Kostenerstattung vor dem Sozialgericht

Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen wollen, müssen diese im Einzelnen nachweisen.

Die für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal mit 20,00 EUR in Rechnung gestellt werden können, ist für Privatpersonen nicht anwendbar. Nach Ansicht des Sozialgerichts Aachen ist auch eine Übertragung dieser Vorschrift auf Privatpersonen nicht geboten.

Eine solche Übertragung würde nach Ansicht des Sozialgerichts Aachen voraussetzen, dass die Ausgangslagen vergleichbar wären. Dies ist aber nicht der Fall. Die Pauschalierung im Fall von Rechtsanwälten, die mit der geschäftlichen Besorgung von Rechtsgeschäften betraut sind, beruht darauf, dass der Gesetzgeber das für diese zwangsläufig erforderliche Vorhalten und Benutzen einer telekommunikationstechnischen Infrastruktur möglichst praktikabel – nämlich pauschal – abgelten wollte.

Eine entsprechende Infrastruktur für die Besorgung von Rechtsangelegenheiten, so das Sozialgericht weiter, müssen Privatpersonen jedoch nicht vorhalten. Ihnen ist es zuzumuten, angefallene Kosten konkret zu belegen.

Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 20. April 2015 – S 11 SF 11/15 E