Aktuelles aus dem Sozialrecht
Im November hat das Sozialgericht Braunschweig (erneut) eine Klage auf Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Arbeitsunfall in einem Einzelfall abgelehnt.
Geklagt hatte ein Pförtner, der bei einem Konzern im Pförtnerhaus tätig ist. Dort saßen drei Mitarbeitende gemeinsam. Nachdem ein Kollege aus …
Weiterlesen…Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar.
In dem hier vom Sozialgericht Berlin entschiedenen Fall war der 1978 geborene Arbeitnehmer als …
Weiterlesen…Der Bundesrechnungshof darf die Berufsgenossenschaften prüfen. Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte sich eine der größten Berufsgenossenschaften in …
Weiterlesen…Für eine Schadensersatzklage wegen eines Behandlungsfehlers ist nicht der Durchgangsarzt, sondern gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB die Berufsgenossenschaft passivlegitimiert.
Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die …
Weiterlesen…Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht der Zivilrechtsweg eröffnet.
Der Ersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers nach § …
Weiterlesen…Hat ein Rentner nach den Vorgaben und unter der Aufsicht des Jagdpächters merere Hochsitze gebaut unddabei einen Unfall erlitten, fällt dieser in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall der …
Weiterlesen…Bei Berufsgeigern kommt nach Ansicht des Bundessozialgerichts die Anerkennung einer Halswirbelsäulenerkrankung als Wie-Berufskrankheit derzeit nicht in Betracht.
In den beiden jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Verfahren waren die Kläger nach jeweils abgeschlossenem Musikstudium über Jahrzehnte als Berufsgeiger in verschiedenen Orchestern tätig. …
Weiterlesen…Ereignet sich ein Sturz im Treppenhaus eines Gebäudes, in dem sich sowohl ein Büro als auch Wohnräume befinden, handelt es sich um einen Arbeitsunfall, wenn zum Unfallzeitpunkt die Treppe aus betrieblichen Gründen genutzt wird.
So das Sozialgericht Heilbronn in dem …
Weiterlesen…Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge gefordert werden. Der entsprechende Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) wurde jetzt vom Bundessozialgericht gebilligt.
Vor dem Bundessozialgericht hatten letztinstanzlich zwei Unternehmen des Konditoreigewerbes geklagt. Eine Klägerin stellt …
Weiterlesen…Rechtsgrundlage für die Entziehung, d.h. Aufhebung der Rentenbewilligung ist § 48 Abs.1 SGB X. Hiernach ist für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes für die Zukunft Voraussetzung, dass in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen …
Weiterlesen…Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Eine auf dem Weg von und zur Raucherpause zum Arbeitsplatz erlittene Verletzung ist deshalb nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen.
Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 …
Weiterlesen…Eine Anpassungsstörung aufgrund Arbeitslosigkeit kann nur dann als Unfallfolge anerkannt werden, wenn die Arbeitslosigkeit die wesentliche Ursache in den unfallbedingten körperlichen Funktionseinschränkungen hat.
Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach …
Weiterlesen…Ein Arbeitsunfall kann auch vorliegen, wenn der versicherten Tätigkeit im eigenen Haus nachgegangen wird. Das hierbei allerdings besondere Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen (versicherter) beruflicher und (nicht versicherter) privater Sphäre bestehen, zeigt der jetzt vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschiedene Fall einer Friseurin:
Nach § …
Weiterlesen…Ein Unfall beim Sportklettern in den Alpen ist selbst dann kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn es sich bei dem Unfallopfer um einen Profi-Eishockeyspieler handelt.
Nach § 8 Abs 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge …
Weiterlesen…Wer eigenständig eine Obstwiese bewirtschaftet und die Früchte darauf zieht, ist Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs nach § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII. Die Unternehmereigenschaft erfordert nicht zwingend, dass man Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks ist oder die Beiträge zur …
Weiterlesen…Dass ein Versicherter infolge eines Versicherungsfalls (hier Arbeitsunfall) einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, erfordert, dass keinerlei Erwerbstätigkeit mehr möglich ist; dafür ist selbst die volle Erwerbsminderung iSd § 43 II 2 SGB VI nicht ausreichend.
Rechtsgrundlage für die Gewährung …
Weiterlesen…Die Nahrungsaufnahme in einer Betriebskantine ist grundsätzlich nicht gesetzlich unfallversichert. Dass nach der Betriebsphilosophie des Arbeitgebers die Führungskräfte ihre Mahlzeiten mit den übrigen Beschäftigten einnehmen sollen, begründet keine betrieblichen Gründe für die Nahrungsaufnahme. In der Verunreinigung des Kantinenbodens verwirklicht sich …
Weiterlesen…Gemäß § § 50 Halbs 2, 47 Abs 2 Satz 1 SGB VII iVm § 47 Abs 1 Satz 1 SGB V ist das Übergangsgeld in Höhe des Verletztengeldes und dieses, wie zuvor geschehen, in Höhe des davor bezogenen Arbeitslosengeldes …
Weiterlesen…Wer für die Heimfahrt zum Arbeitsplatz (hier mit dem Fahrrad) eine Strecke wählt, die doppelt soweit ist wie der direkte, grundsätzlich auch zumutbare Weg (hier 44 km statt 21 km), steht nicht mehr unter Unfallversicherungsschutz, zumal wenn es jedenfalls sowohl …
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