Unterhaltsvorschuss – und der Schadensersatzanspruch in der Insolvenz

Der (nicht der Restschuldbefreiung unterliegende) Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht steht hinsichtlich des durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz entstandenen Schadens dem jeweiligen Land zu.

Dieser Schadensersatzanspruch steht derjenigen öffentlichen Kasse zu, die die Aufwendungen für die an die Stelle der Unterhaltsleistungen tretenden Sozialleistungen zu tragen hat. Dies ist bei Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz das jeweilige Land; auf dieses gehen nach § 7 Abs. 1 UVG die Unterhaltsansprüche über1.

Auch § 8 Abs. 2 UVG zeigt, dass nach außen Inhaber der Ansprüche das jeweilige Land ist.

Die Anmeldung dieses deliktischen Anspruchs zur Insolvenztabelle muss daher auch im Namen des Landes erfolgen.

Die Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen eines Dritten ist unwirksam. Dieser Mangel kann nur durch eine Neuanmeldung behoben werden.

Eine wirksame Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle ist Voraussetzung dafür, dass der Anspruch nach § 302 Nr. 1 InsO aF von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden kann2. Gemäß § 302 Nr. 1 InsO aF werden Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nur dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe des Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet hatte.

Eine Abtretungserklärung des Gläubigers ist unerheblich, wenn sie erst nach der Anmeldung erfolgte.

Es ist zwar nicht erforderlich, dass die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung mit der Anmeldung zur Insolvenztabelle schlüssig dargelegt werden3. Jedoch muss der Gläubiger den Anspruch anmelden; eine Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen eines Dritten sieht die Insolvenzordnung nicht vor4. Eine solche Forderungsanmeldung entspricht nicht den Anforderungen des § 174 InsO, wonach Insolvenzgläubiger ihre (eigenen) Forderungen anzumelden haben, und ist daher unwirksam. Dieser Mangel kann nur durch eine Neuanmeldung behoben werden5.

Allerdings erscheint es dem Bundesgerichtshof auch möglich, dass der anmeldende (Land)Kreis tatsächlich eine Forderung des Landes (hier: des Landes Nordrhein-Westfalen) aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zur Tabelle angemeldet hat. Zwar bezeichnet im hier entschiedenen Fall die Forderungsanmeldung den Kreis als Gläubiger; entsprechend ist die Forderung auch zur Tabelle festgestellt. Insoweit ist allerdings zu beachten, dass die für das Unterhaltsvorschussgesetz zuständigen Behörden durch Landesrecht bestimmt werden (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 UVG). Dies gilt auch für die Frage, welche Behörde für die Durchsetzung des Rückgriffs zuständig ist. Gemäß § 1 der Verordnung zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. April 19806 sind zuständige Stellen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 UVG die Kreise und kreisfreien Städte sowie diejenigen kreisangehörigen Gemeinden, bei denen eigene Jugendämter errichtet sind. Der forderungsanmeldende Kreis ist als Kreis zuständige Behörde.

Es ist daher zu klären, ob der Antragsgegner bei der Forderungsanmeldung als nach Landesrecht zuständige Behörde gehandelt hat und die Anmeldung den Umständen nach für das Land Nordrhein-Westfalen erfolgte, insoweit also eine (unschädliche und zu berichtigende) Falschbezeichnung vorlag, oder ob der Antragsgegner eine Forderung im eigenen Namen angemeldet hat. Nur im ersten Fall ist eine Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen wirksam zur Tabelle angemeldet, weil Inhaber des Anspruchs nicht der Kreis als juristische Person ist, sondern das Land Nordrhein-Westfalen. Andernfalls dürfte eine nachträgliche Anmeldung gemäß § 177 InsO erforderlich sein. Die Abtretungserklärung des Landes Nordrhein-Westfalen genügt nicht, weil sie erst nach der Anmeldung der Forderung zur Tabelle erfolgte und die erforderliche Anmeldung der Forderung durch den wirklichen Gläubiger nicht ersetzt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. März 2016 – IX ZB 65/14

  1. Grube, UVG, § 7 Rn. 5, 29 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 09.01.2014 – IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 9 []
  3. BGH, Urteil vom 09.01.2014 – IX ZR 103/13, WM 2014, 270 Rn. 8 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2009 – IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 10 []
  5. BGH, Urteil vom 22.01.2009, aaO Rn. 17 mwN []
  6. GV NW 1980, 482 []