Kriegsopferfürsorge und das Altersheim

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X hat die nunmehr zuständige Behörde der bisher zuständigen Behörde die nach dem Zuständigkeitswechsel noch erbrachten Leistungen auf Anforderung zu erstatten. Die Norm ist die erstattungsrechtliche Folgebestimmung zu der sogenannten „Nahtlosregelung“ des § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X. Diese Bestimmung verpflichtet die bisher zuständige Behörde für den Fall, dass die örtliche Zuständigkeit gewechselt hat, die Leistungen noch solange zu erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden.

Mit Blick darauf, dass mit dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit regelmäßig die Gefahr der Unterbrechung des Leistungsbezugs einhergeht, soll die Norm sicherstellen, dass während eines Zuständigkeitswechsels eine Unterbrechung der Leistungen nicht eintritt1. Zu diesem Zweck vermittelt sie dem Berechtigten einen materiell-rechtlichen Anspruch gegen die bisher zuständige Behörde auf Fortgewährung der Leistung. Während § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X somit der Sicherung der Leistungserbringung im Außenverhältnis zu dienen bestimmt ist, zielt § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X darauf, auf der Erstattungsebene sicherzustellen, dass im Falle der Fortgewährung der Leistung nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit im Ergebnis nicht der vorleistende bislang zuständige Träger der Kriegsopferfürsorge, sondern der nunmehr zuständige Leistungsträger die Kosten zu tragen hat2.

Erstattungsberechtigt bzw. erstattungsverpflichtet sind ungeachtet des Wortlauts des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X grundsätzlich nicht die für die Leistung bisher bzw. nunmehr zuständigen Behörden, sondern deren Rechtsträger, für die die Weiterleistung erstattungsrechtlich Wirkung entfaltet3, hier mithin der Kläger bzw. der Beklagte.

§ 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X knüpft an einen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit während eines laufenden Verwaltungsverfahrens oder während der Leistungsgewährung an. Hier ging die örtliche Zuständigkeit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV) vom 16.01.19794, für den hier maßgeblichen Zeitraum geändert durch die Gesetze vom 13.12 20075; und vom 20.06.20116, mit der Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts des Beschädigten in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten spätestens zum 1.01.2009 von dem Kläger auf den Beklagten über. Dieser blieb gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV auch nach der vollstationären Aufnahme des Beschädigten in die in seinem Zuständigkeitsbereich belegene stationäre Alten- und Pflegeeinrichtung zum 1.03.2010 örtlich zuständig.

Die Annahme, die örtliche Zuständigkeit für die Erbringung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge sei mit der Aufnahme in das Alternheim auf den Landkreis übergangen, in dem das Altersheim belegen ist, steht im Einklang mit § 53 Abs. 1 Satz 1 KFürsV. Aus § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV folgt nichts Anderes.

Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 KFürsV ist örtlich zuständig für Leistungen der Kriegsopferfürsorge die für die Durchführung der Kriegsopferfürsorge sachlich zuständige Stelle, in deren Bereich Leistungsberechtigte ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Hier verlagerte der Beschädigte ausweislich der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs seinen gewöhnlichen Aufenthalt spätestens zum 1.01.2009 aus dem Zuständigkeitsbereich des Klägers in denjenigen des Beklagten. Zum gleichen Zeitpunkt ging auch die örtliche Zuständigkeit von dem Kläger auf den Beklagten über.

Diesem Übergang steht § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV nicht entgegen. Danach gilt bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung als gewöhnlicher Aufenthalt derjenige, den Leistungsberechtigte im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Die Fiktion eines für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 KFürsV maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts in § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV erfasst nur den Fall der Aufnahme des leistungsberechtigten Beschädigten selbst oder der – hier nicht interessierenden – Hinterbliebenen in eine stationäre Einrichtung, nicht auch denjenigen der vollstationären Aufnahme allein eines Familienmitglieds des Beschädigten. Dies ergibt die Auslegung des § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV.

Bereits der Wortlaut der Norm legt ein entsprechendes Verständnis nahe. Wenngleich sich die Vorschrift nicht dazu verhält, auf wessen „Aufnahme“ – nur diejenige des Leistungsberechtigten oder auch eine solche allein eines seiner Familienmitglieder – die von § 53 Abs. 1 Satz 1 KFürsV abweichende Anknüpfung der örtlichen Zuständigkeit bezogen ist, hätte es in Anbetracht des Umstandes, dass die Vorschrift für die örtliche Zuständigkeit allein auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Leistungsberechtigten abhebt, für den Fall einer Erstreckung auf Familienmitglieder zumindest nahegelegen, dies auch sprachlich hervorzuheben. Leistungsberechtigter im Sinne des § 53 Abs. 1 KFürsV ist nämlich allein der Beschädigte. Die eindeutige Differenzierung in der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge zwischen den Leistungsberechtigten einerseits und deren Ehegatten oder Lebenspartnern, Familienangehörigen und weiteren von jenen, den Leistungsberechtigten, unterhaltenen Personen andererseits (vgl. § 49 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 50 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 KFürsV) zeichnet die Unterscheidung zwischen Leistungsberechtigten im Sinne des § 25 Abs. 3 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz – BVG)7 und Familienmitgliedern im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 BVG nach. Diese Unterscheidung ist weder auslegungsfähig noch auslegungsbedürftig8. Daher bedürfte es zur Stützung der Annahme, der Begriff der Aufnahme erstrecke sich auch auf Familienmitglieder der Beschädigten, zumindest einer Andeutung im Wortlaut des § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV. An einer solchen fehlt es hingegen.

Die Binnensystematik des § 53 Abs. 1 KFürsV weist ganz deutlich in die Richtung, dass es im Rahmen des § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV nur auf die Aufnahme des Leistungsberechtigten in eine stationäre Einrichtung ankommt. § 53 Abs. 1 KFürsV misst allein dem Aufenthalt des Leistungsberechtigten eine zuständigkeitsbegründende Wirkung bei. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 KFürsV richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem (realen) gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten. An diese Regelung knüpft § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV an, der eine fiktive Zuständigkeit für den Fall der Aufnahme in eine stationäre Einrichtung begründet. Maßgeblich ist auch insoweit der gewöhnliche Aufenthalt des Leistungsberechtigten. § 53 Abs. 1 Satz 3 KFürsV regelt den fiktiven gewöhnlichen Aufenthalt bei Übertritt des Leistungsberechtigten aus einer stationären Einrichtung in eine andere Einrichtung und stellt insoweit auf den für die erste Einrichtung maßgebenden gewöhnlichen Aufenthalt ab. Ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden, richtet sich die örtliche Zuständigkeit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 4 KFürsV nach dem Ort des tatsächlichen Aufenthalts des Leistungsberechtigten. Nach dieser Konzeption des § 53 Abs. 1 KFürsV kommt es für die örtliche Zuständigkeit stets auf den Aufenthalt des Leistungsberechtigten an. Dafür, dass im Zusammenhang mit § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV (auch) auf eine andere Person abzustellen ist, ist nichts ersichtlich. Insbesondere entbehrt der Wortlaut der Bestimmung eines entsprechenden Hinweises. Hinzu kommt, dass die Zuständigkeitsfiktion nach § 53 Abs. 1 Satz 3 KFürsV ausdrücklich allein auf den Übertritt des Leistungsberechtigten aus einer stationären Einrichtung in eine andere Einrichtung abstellt. Anhaltspunkte dafür, dass für die von § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV erfasste Sachverhaltskonstellation, die der Fallgestaltung des Satzes 3 zeitlich vorgelagert ist, etwas anderes gelten soll, bestehen nicht.

Sinn und Zweck des § 53 Abs. 1 KFürsV stehen diesem Verständnis ebenso wenig wie dessen Entstehungsgeschichte entgegen. Während § 53 Abs. 1 Satz 1 KFürsV den Interessen des um Leistungen der Kriegsopferfürsorge Nachsuchenden dadurch dient, dass durch das Abheben auf den aktuellen gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten (Aufenthaltsprinzip) Ortsnähe sichergestellt und eine schnelle und effektive Hilfe ermöglicht wird, zielt § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV durch das Anknüpfen an den gewöhnlichen Aufenthalt bei bzw. vor Aufnahme in die Einrichtung (Herkunftsprinzip) und die hierdurch bewirkte Zusammenführung von örtlicher Zuständigkeit und endgültiger Kostentragungslast auf den Schutz der Einrichtungsorte und damit auf eine gleichmäßige Lastenverteilung zwischen den Trägern der Kriegsopferfürsorge9. Träger, die stationäre Einrichtungen vorhalten, sollen gegenüber Trägern, in deren Zuständigkeitsbereich nicht in entsprechendem Umfang stationäre Einrichtungen belegen sind, nicht dadurch benachteiligt werden, dass sie für sämtliche Hilfeempfänger, die sich in diesen Einrichtungen aufhalten, örtlich zuständig und damit kostentragungspflichtig sind. Der durch die Aufnahme in die Einrichtung begründete gewöhnliche Aufenthalt soll im Rahmen der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit grundsätzlich außer Betracht bleiben10. Damit soll der Gefahr begegnet werden, dass die erforderlichen Einrichtungen nicht geschaffen oder für Hilfesuchende aus anderen Bezirken nicht zur Verfügung gestellt werden oder dass der Hilfesuchende außerhalb des Ortes seines gewöhnlichen Aufenthalts keine wirksame Hilfe erhält. Der Zweck des Schutzes der Einrichtungsorte und die Gesetzgebungsgeschichte gebieten es nicht, entgegen dem sich insbesondere aus der Systematik des § 53 Abs. 1 KFürsV ergebenden deutlichen Hinweis, dass § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV auf die Aufnahme allein des Leistungsberechtigten in eine stationäre Einrichtung abstellt, auch die Aufnahme von anderen Personen in eine solche Einrichtung als zuständigkeitsbegründend anzusehen. Davon abgesehen beansprucht der Zweck des Schutzes der Einrichtungsorte nur in den Fällen Geltung, in denen der Einrichtungsort gerade durch die Aufnahme des Leistungsempfängers in die Einrichtung zuständig würde. Er ist nicht einschlägig, wenn der für die Einrichtung zuständige Träger zum Zeitpunkt der Aufnahme ohnehin zuständig war. Dies war bei dem Eintritt der Ehefrau des Beschädigten in die stationäre Einrichtung der Fall.

Seit dem Tag der vollstationären Aufnahme auch des Beschädigten in das Alten- und Pflegeheim, in dem zu diesem Zeitpunkt bereits dessen Ehefrau lebte, ist der dortige Landkreis nach § 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV örtlich zuständig. Danach gilt als gewöhnlicher Aufenthalt derjenige, den der Beschädigte in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatte.

Auch die weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X sind im vorliegenden Fall erfüllt. Der erstattungsberechtigte Kläger hatte dem Beschädigten seit dem Jahr 2006 und damit bereits vor dem Zeitpunkt des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit11 Leistungen der Kriegsopferfürsorge erbracht. Als mit dem Wechsel der Zuständigkeit unzuständig gewordener Träger setzte er die Erbringung dieser Leistungen bis zu einer – hier nicht mehr erfolgten – Übernahme der Leistungsgewährung durch den nunmehr zuständigen Träger, den Beklagten, fort. Ob § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X zudem voraussetzt, dass die nunmehr unzuständige Behörde in dem Bewusstsein weitergeleistet hat, hierfür nicht mehr zuständig zu sein, bedarf keiner Klärung12. Denn der Kläger hat seine Überzeugung, für die Leistungserbringung seit dem 1.01.2009 nicht mehr örtlich zuständig zu sein, bereits mit Bescheid vom 03.03.2009 und später in den Erstattungsersuchen vom 18.05.2009; und vom 16.09.2010 zum Ausdruck gebracht. Offenbleiben kann zudem, ob der Erstattungsanspruch erst von dem Zeitpunkt an besteht, in dem dem eigentlich zuständigen Leistungsträger bekannt ist, dass die Voraussetzungen für seine Leistungspflicht vorliegen13. Denn der Beklagte hatte bereits im Dezember 2008 Kenntnis von den seiner Leistungspflicht zugrunde liegenden Tatsachen. Schon damals hatte er – wie zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, durch den Kläger mit dem Sachverhalt befasst, seine Leistungspflicht in Kenntnis der bevorstehenden Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts des Beschädigten und seiner Ehefrau zurückgewiesen.

Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 102 Abs. 2 SGB X nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. Maßgeblich ist die Höhe der rechtmäßig erbrachten Vorleistungen. Hier steht der Umfang der geltend gemachten Erstattungsforderung von 68 017, 11 € zwischen den Beteiligten nicht im Streit.

Die aus § 111 SGB X folgende Obliegenheit, Erstattungsansprüche zeitnah geltend zu machen, gilt auch im Rahmen des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X14. Gemäß § 111 Satz 1 SGB X ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens 12 Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt nach § 111 Satz 2 SGB X frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Die Geltendmachung im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X erfordert eine hinreichend konkrete Bezeichnung des Anspruchs. Dies bedingt, dass rechtssichernd die Person des Leistungsempfängers, die gewährte Sozialleistung, für die Erstattung begehrt wird, der Zeitraum, für den Erstattung begehrt wird, und die Umstände, aus denen der Erstattungsanspruch abgeleitet wird, mitgeteilt werden15. Diesen Anforderungen genügt das an den Beklagten gerichtete Schreiben des Klägers vom 18.05.2009, mit dem dieser den Erstattungsanspruch anmeldete. Darin setzte er den Beklagten von der Person des Leistungsempfängers, von der Fortgewährung anderweitig nicht gedeckter Leistungen der Kriegsopferfürsorge in der Form der Hilfe zur Pflege in einer vollstationären Einrichtung wie auch von dem Erstattungszeitraum, beginnend mit dem 1.01.2009, in Kenntnis. Die Umstände, aus denen der Erstattungsanspruch abgeleitet wurde, waren dem Beklagten zu diesem Zeitpunkt nicht zuletzt infolge seiner Beiladung in dem vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg zwischen dem Beschädigten und dem Kläger geführten Klageverfahren bekannt. Dass der Kläger seinen Erstattungsanspruch in diesem Schreiben noch auf die „§§ 102 bis 114 SGB X“ stützte, ist unschädlich.

Der Erstattungsanspruch ist auch nicht deshalb untergegangen, weil dem Kläger als örtlichem Träger der Kriegsopferfürsorge im Sinne des § 1 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge16 i.d.F. vom 16.09.197417 diejenigen Aufwendungen, die ihm in Erfüllung der ihm durch § 2 Abs. 1 Nds. DG KFürs zugewiesenen Aufgaben entstanden sind, gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 Nds. DG KFürs durch den überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge erstattet wurden. Ungeachtet des Umstandes, dass die vorstehenden Normen dem irrevisiblen Landesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) angehören und damit einer revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind, sind Aufwendungen im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 2 Nds. DG KFürs die Ausgaben für die nach § 3a Abs. 1 Satz 1 Nds. DG KFürs geleistete Kriegsopferfürsorge abzüglich der mit dieser Hilfe zusammenhängenden Einnahmen. Der bisher zuständige örtliche Träger der Kriegsopferfürsorge hat daher in den Fällen der Weiterleistung einen Erstattungsanspruch gegen den überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge nur in dem Umfang, in dem ihm nach Realisierung des Erstattungsanspruchs gegenüber dem zuständig gewordenen Träger der Kriegsopferfürsorge Ausgaben für die geleistete Kriegsopferfürsorge verbleiben. § 3a Abs. 3 Nds. DG KFürs schließt zudem einen Erstattungsanspruch aus, soweit es der örtliche Träger der Kriegsopferfürsorge grob fahrlässig unterlässt, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen. Der Kläger wird somit gehalten sein, den ihm zufließenden Erstattungsbetrag an das Land Niedersachsen als überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge abzuführen.

Der Erstattungsanspruch des (ursprünglich einmal zuständigen) Landkreises kann dagegen nicht auf § 102 Abs. 1 SGB X gestützt werden. Danach ist, sofern ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat, der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. Zu diesen gesetzlichen Vorschriften zählt der hier allein in Betracht kommende § 43 Abs. 1 SGB I. Im Erstattungsverfahren ist selbstständig zu prüfen, ob der die Kostenerstattung begehrende Leistungsträger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften materiellrechtlich eine vorläufige Leistung im Sinne des § 43 Abs. 1 SGB I erbracht hat18. Nach der insoweit maßgeblichen materiellen Rechtslage lagen die Voraussetzungen einer vorläufigen Leistung des Klägers im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht vor. Die Vorschrift setzt einen negativen Kompetenzkonflikt zwischen zwei Leistungsträgern voraus, der nicht besteht, wenn beide Träger gegenüber dem Hilfeempfänger gleichermaßen nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet sind19. Dies gilt gleichermaßen, wenn der die Erstattung begehrende Leistungsträger verpflichtet war, die Leistung endgültig zu erbringen20. Das war hier der Fall. Der Kläger war – wie aufgezeigt – nach § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X gehalten, trotz des Übergangs der örtlichen Zuständigkeit auf den Beklagten die Kosten für die Unterbringung der Ehefrau des Beschädigten zu übernehmen. Dabei handelte es sich nicht um eine bloß vorläufige, sondern um eine endgültige Leistungserbringung. In diese Richtung weist bereits der Umstand, dass § 2 Abs. 3 Satz 3 SGB X den § 102 Abs. 2 SGB X für entsprechend anwendbar erklärt. Dessen hätte es nicht bedurft, wenn Leistungen auf der Grundlage des § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X vorläufigen Charakter hätten, da in diesem Fall der vorläufige Leistungen betreffende § 102 SGB X unmittelbar anzuwenden wäre. Entscheidend ist, dass die auf der Grundlage des § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X gewährten Leistungen gegenüber dem Leistungsempfänger endgültig erbracht werden. Der ehemals örtlich zuständige Träger erfüllt trotz seiner inzwischen eingetretenen Unzuständigkeit weiterhin endgültig einen materiellen Anspruch des Berechtigten. Die Leistung gegenüber dem Empfänger wird nicht dadurch zu einer vorläufigen, dass der bisher örtlich zuständige Träger im Verhältnis zu dem nunmehr zuständigen Träger eine Vorleistung erbringt21.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Mai 2014 – 5 C 33.2013 –

  1. BT-Drs. 8/2034 S. 30 []
  2. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2009 – 5 B 13.09, Buchholz 435.12 § 2 SGB X Nr. 2 Rn. 5 []
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2009 a.a.O. []
  4. BGBl I S. 80 []
  5. BGBl I S. 2904 []
  6. BGBl I S. 1114 []
  7. i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.01.1982, BGBl I S. 21 []
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 08.11.1973 – 5 C 12.73, Buchholz 436.7 § 27 BVG Nr. 13 S. 6 []
  9. vgl. BR-Drs. 64/65 S. 7 und BR-Drs. 351/65 S. 7 []
  10. BVerwG, Urteil vom 17.05.1973 – 5 C 107.72, BVerwGE 42, 196, 197 f. = Buchholz 436.30 § 28 KFürsV Nr. 2 S. 4 f. []
  11. BVerwG, Urteil vom 15.05.1986 – 5 C 68.84, BVerwGE 74, 206, 216 = Buchholz 436.51 § 11 JWG Nr. 2 S. 10 []
  12. ablehnend VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 05.06.2007 – 6 K 1273/05 19; offenlassend OVG Koblenz, Urteil vom 25.10.2000 – 12 A 11136/00 – FEVS 52, 237, 238 []
  13. ablehnend VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 05.06.2007 a.a.O.; zurückhaltend OVG Münster, Urteil vom 19.12 2002 – 16 A 30/01 – FEVS 55, 58, 61; offenlassend OVG Koblenz, Urteil vom 25.10.2000 a.a.O. S. 239 []
  14. Becker, in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: Dezember 2013, § 111 Rn. 12 m.w.N.; Roller, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl.2014, § 111 Rn. 4 m.w.N. []
  15. BSG, Urteil vom 20.12 2012 – B 7 AY 5/11 R 22 f. []
  16. Nds. DG KFürs []
  17. GVBl 1974, 421 []
  18. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 – 5 C 3.11, BVerwGE 142, 18 = Buchholz 436.511 § 10 SGB VIII Nr. 7, jeweils Rn. 15 m.w.N. []
  19. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.2012 a.a.O. Rn. 16 []
  20. vgl. BSG, Urteil vom 24.03.1983 – 8 RK 2/82 – SozR 2200 § 184a RVO Nr. 5 S.20 []
  21. vgl. Neumann, in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: Dezember 2013, § 2 Rn. 39 []