Aktuelles aus dem Sozialrecht
Grundsicherung für Arbeitssuchende – Die Regelungen des SGB II zur (finanziellen) Förderung von erwerbsfähigen Personen über 15 und unter 65 Jahren sowie deren Angehöriger, soweit diese über kein ausreichendes Arbeitseinkommen verfügen.
Ein ALG-II-Aufstocker kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen.
Bei sogenannten „Aufstockern“, die neben den SGB II-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielen, sind – neben dem auch für abhängig Beschäftigte geltenden Pauschbetrag …
Weiterlesen…Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter Sozialleistungen geltend macht, ist im Festsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, in dem das Amtsgericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen bestimmt, …
Weiterlesen…Rechtsvorschriften, die Leistungen der Grundsicherung Personen verweigern, die nur deshalb in das deutsche Staatsgebiet einreisen, um eine Beschäftigung zu suchen oder Nutzen aus dem deutschen Sozialhilfesystem zu ziehen, stehen nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet in Einklang mit dem Willen …
Weiterlesen…Aus einer Eingliederungsvereinbarung können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts keine Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erwachsen.
Das beklagte Jobcenter team.arbeit.hamburg hatte mit dem Kläger eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, in der sich das Jobcenter verpflichtete, dem Kläger Leistungen zur Sicherung …
Weiterlesen…In einem Eilverfahren hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen das zuständige Jobcenter verpflichtet, einem Vater eine Reise nach Indonesien zu finanzieren. Dort lebt der zehnjährige Sohn des Antragstellers, der in Deutschland Grundsicherung nach dem SGB II bezieht.
Der Sohn ist …
Weiterlesen…Kosten für Prüfungen an einer Privatschule sind nach Ansicht des Sozialgerichts Dresden keine Leistungen nach dem SGB II. Schüler einer Privatschule haben damit keinen Anspruch nach dem SGB II auf Übernahme der Gebühren für die Abschlussprüfungen.
Die bei ihrem Vater …
Weiterlesen…Bei einem Selbständigen ist die vereinnahmte Umsatzsteuer ist zu berücksichtigendes Einkommen nach dem SGB II. Nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgte Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbstständiger abgesetzt werden; Rückstellungen für künftige Umsatzsteuerzahlungen führen dagegen nicht zu entsprechenden Absetzungen.
Die Regelung, wonach …
Weiterlesen…Für die Zusatzkosten einer kieferorthopädischen Versorgung besteht kein Anspruch auf eine Härtefallleistung.
Die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Leistungsbezieherin hatte ihr eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans des behandelnden Kieferorthopäden erteilt. Der Kieferorthopäde erstellte darüber …
Weiterlesen…Bezieher von Arbeitslosengeld II sind jedenfalls dann nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig, weil sie „unmittelbar“ vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert waren (oder einen gleichgestellten Sachverhalt erfüllten), wenn dies zuletzt spätestens einen Monat vor dem Leistungsbeginn der Fall war.
Nach …
Weiterlesen…Gegen das Jobcenter besteht kein Anspruch auf eine kieferorthopädische Behandlung als Härtefallleistung.
In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte die zuständige gesetzliche Krankenkasse der 1996 geborenen Klägerin ihr eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans des …
Weiterlesen…Das Bundessozialgericht hat in einem bei ihm anhängigen Verfahren ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage des Gleichbehandlungsgebots für EU-Bürger gerichtet. Konkret möchte das Bundessozialgericht folgende Fragen beantwortet haben:
… Weiterlesen…
- Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG)
Nach § 24 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies sind alle Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung …
Weiterlesen…Wer zum leistungsberechtigten Personenkreis iS des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II gehört, hat nach § 19 Satz 1 SGB II iVm § 22 Abs 1 SGB II Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die Leistungen für …
Weiterlesen…Die erstmalige Ausstattung eines Kleinkinds mit einem Jugendbett – anstelle eines Kinderbetts – ist eine dem Grunde nach angemessene Erstausstattung für Wohnung.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall beantragte der im Mai 2007 geborene Kläger im Oktober 2010 beim …
Weiterlesen…Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat. Es besteht keine …
Weiterlesen…Leihgebühren für ein Cello können nicht als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets übernommen werden.
In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreit besuchte der Kläger im streitigen Zeitraum die Klassenstufe 7 eines Gymnasiums im musischen Zweig. Nach der Abbuchung der Leihgebühren …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet, wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen.
Anlass für diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war ein Fall aus Hamm: Die …
Weiterlesen…Ist ein Kind zu groß für sein Kindergitterbett geworden, besteht gegen den Leistungsträger ein Anspruch auf ein Jugendbett als „Erstausstattung“
In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall beantragte der im Mai 2007 geborene Kläger im Oktober 2010 beim beklagten Jobcenter …
Weiterlesen…Die derzeitige Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen.
In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bewilligte das beklagte Jobcenter Delmenhorst …
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