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Betriebsrat: Die Interessenvertretung der Arbeitnehmer

Die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gehen oft auseinander. Sich als Einzelperson gegen den Chef durchzusetzen und sein Anliegen erfolgreich zu vertreten, ist in vielen Situationen schwer bis unmöglich. Der Betriebsrat kann hier Abhilfe schaffen. Er ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer und damit eine wichtige Schnittstelle zwischen Mitarbeitern und Führungsebene. Während er in großen Konzernen fester Bestandteil des Arbeitslebens ist, verzichten kleine und mittelständische Unternehmen häufig auf die Betriebsratsgründung. Dabei können auch KMU von einem Betriebsrat profitieren.

Betrieb
Der Betriebsrat setzt sich für die Interessen der Arbeitnehmer ein. Das macht auch in kleinen und mittelständischen Betrieben durchaus Sinn.

Ist der Betriebsrat Pflicht?

Die gesetzlichen Vorgaben zum Betriebsrat macht das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Darin ist festgehalten, dass die Gründung eines Betriebsrats grundsätzlich nicht verpflichtend ist. Ebenso wenig dürfen Arbeitgeber die Betriebsratsgründung aber verbieten, wenn die betrieblichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Das ist der Fall, wenn das Unternehmen aus mindestens fünf Mitarbeitern besteht, die volljährig sind. Auch Leiharbeiter sind zur Wahl berechtigt, wenn sie bereits länger als drei Monate im Betrieb tätig sind. Außerdem müssen drei der fünf Wahlberechtigten selbst wählbar sein. Wählbar sind gemäß § 8 Abs. 1 BetrVG alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören. Das gilt auch für Mitarbeiter im Home-Office, wenn diese hauptsächlich für das Unternehmen arbeiten. Von der Wahl ausgenommen sind leitende Angestellte.

Aufgaben und Pflichten

Da der Betriebsrat über Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte verfügt, nimmt er an vielen betrieblichen Entscheidungen teil. Auf diese Weise will man sicherstellen, dass etwaige Interessengegensätze zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zugunsten der Arbeitnehmer ausgeglichen werden. Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats sind in § 80 BetrVG geregelt. Dazu gehört beispielsweise, über die Einhaltung der geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu wachen. Desweiteren soll der Betriebsrat die allgemeine Beschäftigung im Betrieb, insbesondere benachteiligter, älterer und ausländischer Personen, fördern. Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben gehört genauso zu seinen Interessen wie die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Durchführung von Arbeits- und Umweltschutzmaßnahmen.

Das geht so weit, dass der Betriebsrat bei personellen Entscheidungen wie Versetzung, Abmahnung und Kündigung von Mitarbeitern sein Mitbestimmungsrecht geltend machen und die Entscheidung des Arbeitgebers anfechten kann. Auch mit Fragestellungen wie Arbeitszeit und Gleitzeitregelung, Urlaubsplanung, Überstunden und Lohnzahlung setzt sich der Betriebsrat auseinander und ist wesentlich an der Entscheidungsfindung beteiligt.

Der Betriebsrat hat aber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, an die er teils sogar gesetzlich gebunden ist. Dazu gehört u.a. die regelmäßige Teilnahme an Betriebsratssitzungen und Monatsgesprächen. Darüber hinaus unterliegt er einer Verschwiegenheitspflicht. Sämtliche Informationen zu Personalangelegenheiten, Betriebsgeheimnissen etc. dürfen nicht weitergegeben werden. Das gilt allerdings nur für Dritte und nicht für die Betriebsratsmitglieder untereinander.

Besprechungsraum
Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat einen für seine Sitzungen geeigneten Raum sowie alle notwendigen Büromaterialien kostenlos zur Verfügung stellen.

Vergütung, Material, Weiterbildung: Wofür muss der Arbeitgeber aufkommen?

Obwohl der Betriebsrat zahlreiche Aufgaben und Pflichten hat, ist seine Arbeit nicht vergütet. Es handelt sich um eine rein ehrenamtliche Tätigkeit. Dennoch ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Betriebsratsmitglieder für ihre Betriebsratsarbeit freizustellen. Desweiteren müssen Arbeitgeber dem Betriebsrat alle Materialien zur Verfügung stellen, die dieser zur Durchführung seiner Arbeit benötigt. Dazu zählt neben Büroausstattung und Büromaterialien auch ein für die Abhaltung der Sitzungen geeigneter Büroraum. Um als Betriebsrat gute Arbeit zu leisten, ist eine große Portion an Fach- und Rechtswissen absolut notwendig. Spezielle Seminare und Schulungen vermitteln neben Grundlagenwissen für Neugewählte auch Spezialwissen zu ganz spezifischen Themen, mit denen die alten Hasen im Betriebsrat bislang vielleicht noch nicht konfrontiert wurden. Auch für die Kosten der Fortbildungen muss der Arbeitgeber aufkommen.

Betriebsrat – Der schlimmste Feind des Arbeitgebers?

Wenn sich im Unternehmen ein Betriebsrat formiert, ist das zunächst einmal mit einer ganzen Menge Kosten und Mühen für den Vorgesetzten verbunden. Nicht selten reagiert der Arbeitgeber deshalb nicht gerade mit Begeisterung auf die geplante Betriebsratsgründung. So mancher hat sogar schon so drastische Schritte eingeleitet und mit Kündigungen gedroht, um engagierte Mitarbeiter von ihrer Idee abzubringen. Arbeitnehmer sollten sich davon jedoch nicht einschüchtern lassen, schließlich drohen Arbeitgebern empfindliche Geld- bis hin zu Freiheitsstrafen, wenn sie die Arbeit des Betriebsrats wissentlich behindern. Aber auch Führungskräfte sollten die Gründung eines Betriebsrats positiv sehen und sogar fördern. Dies kommt nämlich nicht nur den Mitarbeitern, sondern auch dem Chef selbst zugute.

In § 2 BetrVG heißt es, dass Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll und „zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs“ zusammenarbeiten sollen. Daraus ergibt sich, dass der Betriebsrat zwar vorrangig, aber nicht ausschließlich im Interesse der Arbeitnehmer handeln soll. Auch dem gesamten Unternehmen soll seine Arbeit zugutekommen. Und das tut sie bei einem guten Betriebsrat auch. Wenn sich die Mitarbeiter an ihrem Arbeitsplatz wohlfühlen und angemessen entlohnt werden, arbeiten sie direkt viel motivierter. Die Produktivität steigt, während Fehlzeiten zurückgehen. Das wirkt sich schließlich auch positiv auf das Unternehmen aus, welches höheres Wirtschaftswachstum und steigende Umsatzzahlen verzeichnen kann. Der Betriebsrat setzt sich dafür ein, dass diese Bedingungen gegeben sind, was auch im Interesse des Arbeitgebers ist. Wer die Arbeit des Betriebsrats behindert, schneidet sich also immer auch ins eigene Fleisch.