Beklagte auf Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind § 97 Abs 1, § 98 Abs 1 Nr 2, Abs 2 SGB III2 iVm §§ 99, 103 SGB III aF. Nach § 97 Abs 1, § 98 Abs 1 Nr 2, Abs 2 SGB III aF können behinderten Menschen Teilhabeleistungen, insbesondere auch ergänzende Leistungen, ua erbracht werden, um deren Erwerbsfähigkeit herzustellen. Anders als von der Beklagten angenommen sind Leistungen im Berufsschulbereich nicht bereits deshalb aus ihrem Zuständigkeitsbereich ausgenommen, weil § 60 SGB III aF eine berufliche Ausbildung nur dann als förderungsfähig ansieht, wenn sie in einem – etwa nach dem Berufsbildungsgesetz – anerkannten Ausbildungsberuf erfolgt, von „schulischer Ausbildung“ dort also nicht die Rede ist. Denn zum einen erfolgte die Förderung der beruflichen Ausbildung, zu der der Berufsschulunterricht als Blockunterricht gehörte (duale Ausbildung), als „Reha-spezifische Einzelmaßnahme“ ohne eine Differenzierung zwischen praktischem und schulischem Teil der Ausbildung. Dies wäre auch sachwidrig gewesen; denn die betriebliche Ausbildung wird nicht deshalb zu einer von § 60 Abs 1 SGB III aF nicht erfassten schulischen Ausbildung, weil sie im Rahmen des berufsordnungsgemäßen Verlaufs Teile mit Berufsschulunterricht (hier Blockunterricht) enthält3. Darüber hinaus handelt es sich bei der Eingliederung des Betroffenen nicht um die allgemeine Förderung der Berufsausbildung nach dem Fünften Abschnitt des SGB III aF, sondern um eine Förderung der Teilhabe eines behinderten Menschen am Arbeitsleben nach dem Siebten Abschnitt des SGB III aF. Gemäß § 99 SGB III aF richten sich die allgemeinen und besonderen Leistungen aber nur nach den Vorschriften des Fünften Abschnitts (Förderung der Berufsausbildung), soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

Abweichendes im Leistungsrahmen ergibt sich jedoch aus § 103 SGB III aF (ab 1.04.2012 § 118 SGB III), der die im Dritten Unterabschnitt des Siebten Abschnitts des SGB III aF behandelten besonderen Leistungen näher definiert, iVm § 33 Abs 3 Nr 6 und Abs 8 SGB IX. Zu den besonderen Leistungen zählen auch die bis zum 30.06.2001 in § 114 SGB III4 geregelten „sonstigen Hilfen“, die mit Inkrafttreten des SGB IX (01.07.2001) in § 33 Abs 3 Nr 6, Abs 8 SGB IX übernommen worden sind. Diese Hilfen umfassen „insbesondere“ die bisher in § 114 Nr 1 bis 5 SGB III aF näher umschriebenen Aufwendungen und Leistungen, die sich heute in § 33 Abs 3 Nr 6 iVm Abs 8 SGB IX – ergänzt um die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz – wiederfinden. Damit ersetzt (bzw „verallgemeinert“5) § 33 Abs 3 Nr 6 iVm Abs 8 SGB IX den bisherigen, durch Art 3 SGB IX aufgehobenen § 114 SGB III6. Dementsprechend ist § 103 SGB III aF dahingehend redaktionell überarbeitet worden, dass dort ua die Nr 4 (betreffend die sonstigen Hilfen) aufgehoben worden ist7. Damit sind die sonstigen Hilfen als besondere Leistungen iS des § 103 SGB III aF nicht entfallen, sondern als besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (vgl die ebenfalls ab 01.07.2001 erfolgte Neufassung des § 98 SGB III) in § 33 Abs 3 Nr 6 und Abs 8 SGB IX geregelt. Die Streichung des § 103 Nr 4 SGB III aF ist deshalb auch nicht als Regelungslücke zu interpretieren, soweit Aufwendungen für sonstige Hilfen iS des § 33 Abs 3 Nr 6 SGB IX – wie hier – keine Teilnahmekosten für eine Maßnahme (§ 103 Nr 3 SGB III aF) sind8. Denn die Aufzählung der besonderen Leistungen in Satz 1 der Vorschrift ist nicht abschließend; subsidiär gelten die Vorschriften des SGB IX9. Zu den besonderen Leistungen zählt aber auch die Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher.

Die Klägerin hat auch eine besondere Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht. Die Übernahme der Aufwendungen für den Einsatz der Gebärdensprachdolmetscher zur Ermöglichung der Teilnahme des Berechtigten am Berufsschulunterricht als schulischem Teil einer dualen Ausbildung ist eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben iS von § 33 Abs 1 SGB IX. Zwar unterfällt die Leistung weder § 33 Abs 3 Nr 4 noch § 33 Abs 3 Nr 6 iVm Abs 8 S 1 Nr 3 SGB IX. Es handelt sich jedoch um eine sonstige Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 Abs 3 Nr 6 SGB IX.

Gemäß § 33 Abs 1 SGB IX werden zur Teilhabe am Arbeitsleben die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit Behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern. Nach Abs 3 Nr 4 der Vorschrift umfassen die Leistungen insbesondere die berufliche Ausbildung, auch soweit die Leistungen in einem zeitlich nicht überwiegenden Abschnitt schulisch durchgeführt werden. Die Leistungen zur beruflichen Ausbildung (Nr 4) zielen auf das erstmalige Erlangen einer abgeschlossenen Berufsausbildung10. Demgemäß diente die Finanzierung des Einsatzes von Gebärdensprachdolmetschern der beruflichen Rehabilitation des Betroffenen. Denn der Einsatz der Gebärdensprachdolmetscher erfolgte in einem die berufliche Ausbildung begleitenden, diese nicht überwiegenden Berufsschulunterricht; er war mithin auf die Herstellung der Erwerbsfähigkeit des Berechtigten gerichtet.

Unmittelbar aus § 33 Abs 3 Nr 4 SGB IX ergibt sich der Anspruch des Betroffenen auf Kostenübernahme für einen Gebärdensprachdolmetscher indes nicht. Denn diese Vorschrift betrifft nur die berufliche Ausbildung als solche. Hierzu zählen nur Leistungen, die selbst Teil der Ausbildung sind11. Als integrierter Bestandteil der Ausbildung ist der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern aber nicht zu verstehen. Denn der Gebärdensprachdolmetscher fungiert lediglich als Sprachmittler des Ausbildenden12.

Auch § 33 Abs 3 Nr 6 SGB IX beschreibt den Anspruch auf die streitige Leistung nicht direkt. Nach dieser Vorschrift umfassen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch sonstige Hilfen zur Förderung, um behinderten Menschen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten; diese Hilfen werden in Abs 8 der Vorschrift beispielhaft konkretisiert. Gemäß § 33 Abs 8 S 1 Nr 3 SGB IX umfassen die Leistungen nach Abs 3 Nr 6 auch die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes. Bei dem Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern ging es hier aber nicht um die Erlangung eines Arbeitsplatzes, sondern um die Ermöglichung der Teilnahme des Berechtigten am Berufsschulunterricht als schulischem Teil der dualen Ausbildung. Der erfolgreiche Abschluss der Berufsausbildung ist lediglich Voraussetzung für die Erlangung eines Arbeitsplatzes und zielt selbst nicht auf dessen Vermittlung; dies lässt schon die Differenzierung zwischen der beruflichen Ausbildung iS des Abs 3 Nr 4 und dem Arbeitsplatz iS des Abs 3 Nr 1 und Abs 8 S 1 Nr 3 des Gesetzes erkennen13.

Die Förderung des Einsatzes von Gebärdensprachdolmetschern ist jedoch ein in § 33 Abs 8 SGB IX nicht näher konkretisierter Fall einer sonstigen Hilfe zur Förderung der Teilnahme am Arbeitsleben iS des § 33 Abs 3 Nr 6 SGB IX. Denn die in § 33 Abs 3 und Abs 8 S 1 SGB IX enthaltenen Leistungskataloge sind nicht abschließend. Dies folgt aus der Wortwahl in § 33 Abs 3 SGB IX, wonach „insbesondere“ die unter 1. bis 6. angesprochenen Aufwendungen und Hilfen von dem Begriff der Teilhabe am Arbeitsleben umfasst werden14. Diese Angaben werden durch Abs 8 S 1 der Vorschrift lediglich konkretisiert; denn dort heißt es, dass Leistungen nach Abs 3 Nr 1 bis 6 „auch“ die nun näher in Abs 8 S 1 Nr 1 bis 6 beschriebenen Maßnahmen und Leistungen umfassen.

Die sonstigen Hilfen iS des § 33 Abs 3 Nr 6 SGB IX stehen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit behinderter Menschen. Diese Regelung hat – wegen der Verwendung des Wortes „insbesondere“ im Einleitungssatz – die Funktion eines Auffangtatbestands; sie wiederholt und konkretisiert in ihrem zweiten Teil lediglich das in Abs 1 der Vorschrift bereits ausgedrückte Regelungsziel15. Ihr Ziel ist es mithin, die berufliche Eingliederung behinderter Menschen in die Gesellschaft umfassend zu fördern. Da hierzu – wie bereits ausgeführt – auch die begleitende schulische Berufsausbildung zählt, gehört auch die ausbildungsbegleitende persönliche Hilfe (hier: durch Gebärdensprachdolmetscher) zu den Aufwendungen und Leistungen, die zur Eingliederung in das Erwerbsleben geleistet werden. In der Gesetzesbegründung zu § 33 SGB IX16 heißt es dazu: „Die Vorschrift beschreibt in den Absätzen 1 und 3, welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von den hierfür zuständigen Rehabilitationsträgern zu erbringen sind. Die Aufzählung der wichtigsten Leistungen in Absatz 3 stimmt weitgehend mit § 11 Abs 2 Rehabilitations-Angleichungsgesetz und den entsprechenden Regelungen für die einzelnen Träger überein.“ Neues Recht ist mithin nicht geschaffen worden.

Dass § 33 Abs 3 Nr 6 iVm Abs 8 SGB IX den früheren, durch Art 3 SGB IX aufgehobenen § 114 SGB III ersetzt, ist bereits oben zu 4c erläutert worden. Entgegen den Ausführungen der Beklagten ist mit den seit dem 1.07.2001 in § 33 Abs 3 Nr 6 SGB IX verankerten sonstigen Hilfen auch insoweit keine Rechtsänderung gegenüber dem bis zum 30.06.2001 in § 114 SGB III aF verankerten Rechtszustand eingetreten. Die Leistungskataloge beider Vorschriften waren und sind offen ausgestaltet, womit der Gesetzgeber dem Bestreben Ausdruck verliehen hat, die Möglichkeit einer beruflichen Eingliederung des behinderten Menschen in jeder Hinsicht grundsätzlich auszuschöpfen17. Wie die Beklagte im Übrigen selbst ausführt18, zählen nach ihrer Weisungslage zu den sonstigen Hilfen iS des § 33 Abs 3 Nr 6 SGB IX ua Aufwendungen für einen vorübergehenden Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers im Zusammenhang mit der Einarbeitung eines Hör- und Sprachgeschädigten sowie zusätzliche Kosten für die Teilnahme am Berufsschulunterricht an einer Schule für Hörgeschädigte. Selbst wenn sie damit diese Leistungen – wie im Revisionsverfahren vorgetragen – auf den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern an einer bestimmten (Berufs-)Schule (Rheinisch-Westfälisches Berufskolleg in Essen) begrenzen wollte, wäre diese Vorgehensweise jedenfalls am Maßstab der Erforderlichkeit zu messen (vgl § 102 Abs 1 SGB III aF, § 33 Abs 1 SGB IX). Die Erforderlichkeit der Förderung des Betroffenen durch duale Berufsausbildung mit Gestellung von Gebärdensprachdolmetschern ist jedoch nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG zweifelsfrei gegeben.

Bundessozialgericht, Urteil vom 4. Juni 2013 – B 11 AL 8/12 R

  1. BVerwG, Urteil vom 10.01.2013 ? 5 C 24/11 []
  2. in der bis zum 31.03.2012 geltenden Fassung – aF []
  3. vgl BSG SozR 4-4300 § 64 Nr 2 RdNr 10 ff; BSG SozR 3-4100 § 40 Nr 2; Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III, § 60 RdNr 40 mwN, Stand Mai 2009; Stratmann in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 60 RdNr 9 – jeweils mwN []
  4. Fassung vom 24.03.1997 – BGBl I 594 []
  5. vgl die Gesetzesbegründung in BT-Drucks 14/5074, S 107, 108 []
  6. vgl Götze in Hauck/Noftz, SGB IX, K § 33 RdNr 31, Stand Einzelkommentierung Dezember 2012 []
  7. vgl BT-Drucks 14/5074, S 52 zu Nr 14 und S 116 zu Nr 1 bis 26 []
  8. so allerdings BVerwG, Urteil vom 10.01.2013 – 5 C 24/11, Behindertenrecht 2013, 84, 87 – zur Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine fachkompetente Kommunikationshilfe, Arbeitsassistenz für die Berufsschulbegleitung eines Gehörlosen in Gebärdensprache []
  9. so auch Luik in Eicher/Schlegel, SGB III, § 103 RdNr 2 mwN, Stand Juni 2006; Keller in Mutschler/Bartz/Schmidt-De Caluwe, SGB III, 3. Aufl 2008, § 103 RdNr 4 ff []
  10. vgl Bieritz-Harder in Lachwitz/Schellhorn/Welti, SGB IX, 3. Aufl 2010, § 33 RdNr 25 mit Hinweis auf § 101 Abs 2 SGB III aF []
  11. BSGE 100, 1 = SozR 4-3250 § 33 Nr 1 []
  12. so auch BVerwG Urteil vom 10.01.2013 – 5 C 24/11, Behindertenrecht 2013, 84, 85 []
  13. vgl BVerwG, aaO, Behindertenrecht 2013, 84, 85 []
  14. vgl nur Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 12. Aufl 2010, § 33 RdNr 16; Geschäftsanweisung der BA zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben im SGB IX, Stand 30.04.2012, Nr 33.03.1 []
  15. Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 12. Aufl 2010, § 33 RdNr 16; Wendt in GK-SGB IX, § 33 RdNr 82, Stand Einzelkommentierung August 2012 []
  16. vgl BT-Drucks 14/5074, S 107, 108 []
  17. vgl auch BVerwG, aaO, Behindertenrecht 2013, 84, 86 []
  18. vgl Geschäftsanweisung der BA zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben im SGB IX, Stand 30.04.2012, Nr 33.03.1 []