Keine Arbeitsaufnahme – aber Lohnanspruch bei Beschäftigungsverbot

Für einen Anspruch auf Arbeitsentgelt im Fall eines Beschäftigungsverbotes ist keine vorherige Arbeitsleistung Voraussetzung.

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Schwangeren den Lohn zugesprochen, den sie bei Arbeitsaufnahme bekommen hätte. Die Arbeitnehmerin hatte mit ihrem Arbeitgeber im Novemner 2015 eine Vereinbarung über ein Arbeitsverhältnis getroffen, das zum 1. Januar 2016 beginnen sollte. Zu einer Arbeitsaufnahme ist es nicht gekommen, da der Arbeitnehmerin aufgrund einer Risikoschwangerschaft im Dezember 2015 ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteilt worden ist.

In § 11 MuSchG1 ist das Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten geregelt. Nach § 11, Abs. 1 MuSchG ist der Durchschnittsverdienst aus dem Arbeitsentgelt der ersten 13 Wochen oder drei Monate der Beschäftigung zu berechnen, wenn das Arbeitsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft begonnen wird.

Der Arbeitgeber kam der Forderung der Arbeitnehmerin nach dem Lohn, der ihr gemäß § 11 Mutterschutzgesetz zustehen würde, nicht nach. Denn es sei zu keiner Zeit zu einer tatsächlichen Arbeitsaufnahme der Arbeitnehmerin gekommen.

Auch wenn bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen nicht immer ein Rechtsanwalt zwingens erforderlich ist, kann es durchaus hilfreich sein, sich der Unterstützung eines erfahrenen Juristen zu vergewissern, der sich z.B. als Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin-Pankow auf dieses Sachgebiet spezialisiert hat. Besonders wenn sich durch eine Schwangerschaft die eigene Lebenssituation plötzlich extrem verändert, können andere Themen und Probleme – gerade bei einer Risikoschwangerschaft – die ganze Aufmerksamkeit verlangen. Das komplexe Gebiet des Arbeitsrechts und die eigene Unsicherheit auf diesem Gebiet machen die Entscheidung zur Unterstützung durch einen Fachanwalt sinnvoll. So liegt der Rechtsstreit in kompetenten Händen.

In dem hier vorliegenden Fall hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten keine vorherige Arbeitsleistung voraussetze. Maßgebend sei allein das vorliegende Arbeitsverhältnis und die nur aufgrund eines Beschäftigungsverbotes unterbliebene Arbeit.

Darüber hinaus sei der Arbeitgeber hierdurch auch nicht unverhältnismäßig belastet, da er die zu zahlenden Beträge aufgrund des Umlageverfahrens in voller Höhe zurück erstattet bekommt.

Folglich sind der Arbeitnehmerin die geforderten Beträge zugesprochen worden.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. September 2016 – 9 Sa 917/16

  1. Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter vom 20.06.2002, BGBl. I S. 2318; zul. geändert durch Gesetz vom 23.10.2012, BGBl. I S. 2246 []