Vorausleistung von Ausbildungsförderung – und die Anrechnung des Kindergeldes

Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschieden Fall beantragte die Klägerin für den Zeitraum von Juni 2008 bis April 2009 Ausbildungsförderung in Form der Vorausleistung, weil ihr Vater keinen Unterhalt leistete und auch keine Auskünfte zu seinem Einkommen erteilte. Die beklagte Universität bewilligte die Vorausleistung. Dabei minderte sie den ermittelten Bedarf um den Betrag, der der Studentin als Kindergeld ausgezahlt wurde.

Mit ihrer dagegen gerichteten Klage hatte die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Hannover1 und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht2 in Lüneburg zunächst Erfolg. Auf die Revision der beklagten Universität hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidungen der niedersächsischen Vorinstanzen geändert und die KIage abgewiesen:

Ausbildungsförderung i.F.d. Vorausleistung ist nach § 36 Abs. 1 BAföG nur zu leisten, wenn die Ausbildung „gefährdet“ ist. Soweit Auszubildenden Kindergeld ausgezahlt wird, fehlt es an einer solchen Gefährdung. Deshalb ist die Vorauszahlung um den Kindergeldbetrag zu mindern.

Der Begriff der Gefährdung beschreibt eine tatsächliche finanzielle Notlage, die durch die Nichtleistung des elterlichen Unterhaltsbetrages verursacht und durch den Zustand der akuten Mittellosigkeit der Auszubildenden geprägt ist. An dieser Mittellosigkeit fehlt es, soweit Auszubildenden Kindergeld tatsächlich zur Verfügung steht.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Dezember 2014 – 5 C 3.2014 –

  1. VG Hannover, Urteil vom 12.05.2011 – 3 A 44/09 []
  2. Nds. OVG, Beschluss vom 24.01.2014 – 4 LC 158/11 []