Aktuelles aus dem Sozialrecht

Rückkehrrecht von Teilzeit- zur Vollzeitbeschäftigung

Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens 15 Beschäftigten sollen zukünftig ein Anspruch auf Rückkehr von einer Teilzeit- zur Vollzeitbeschäftigung erhalten.

Der Arbeitnehmer hat derzeit in Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern nach mindestens sechsmonatiger Beschäftigung zwar einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, soweit dem betriebliche Belange nicht entgegen stehen. Allerdings besteht hiernach – anders als etwa bei der Elternteilzeit nach § 15 BEEG – nur ein Anspruch auf eine unbefristete Reduzierung der Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer, dessen Arbeitszeit reduziert wurde, kann daher derzeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Vollzeitbeschäftigung zurückkehren.

Nach § 9 TzBfG besteht für einen Teilzeitbeschäftigten, der gegenüber dem Arbeitgeber den Wunsch auf eine Arbeitszeitverlängerung geäußert hat, nur ein Anspruch auf vorrangige Berücksichtigung bei neuen oder frei werdenden Stellen.

Dieser derzeit bestehende Anspruch auf bevorzugte Berücksichtigung hat sich allerdings als sehr streitanfällig erwiesen. Ohne einen Anwalt mit Schwerpunkt im Arbeitsrecht – wie etwa Flegl Rechtsanwaltskanzlei haben Arbeitnehmer hier oftmals keine Chance.

Bisher geht man also mit der Reduzierung der Arbeitszeit das Risiko ein, nicht wieder zu einer Vollzeitstelle zurückkehren zu können. Dies soll nun durch geändert werden. Von der Regierungskoalition wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Teilzeitarbeit weiter fördern soll und auch ein solches Rückkehrrecht für Teilzeitbeschäftigte enthält. Dieser Gesetzentwurf muss natürlich noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, so dass es noch zu Änderungen kommen kann.

Was beinhaltet der Gesetzesentwurf nun genau?

Der Gesetzesentwurf enthält drei Regelungen:

  1. Zum einen soll der Arbeitnehmer ein Recht auch auf ein befristete Teilzeit haben.
  2. Zudem soll es eine Beweiserleichterung bei Vertragsverlängerungen geben.
  3. Und schließlich soll der Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, Lage und Dauer der Arbeitszeit zu erörtern.

In unserem Fall ist besonders der erste Punkt zu beachten: Das Recht auf befristete Teilzeitarbeit soll dem Arbeitnehmer ermöglichen nach der Teilzeit- wieder ohne Probleme in eine Vollzeitstelle zu wechseln.

Wie oben erwähnt soll dieses Recht aber nur bei Unternehmen mit mindestens 15 Mitarbeitern in Kraft treten. Zudem muss der Angestellte schon mindestens sechs Monate im Betrieb sein, bevor er einen Antrag stellen kann. Dies entspricht der Regelung für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Reduzierung der Arbeitszeit, der bereits heute unter diesen beiden Einschränkungen besteht. In kleineren Betrieben ist sowohl eine Reduzierung der Arbeitszeit wie auch ihre spätere Aufstockung nach wie vor nur durch eine einvernehmliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich sein.

Auch soll der künftige Anspruch auf Rückkehr zur vollzeitigen Beschäftigung, wie bisher bereits der Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit, unter der Bedingung stehen, dass dem betriebliche Belange nicht entgegen stehen. Hier ist allerdings der Arbeitgeber in der Pflicht: der Arbeitgeber, der die Aufstockung verweigern will, muss genau vortragen und ggfs. beweisen, welche betrieblichen Belange genau der Aufstockung der Arbeitszeit entgegen.

Ein solches Rückkehrrecht zur Vollzeit dürfte überfällig sein. Glaubt man den entsprechenden Erhebungen der Meinungsforscher, gibt es viele Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeiten gerne ändern würden: Bis zu 33% würden gerne von Teilzeit auf Vollzeit aufstocken. Und im Gegenzug würden gerne knapp 55% der Vollzeitbeschäftigten weniger arbeiten. Dieser Gesetzesentwurf passt auf jeden Fall zur heute gewünschten Arbeitskultur. Der Arbeitnehmer soll sich seine Zeit besser einteilen können, um unterschiedlichen Lebensphasen entsprechend leben zu können. Und ganz nebenbei kann es auch die Sozialkassen entlasten, kann doch die Vollzeitbeschäftigung aufstockende Leistungen überflüssig machen.

Beitragsarchiv