Der MKG-Chirurg als Belegarzt
Nach der derzeitigen Rechtslage können Vertragszahnärzte (Fachzahnärzte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie) keine belegärztliche Tätigkeit in der Weise ausüben, dass
Weiterlesen…Der Unfall während der Zigarettenpause
Der Weg von und zur Raucherpause ist nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen. Das Rauchen ist nicht mit der Nahrungsaufnahme
Weiterlesen…Erhöhten Säumniszuschläge auf die Beitragsrückstände freiwillig Krankenversicherter
Eine gesetzliche Krankenkasse kann aufgrund einer entsprechenden satzungsmäßigen Bestimmung von ihren freiwillig versicherten Mitgliedern erhöhte Säumniszuschläge – im Streitfall in
Weiterlesen…Der Arbeitsunfall auf der eigenen Obstwiese
Wer eigenständig eine Obstwiese bewirtschaftet und die Früchte darauf zieht, ist Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs nach § 136 Abs. 3
Weiterlesen…Pflegegeld post mortem
Pflegegeld ist nicht für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit zu Gewähren, wenn die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit zu Lebzeiten eines
Weiterlesen…Pflegegeld und die psychische Betreuung eines lebensbedrohlich Erkrankten
Pflegegeld ist nicht für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit zu Gewähren, wenn die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit zu Lebzeiten eines
Weiterlesen…Erwerbsunfähigkeit nach Arbeitsunfall
Dass ein Versicherter infolge eines Versicherungsfalls (hier Arbeitsunfall) einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, erfordert, dass keinerlei Erwerbstätigkeit mehr möglich
Weiterlesen…Essen in der Betriebskantine als Arbeitsunfall?
Die Nahrungsaufnahme in einer Betriebskantine ist grundsätzlich nicht gesetzlich unfallversichert. Dass nach der Betriebsphilosophie des Arbeitgebers die Führungskräfte ihre Mahlzeiten
Weiterlesen…Die Berechnung des Übergangsgeldes in der Unfallversicherung
Gemäß § § 50 Halbs 2, 47 Abs 2 Satz 1 SGB VII iVm § 47 Abs 1 Satz 1
Weiterlesen…BAföG per einstweiliger Anordnung
Wird ein Leistungsträger durch einstweilige Anordnung verpflichtet, Förderungsleistungen nach dem BAföG zu bewilligen, so ist die Leistungspflicht grundsätzlich ab Beginn
Weiterlesen…Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr
Der Bezug von (laufender) Kraftfahrzeughilfe berechtigt einen Schwerbehinderten nicht zum kostenlosen Bezug einer Wertmarke zur Beförderung im ÖPNV. Zwar erhält
Weiterlesen…Urlaubssemester: BAföG oder Hartz IV?
Nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II1 haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder nach den
Weiterlesen…Die überlange Heimfahrt zum Arbeitsplatz und der Wegeunfall
Wer für die Heimfahrt zum Arbeitsplatz (hier mit dem Fahrrad) eine Strecke wählt, die doppelt soweit ist wie der direkte,
Weiterlesen…Auskunftsanspruch wegen der Weitergabe von gespeicherten Sozialdaten
Begehrt ein Versicherter von seiner (gesetzlichen) Krankenkasse nach § 83 Abs 1 S 1 Nr 1 und 2 SGB X
Weiterlesen…BaföG und das Studium in Liechtenstein
Ein vollständiges Studium an einer Hochschule in Liechtenstein ist nicht förderungsfähig. Vorschriften aus dem EWR-Abkommen stehen der Anwendung des §
Weiterlesen…Rezeptfreien Medikamente auf Kassenrezept
Für das Bundesverfassungsgericht ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
Weiterlesen…Die Durchwahlnummern im Jobcenter
Der Informationsanspruch von Bürgern zu amtlichen Informationen kann nicht allein aufgrund der inneren Organisation einer Behörde beschränkt werden. Die Diensttelefonnummern
Weiterlesen…„Mindestmenge“ zu behandelnder Frühgeborener
Die Erhöhung der „Mindestmenge“ zu behandelnder Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1250 Gramm von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für
Weiterlesen…Fahrt von der Freundin zur Arbeitsstelle
Ist der Arbeitsweg von der Wohnung der Freundin mehr als achtmal so lang wie der Fahrweg von der eigenen Wohnung,
Weiterlesen…Heilpädagogische Reittherapie als Maßnahme der Kinder -und Jugendhilfe
Ein Anspruch auf Gewährung heilpädagogischer Leistungen (hier: heilpädagogische Reittherapie) kann Kindern oder Jugendlichen als jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben
Weiterlesen…Der Kostenbeitrag im Jugendhilferecht – und die Aufklärungspflicht des Jugendhilfeträgers
Die Aufklärungspflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII besteht grundsätzlich sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen
Weiterlesen…Unfallversicherungsschutz beim Wegeunfall – die Umkehr auf dem Heimweg
Es besteht kein Unfallversicherungsschutz bei einem Wegeunfall, wenn der Versicherte auf dem Weg zum Ort der Tätigkeit umkehrt, weil er
Weiterlesen…Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
Eine gesetzliche Krankenkasse haftet für die von ihren Mitarbeitern erteilten Leistungszusagen aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34
Weiterlesen…Beiträge und Grenzwerte in der Sozialversicherung 2013
Auch für das Kalenderjahr 2013 haben sich wieder einige Grenzwerte, Beitragssätze und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert. Wir haben zu
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