Aktuelles aus dem Sozialrecht
Die Beschränkung der Auszahlung festgesetzten Kindergelds durch § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich unbedenklich.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte die klagende Mutter für ihren im Jahr 1995 geborenen Sohn (S) …
Weiterlesen…Die Bundesstadt Bonn muss erneut über die Sachkostenerstattung in der Kindertagespflege entscheiden. Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage einer Tagesmutter entschieden.
Die klagende Kindertagespflegeperson aus Bonn hatte die Höhe der ihr zugebilligten laufenden Geldleistung (nach § …
Weiterlesen…Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein -gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer- Beurteilungsspielraum zu.
Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage zweier Kindertagespflegepersonen aus …
Weiterlesen…Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksamen Bekanntgabe der Einstellungsverfügung oder an einer einvernehmlichen Beendigung der Arbeitsuchendmeldung, hängt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz …
Weiterlesen…Kindergeldansprüche gelten gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 107 SGB X als erfüllt und gemäß § 47 AO als erloschen, soweit das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse hat. Die Frage, ob die …
Weiterlesen…Grenzgänger sind nach einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft in das Luxemburgische Personenstandsregister eintragen zu lassen. Die Gewährung einer Hinterbliebenenpension kann daher nicht von einer solchen Eintragung zu …
Weiterlesen…Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte das Mitglied eines Frauenchores geklagt, der …
Weiterlesen…Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert.
Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall eines ehrenamtlichen Vorsitzenden eines DRK-Ortsvereins, der seit 25 Jahren eine …
Weiterlesen…Bei der Bewilligung von BAföG-Leistungen sind die Zahlungen eines Studienstipendiums anzurechnen, das von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg nach der Landärztinnen-/Landärzte-Richtlinie des Landes Brandenburg gewährt wird.
Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg gewährt an Studentinnen und Studenten der Humanmedizin Stipendien zur Stärkung der …
Weiterlesen…Mit Online-Marketing-Agenturen stehen Ihnen alle Türen offen, um online-basierte Geschäfte zu machen und stets zu wachsen. Speziell auf Ihr angepasstes Unternehmen aufgestellte Strategien und Methoden tragen zu Ihrer Bekanntheit bei und verstärken Ihre Präsenz. In diesem Beitrag erfahren Sie die …
Weiterlesen…Im Anwendungsbereich des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist grundsätzlich vorrangig in einem Koordinierungsverfahren zu klären, ob und in welchem Umfang ein Anspruch auf Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat bestand. Der rechtlichen Bewertung der zuständigen ausländischen Stelle hinsichtlich des …
Weiterlesen…Die neuartige Blockchain Technologie ist in der Lage, dass hier im Hintergrund Prozesse geregelt werden, ohne dass ein Mittelsmann gebraucht wird. Hat man lange Zeit geglaubt, die Blockchain werde ohne Bitcoin und Co. nicht überleben können, so weiß man, die …
Weiterlesen…Die Schulzeit gehört zu den wichtigsten Lebensabschnitten der meisten Menschen. Das gilt einerseits auf emotionaler und persönlicher Ebene – viele Kinder und Jugendliche bilden ihre Sozialkompetenzen im Austausch mit ihren Mitschülern und Lehrern aus. Somit haben sie später auch viele …
Weiterlesen…Das Internet lauert voller Gefahren, was vor allem naive und unerfahrene Menschen betrifft. Viele sehr junge und alte Menschen zum Beispiel tappen immer wieder in Betrugsmaschen im Internet und manchmal wissen sie nicht, was sie anschließend tun sollen. Noch schlimmer …
Weiterlesen…In fast jedem Unternehmen gilt es für Angestellte im beruflichen Alltag an elektrischen Geräten zu arbeiten. In der Bundesrepublik Deutschland gelten aus diesem Grund diverse Gesetze bezüglich der Arbeitssicherheit. Vor allem beim genannten Umgang mit elektrischen Anlagen und Betriebsmittel wird …
Weiterlesen…Es sind bereits einige Monate ins Land gezogen, seit der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft getreten ist. Seit Juni 2021 gelten die neuen Regelungen zum Thema online Glücksspiel, auf die sich die 16 Bundesländer geeinigt haben. Für Deutschland war …
Weiterlesen…Das Gefühl, sich endlich mal wieder so richtig fallen lassen zu dürfen? Wann hatte man dieses zuletzt und traut man es sich heute überhaupt noch, sich in die Hände anderer zu begeben und kann man die Dinge einfach sein lassen?…
Weiterlesen…Jedes Jahr trifft das Bundessozialgericht zahlreiche Entscheidungen, die mitunter für jeden wichtig werden könnten. Auch 2021 gab es solche Beschlüsse, die beispielsweise das Home-Office betreffen. Alle Entscheidungen aus dem 2021 lassen sich auf der Seite des Bundessozialgerichts öffentlich einsehen. Welche …
Weiterlesen…Ein versicherungswidriges Verhalten i.S.d. § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen. Ein wichtiger …
Weiterlesen…Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG scheidet aus, sobald ein Kind sein Ausbildungsverhältnis krankheitsbedingt nicht nur unterbrochen, sondern –z.B. durch Abmeldung von der (Hoch-)Schule oder Kündigung des Ausbildungsverhältnisses– …
Weiterlesen…Ein eintägiger; vom Unternehmer organisierter Skitag, der nicht in ein vorab erkennbares, auch sportlich nicht interessierte Mitarbeiter ansprechendes Veranstaltungsprogramm eingebettet ist, stellt keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung dar .
Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von …
Weiterlesen…Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ausgeschlossen, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch im vorrangigen Staat aber nicht …
Weiterlesen…Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG scheitert nicht daran, dass nur der erste nicht hingegen der zweite Ausbildungsabschnitt öffentlich-rechtlich geordnet ist.
Hat ein Kind eine Ausbildung zum „Sozialversicherungsangestellten“ erfolgreich abgeschlossen und wird es zum …
Weiterlesen…Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten.
Dieser Entscheidung des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlinlag der Fall eines Berliner Arztes zugrunde, dem die Ärztekammer Berlin u.a. vorgeworfen …
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