Der Hausmeister in der Wohnungseigentumsanlage – und die Insolvenzgeldumlage

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Wohnungseigentümergemeinschaften müssen für von ihnen im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigte keine Insolvenzgeld-Umlage zahlen.

Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.) nicht herangezogen …

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Altersgrenze für behinderte Studenen in der Krankenversicherung der Studenten

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Die (kostengünstige) Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen (zB Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr.

Die Krankenversicherungspflicht als Student über den Zeitpunkt der Vollendung des 30. Lebensjahres …

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Selbständige in der Krankenversicherung – und das Überbrückungsgeld

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Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gewährtes Überbrückungsgeld ist für die Bemessung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter den jeweiligen Bewilligungsmonaten zuzuordnen und nicht zusammen mit dem erzielten Arbeitseinkommen monatlich mit jeweils einem Zwölftel des Jahresbetrags zu berücksichtigen.

Insbesondere durften die Beiträge zur …

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Die von der Jugendhilfe finanzierte Tagespflegeperson – und die Kosten ihrer Krankenversicherung

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Die Pflicht zur hälftigen Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII bezieht sich nur auf Beiträge der Tagespflegeperson, die aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege resultieren. Dazu gehören nur die Beiträge, …

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Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte an das Jobcenter

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Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.

Eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung zugunsten des Arbeitgebers enthält das geltende Recht nicht. Ein Kostenerstattungsanspruch ergibt sich nicht aus den für Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern und Auskunftspflichten …

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Erstattung zu Unrecht entrichteter Rentenversicherungsbeiträge – und die Fiktion rechtmäßig entrichteter Beiträge

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Die zum 1.01.2008 eingeführte Regelung, dass zu Unrecht entrichtete Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entrichtet worden sind, als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge gelten, schließt den Anspruch auf die Erstattung solcher Beiträge aus. …

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Rentenversicherungspflicht für den Vorstand einer Aktiengesellschaft

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Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft sind in einer weiteren Beschäftigung nicht auf Grund Übergangsrechts von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen, wenn sie am 6.11.2003 nicht auch als Vorstandsmitglieder im Handelsregister eingetragen waren.

Das Vorstandsmitglied kann sich nicht auf die Übergangsregelung des § …

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Nachträgliche Kindergeldfestsetzung – und die erbrachten Asylbewerberleistungen

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Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarfsabhängige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie ihnen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen und damit dem Kindergeld gleichartige und nachrangige Leistungen.

Hat ein Sozialhilfeträger Leistungen …

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Abrechnungsbetrug durch minderqualifiziertes Personal im ambulanten Pflegedienst

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Die Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes begeht einen Abrechnungsbetrug, wenn ihre Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs täuschte die Betreiberin die zuständigen Mitarbeiter der Krankenkasse durch die Einreichung der Rechnungen …

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Altersbedingte Makuladegeneration – und die Lucentis-Behandlung

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Die Kosten für die Behandlung einer altersbedingten Makuladegeneration mit Lucentis sind von den Krankenkassen voll zu übernehmen.

Lucentis ist als Arzneimittel für die Behandlung der altersbedingten Makuladegeneration, einer weit verbreiteten Augenkrankheit, in einer „Durchstechflasche zum einmaligen Gebrauch“ zugelassen. Ein Arzt …

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