Aktuelles aus dem Sozialrecht

Kindergeld für volljährige, verheiratete, behinderte Kinder

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, sofern die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Dabei rechnen die Unterhaltsleistungen des Ehegatten zu den dem behinderten Kind zur Verfügung stehenden Mitteln.

Ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich der dem Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mittel einerseits und seinem existenziellen Lebensbedarf andererseits1.

Zu den dem behinderten Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mitteln gehören nicht nur dessen Einkünfte und Bezüge als verfügbares Einkommen, sondern auch Leistungen Dritter; auf die Herkunft der Mittel und ihre Zweckbestimmung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, soweit diese zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt und geeignet sind2.

Sofern sich aus den zur Verfügung stehenden Mitteln eine ausreichende Leistungsfähigkeit des Kindes ergibt, kann davon ausgegangen werden, dass den Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerliche Leistungsfähigkeit mindert3. Dann ist es auch gerechtfertigt, für behinderte Kinder kein Kindergeld oder keinen Kinderfreibetrag zu gewähren4.

Des Weiteren hat der BFH entschieden, dass unter den Begriff der Bezüge auch Unterhaltsleistungen des verheirateten oder geschiedenen Ehegatten (§§ 1360, 1360a, 1361, 1569 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches) als Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. (nach der bis zum 31.12 2011 geltenden Rechtslage) fallen und es der Lebenserfahrung entspricht, dass dem nicht verdienenden Ehepartner in etwa die Hälfte des Nettoeinkommens in Form von Geld- und Sachleistungen als Unterhalt zufließt, sofern dem unterhaltsverpflichteten Ehepartner ein verfügbares Einkommen in Höhe des steuerlichen Existenzminimums verbleibt5. Nach dem Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze mit Wirkung ab 1.01.2012 für volljährige nichtbehinderte Kinder ist diese Rechtsprechung -entgegen der Ansicht des Vaters- mangels sachlicher Änderung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG weiterhin für die Frage von Bedeutung, ob das behinderte Kind imstande ist, sich selbst zu unterhalten6. Reichen die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des behinderten Kindes aus und liegt kein weiterer Berücksichtigungstatbestand gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG vor, so entfällt der Kindergeldanspruch.

Hiernach gehören die Unterhaltsleistungen des Ehegatten zu den dem behinderten Kind zur Verfügung stehenden Mitteln7.

Eine Ungleichbehandlung zwischen Eltern behinderter und nicht behinderter Kinder liegt hierin nicht, weil Eltern nicht behinderter Kinder nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld erhalten. Soweit Kindergeld für behinderte Kinder darüber hinaus gewährt wird, ist dies nur dann gerechtfertigt, wenn den Eltern zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerliche Leistungsfähigkeit mindert. Nur diese Auslegung entspricht dem gesetzgeberischen Willen, weil § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG gerade nicht allein darauf abstellt, dass ein Kind körperlich, geistig oder seelisch behindert ist8.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15. Februar 2017 – III B 93/16

  1. BFH, Urteil vom 12.12 2012 – VI R 101/10, BFHE 240, 50, BStBl II 2015, 651, Rz 11
  2. vgl. BFH, Urteile vom 13.04.2016 – III R 28/15, BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 17; vom 09.02.2012 – III R 53/10, BFHE 236, 417, BStBl II 2014, 391, Rz 11
  3. BFH, Urteil vom 08.08.2013 – III R 30/12, BFH/NV 2014, 498, Rz 15
  4. vgl. BFH, Urteil vom 04.11.2003 – VIII R 43/02, BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046, unter II. 1.c
  5. BFH, Urteile vom 23.11.2011 – III R 76/09, BFHE 236, 79, BStBl II 2012, 413, Rz 10; vom 11.04.2013 – III R 24/12, BFHE 241, 255, BStBl II 2013, 866, Rz 15; BFH, Urteil vom 25.02.2015 – XI R 14/13, BFH/NV 2015, 836, Rz 17
  6. vgl. BFH, Urteil in BFHE 253, 249, BStBl II 2016, 648, Rz 15, m.w.N.; Selder, jurisPR-SteuerR 33/2013 Anm. 5
  7. so auch Seiler in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl., § 32 EStG Rz 21
  8. BFH, Urteil in BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046; vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2014, 498, Rz 15
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