Aktuelles aus dem Sozialrecht

MDK – und die föderale Struktur

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage betrifft, ob für die Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) zur Prüfung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung eines Patienten aus einem Bundesland, der bei einer Betriebskrankenkasse mit Sitz in diesem Bundesland versichert ist, der Medizinische Dienst dieses Bundeslandes ausschließlich zuständig ist oder von der Krankenkasse nach ihrer Wahl auch der Medizinische Dienst in einem anderen Bundesland, also länderübergreifend beauftragt werden darf.

Ein Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen hatte vor den Sozialgerichten erfolglos1 gegen eine Verpflichtung zur Herausgabe der Behandlungsunterlagen eines Patienten an den Medizinischen Dienst in Rheinland-Pfalz mit der Argumentation geklagt, dass für alle Prüfaufgaben, die dem Medizinischen Dienst durch den Gesetzgeber in § 275 SGB V zugewiesen seien, kraft bundesgesetzlicher Vorgabe allein eine verbandliche beziehungsweise föderale Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes entsprechend seiner föderalen Einrichtung auf Länderebene bestehe. Das Bundessozialgericht hat eine örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des Medizinischen Dienstes auf der Grundlage der in den §§ 275, 276 SGB V enthaltenen Regelungen über Aufgaben und Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes mit angegriffenem Urteil vom 17.12 2013 verneint2.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Klinik die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaats- und Bundesstaatsprinzip sowie aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe3.

Soweit die Klinik rügt, sie sei in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt, die das bestimmungsgemäße Wirken im Rahmen der Gesetze garantiere, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Die Klinik beruft sich insoweit auf eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ihrer Patienten (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Damit rügt sie in der Sache die Verletzung der Rechte anderer.

Die Verfassungsbeschwerde ist für den Beschwerdeführer ein Rechtsbehelf zur Verteidigung eigener subjektiver Rechte4. Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gehört auch die schlüssige Behauptung des Beschwerdeführers, dass er selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die öffentliche Gewalt in seinen grundrechtlich geschützten Positionen verletzt sei5. Die Klinik macht insoweit hinsichtlich des vordergründig gerügten Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG im Ergebnis nicht eigene Grundrechte, sondern solche ihrer Patienten geltend.

Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde auch im Hinblick auf die Rüge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG, da sie nicht entsprechend den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG substantiiert und schlüssig die Möglichkeit der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts aufzeigt. Nach diesen Vorschriften ist ein Beschwerdeführer gehalten, innerhalb der Beschwerdefrist die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vorzutragen. Dabei hat er auch darzulegen, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll6.

Rügt ein Beschwerdeführer die Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), so muss er Vergleichsgruppen bilden und vortragen, dass es sich bei den von ihm gebildeten Vergleichsgruppen um im Wesentlichen gleiche Sachverhalte handelt7. Es muss plausibel dargelegt werden, wer in Bezug auf wen in welcher Weise benachteiligt wird. Die Verfassungsbeschwerde muss erkennen lassen, worin konkret ein individueller Nachteil liegt. Richtet sich der Angriff gegen eine Regelung, muss vorgetragen werden, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine auch individuell nachteilig wirkende Ungleichbehandlung bestehen soll8.

Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. Aus dem Vortrag der Klinik ergibt sich keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Prüfverfahren durch den Einsatz überörtlicher Medizinischer Dienste. Ein konkreter individueller Nachteil für die Klinik ist nicht erkennbar.

Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet. Das angegriffene Urteil des Bundessozialgerichts verletzt die Klinik nicht in ihren Grundrechten.

Das Bundessozialgericht hat § 276 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V nach den allgemein anerkannten Auslegungsmethoden9 ausgelegt. Es hat in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass weder Wortlaut noch Systematik, Entstehungsgeschichte und Zielsetzung der gesetzlichen Regelungen Anhaltspunkte für die Annahme böten, dass die dem Medizinischen Dienst zugewiesenen Aufgaben ausschließlich nach räumlichen Wirkungskreisen wahrzunehmen seien. Das SGB V mache lediglich Vorgaben für die zwar grundsätzlich landesbezogene Organisationsstruktur des Medizinischen Dienstes und für seine Finanzierung, schränke ansonsten aber die örtliche Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes nicht ein, sondern ermögliche an verschiedenen Stellen länderübergreifende Regelungen (vgl. § 281 Abs. 1 Satz 4 SGB V).

Die von der Klinik begehrte einschränkende Auslegung des § 276 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten.

GG ordnet zwar an, dass die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt. Der Spielraum des Bundesgesetzgebers bei der Regelung der Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder muss sich in den Grenzen der Art. 83 ff. GG halten10. Für die Sozialversicherung besteht indessen eine Sonderregelung in Art. 87 Abs. 2 GG11. Art. 87 Abs. 2 GG räumt ihm für die Organisation und das Verfahren der Krankenversicherung einen großen Spielraum ein. Vom körperschaftlichen Status der Sozialversicherungsträger abgesehen, macht das Grundgesetz dem Bundesgesetzgeber keine inhaltlichen Vorgaben zur organisatorischen Ausgestaltung der Sozialversicherung12. Die Organisationsbefugnis des Bundes berechtigt ihn auch, Verbindungen zwischen Sozialversicherungsträgern herzustellen oder länderüberschreitende Leistungsbeziehungen zu regeln13. Ein Verbot bundesgesetzlicher Regelung länderübergreifenden Zusammenwirkens in der Krankenversicherung besteht mithin nicht.

, Beschluss vom 8. November 2016 – 1 BvR 935/14

  1. SG Dortmund, Gerichtsbescheid vom 30.06.2011 – S 13 KR 928/10; LSG NRW, Urteil vom 31.05.2012 – L 5 KR 409/11; BSG, Urteil vom 17.12 2013 – B 1 KR 52/12 R
  2. BSG, Urteil vom 17.12 2013 – B 1 KR 52/12 R
  3. vgl. BVerfGE 90, 22, 26; 96, 245, 250; 108, 129, 136; stRspr
  4. vgl. BVerfGE 15, 298, 301; 43, 142, 147
  5. vgl. BVerfGE 53, 30, 48; 79, 1, 14 f.; 102, 197, 206 f.; 123, 267, 329
  6. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 108, 370, 386
  7. vgl. BVerfGE 130, 151, 175
  8. vgl. BVerfGE 131, 66, 82
  9. vgl. BVerfGE 82, 6, 11
  10. vgl. BVerfGE 137, 108, 148
  11. vgl. BVerfGE 63, 1, 36; 119, 331, 370
  12. vgl. BVerfGE 113, 167, 201; ähnlich BVerfGE 89, 365, 377
  13. vgl. BVerfGE 113, 167, 201 f.
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