Aktuelles aus dem Sozialrecht
Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit gestrigem Urteil entschieden.
So …
Weiterlesen…Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Eilverfahren hatte die Stadt Eschweiler Kenntnis darüber erlangt, …
Weiterlesen…Autofahrern kann ein böses Erwachen drohen, wenn sie die Straßenverkehrsordnung missachten. Denn seit November gilt der neue Bußgeldkatalog und der kann Autofahren zu einer sehr kostspieligen Angelegenheit werden lassen. Oder eher zu einer noch teureren Angelegenheit, denn Autofahrer sehen sich …
Weiterlesen…Die Corona-Pandemie beeinflusst unser Leben in zahlreichen Bereichen. Das soziale Miteinander ist ebenso betroffen wie unsere Freizeitgestaltung und auch die Steuern. Dies gilt sowohl für Privatleute als auch für Unternehmen. Zum Jahreswechsel 2020/21 gab es eine große Anzahl an Steueränderungen, …
Weiterlesen…Beschäftigt man sich heutzutage mit dem Sozialrecht wissen viele Menschen nicht wofür dieses eigentlich gut ist. Schließlich handelt es sich dabei um einen Begriff, der einem nicht immer sofort geläufig ist. Man muss konkret schauen, um was für einen Begriff …
Weiterlesen…Wohl jedes Unternehmen, das mit der Zeit geht, verfügt über eine eigene Webseite. Während es oftmals so einfach aussieht, eine Webseite zu gestalten, gehört in Wahrheit viel mehr dazu. Ein Aspekt ist die rechtliche Lage. Welche rechtlichen Pflichten Webseitenbetreiber in …
Weiterlesen…Der sogenannte regionale Inkassoservice ist im Bereich des steuerlichen Kindergeldes sachlich unzuständig.
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über …
Weiterlesen…Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde.
Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem …
Weiterlesen…Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wohnte die zwischenzeitlich erblindete Rentnerin in Sachsen, bis sie vor mehreren …
Weiterlesen…Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), verstößt nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts gegen den …
Weiterlesen…Der Bundesrechnungshof darf die Berufsgenossenschaften prüfen. Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte sich eine der größten Berufsgenossenschaften in …
Weiterlesen…Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ausgeschlossen, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch im vorrangigen Staat aber nicht …
Weiterlesen…Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren (§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VI). Nach § 249 Abs 1 SGB VI in der ab 01.01.2019 geltenden Fassung endet die Kindererziehungszeit jedoch für ein vor …
Weiterlesen…Die Sozialversicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben.
Vielmehr kommt es auch bei diesen Organen juristischer Personen des öffentlichen Rechts darauf an, inwieweit sie in ihrer Tätigkeit …
Weiterlesen…Nimmt ein Bezieher von Kindergeld eine Erwerbstätigkeit im EU-Ausland auf, ohne die Familienkasse darüber zu informieren, so ist der Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des ausländischen EU-Mitgliedstaats, der aufgrund der Erwerbstätigkeit vorrangig zuständig zur Gewährung von Familienleistungen geworden ist, …
Weiterlesen…Setzt ein Busfahrer seinen Bus als „Waffe“ gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschiedenen Fall ging der klagende Busfahrer am Unfalltag 2015 seiner Tätigkeit als Busfahrer nach. …
Weiterlesen…Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen.
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst in vier Verfahren entschieden, die die Sachgebiete Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter und bei …
Weiterlesen…Die Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen inländischen Wohnsitz nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hat, sind geklärt und richten sich nach § 8 AO.
Die Beurteilung, ob objektiv erkennbare Umstände auf die Beibehaltung …
Weiterlesen…Mit der Frage der Hilfebedürftigkeit, wenn die dem Leistungsempfänger zugefallene Erbschaft (infolge eines „Behinderten-Testaments“) unter einer Dauer-Testamentsvollstreckung steht, hatte sich aktuell das Landessozialgericht Baden-Württemberg zu befassen:
Ein der/dem Leistungsbegehrenden im Wege des Vorvermächtnisses zugewandter, nicht zur Bestreitung laufender Kosten des …
Weiterlesen…Ein isolierter Außenmeniskusriss eines Profi-Handballspielers stellt ein belastungskonformes Schadensbild für eine Berufskrankheit nach der Nr. 2102 der Anlage 1 zur BerufskrankheitV dar.
Die Ausführungen im Merkblatt für die ärztliche Untersuchung zur Berufskrankheit Nr. 2102, wonach ein belastungskonformes Schadensbild insbesondere am …
Weiterlesen…Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte ein griechischer Staatsangehöriger geklagt, der 2019 mit einem Restaurantinhaber einen unbefristeten Arbeitsvertrag über …
Weiterlesen…Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses, das sich an den zum sozialhilferechtlichen …
Weiterlesen…Die Malta Air Ltd. hat nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nspruch auf einen Anerkennungsbescheid, da bis zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren davon auszugehen ist, dass ihre Heimatbasen in Deutschland den Betriebsbegriff i.S.v. 97 SGB III erfüllen.
Die …
Weiterlesen…Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts der Beitragspflicht.
Vereinbart ein …
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