Aktuelles aus dem Sozialrecht

Kindergeld für ein volljähriges, drogenabhängiges Kind

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, sofern die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist.

Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein Mensch behindert, wenn seine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX)1.

Seelisch behindert ist, wer infolge seelischer Störung in der Funktionsfähigkeit entsprechend gemindert ist. Als solche seelische Störungen kommen körperlich nicht begründbare Psychosen, seelische Störungen als Folge von Krankheit oder Verletzung des Gehirns, Anfallsleiden oder körperliche Beeinträchtigungen, Suchtkrankheiten, Neurosen und Persönlichkeitsstörungen in Betracht2.

Eine Behinderung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX setzt zudem eine mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate sich erstreckende Gesundheitsstörung voraus. Entscheidend ist nicht die seit Beginn der Erkrankung oder seit ihrer erstmaligen ärztlichen Feststellung tatsächlich abgelaufene Zeit, sondern die ihrer Art nach zu erwartende Dauer der von ihr ausgehenden Funktionsbeeinträchtigung3. Zur Beurteilung dieser Frage ist (ggf.) eine Prognose zur (weiteren) Entwicklung der Funktionsbeeinträchtigung zu stellen4.

Die (seelische) Gesundheit muss nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zudem „von dem für das Lebensalter typischen Zustand“ abweichen. Leistungseinschränkungen, die für das jeweilige Alter nach ihrer Art und ihrem Umfang typisch sind, stellen keine Behinderung dar. Bei Kindern ist zur Feststellung einer Behinderung die Abgrenzung altersadäquater Gesundheitszustände notwendig. Erforderlich ist ein Vergleich der körperlichen, geistigen bzw. seelischen Fähigkeiten mit denen eines altersentsprechenden nicht behinderten Kindes5.

Für die Frage, ob in Folge einer seelischen Störung die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist, kommt es auf das Ausmaß und den Grad der seelischen Störung an. Entscheidend ist, ob die seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv ist, dass sie die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt. Die Prüfung einer Teilhabebeeinträchtigung hat aufgrund einer umfassenden Kenntnis des sozialen Umfelds des betroffenen Kindes oder Jugendlichen nach sozialpädagogischem und gegebenenfalls psychologischem Sachverstand zu erfolgen6.

Eine sachverständige ärztliche Beurteilung kann eine Grundlage der vom Finanzgericht vorzunehmenden Gesamtwürdigung sein. Die Frage, ob eine Behinderung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG vorliegt, ist hingegen eine Rechtsfrage. Dem Sachverständigen, der Beweismittel ist und dem Gericht im Wesentlichen die allgemeinen Erfahrungssätze aus seinem Fachgebiet vermittelt, darf die Prüfung von Rechtsfragen nicht übertragen werden7. Die Folgerung des Finanzgerichts, dass das volljährige Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG behindert war, kann daher nur das Ergebnis der durch das Finanzgericht vorzunehmenden Gesamtwürdigung sein.

Zwar ist die finanzrichterliche Überzeugungsbildung revisionsrechtlich nur eingeschränkt auf Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze überprüfbar. Das Finanzgericht hat jedoch im Einzelnen darzulegen, wie und dass es seine Überzeugung in rechtlich zulässiger und einwandfreier Weise gewonnen hat. Die aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnende Würdigung des Finanzgericht ist nur dann ausreichend und für das Revisionsgericht bindend, wenn sie auf einer logischen, verstandesmäßig einsichtigen Würdigung beruht, deren nachvollziehbare Folgerungen den Denkgesetzen entsprechen und von den festgestellten Tatsachen getragen werden. Fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Folgerungen in der tatrichterlichen Entscheidung oder fehlt die nachvollziehbare Ableitung dieser Folgerungen aus den festgestellten Tatsachen und Umständen, liegt ein Verstoß gegen die Denkgesetze vor8.

Sollte sich eine Behinderung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG nicht feststellen lassen, geht der fehlende Nachweis der Behinderung nach den Regeln der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu Lasten des Kindergeldberechtigten9.

Für den Fall, dass bei dem Sohn Streitzeitraum eine Behinderung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG vorgelegen haben sollte, wird weiter aufzuklären sein, ob er wegen seiner Behinderung außerstande war, sich selbst zu unterhalten.

Für die Prüfung der Fähigkeit zum Selbstunterhalt wird das Finanzgericht den gesamten existenziellen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingter Mehrbedarf) des Sohnes einerseits und dessen finanzielle Mittel andererseits gegenüberzustellen haben10. Zu den Bezügen, mit deren Hilfe ein behindertes volljähriges Kind seinen existenziellen Grundbedarf abdecken kann, können jedoch grundsätzlich auch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und für die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch gehören11; soweit ein Sozialleistungsträger für seine Leistungen bei den Eltern Rückgriff nimmt, dürfen solche Leistungen nicht als Bezüge des Kindes angesehen werden12. Die Schlussfolgerung, dass das volljährige Kind außerstande war, sich selbst zu unterhalten, kann daher ohne konkrete Feststellungen dazu, ob und welche Sozialleistungen dem Sohn, gegebenenfalls in welcher Höhe, im streitigen Zeitraum bezogen hat, nicht getroffen werden.

Die Entscheidung über die Mitursächlichkeit hat das Finanzgericht schließlich unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles und unter Abwägung der für und gegen eine Mitursächlichkeit sprechenden Indizien zu treffen13.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. Januar 2017 – III R 44/14

  1. z.B. BFH, Urteile vom 23.02.2012 – V R 39/11, BFH/NV 2012, 1584, Rz 22; vom 28.05.2013 – XI R 44/11, BFH/NV 2013, 1409, Rz 14, m.w.N.; und vom 21.10.2015 – XI R 17/14, BFH/NV 2016, 190, Rz 27, m.w.N.
  2. BFH, Urteil vom 18.06.2015 – VI R 31/14, BFHE 251, 147, BStBl II 2016, 40, Rz 21, m.w.N.
  3. vgl. BFH, Urteil in BFHE 251, 147, BStBl II 2016, 40, Rz 22, m.w.N.
  4. vgl. BSG, Urteil vom 12.04.2000 – B 9 SB 3/99 R, SozR 3-3870 § 3 Nr 9, zu § 3 Abs. 1 Satz 3 des Schwerbehindertengesetzes
  5. vgl. BFH, Urteil in BFHE 251, 147, BStBl II 2016, 40, Rz 23, m.w.N.
  6. vgl. BFH, Urteil in BFHE 251, 147, BStBl II 2016, 40, Rz 24, m.w.N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 30.09.2015 B 3 KR 14/14 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 48, Rz 19
  7. vgl. BFH, Urteil vom 08.01.1991 – VII R 16-19/89, BFH/NV 1991, 850, unter II. 2.b, m.w.N.; vgl. auch Stiepel in Beermann/Gosch, FGO § 82 Rz 132, und Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 82 FGO Rz 140
  8. z.B. BFH, Urteil vom 26.06.2014 – VI R 51/13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9, Rz 21, m.w.N.; vgl. auch BFH, Urteil vom 16.04.2015 – III R 6/14, BFH/NV 2015, 1237, Rz 16, m.w.N.
  9. z.B. BFH, Urteil vom 19.11.2008 – III R 105/07, BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057, unter II. 1.c; vgl. auch BFH, Urteil in BFH/NV 2013, 1409, Rz 14, m.w.N.
  10. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 13.04.2016 – III R 28/15, BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 10 ff., m.w.N.
  11. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 05.02.2015 – III R 31/13, BFHE 249, 144, BStBl II 2015, 1017, Rz 15, m.w.N.
  12. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 26.11.2003 – VIII R 32/02, BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588, unter 2.b, m.w.N.; und vom 12.12 2012 – VI R 101/10, BFHE 240, 50, BStBl II 2015, 651, Rz 12, m.w.N.
  13. z.B. BFH, Urteil vom 22.12 2011 – III R 46/08, BFH/NV 2012, 730, Rz 20; vgl. im Übrigen BFH, Urteile in BFH/NV 2012, 730, Rz 13 ff.; vom 15.03.2012 – III R 29/09, BFHE 237, 68, BStBl II 2012, 892, Rz 27, und in BFH/NV 2016, 190, Rz 29 ff., m.w.N.
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