Aktuelles aus dem Sozialrecht
Ein als unbefristet angestellter Lehrer mit einem Grad der Behinderung von 30 hat einen Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen. Insoweit ist bei einem Lehrer auf die Tätigkeit im Beamtenverhältnis abzustellen, unabhängig davon, ob ein Angestelltenverhältnis besteht.
^So hat das …
Weiterlesen…Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vaterschaft im Einzelfall von vornherein aussichtslos ist.
Nach § 1 Abs. 1 UVG …
Weiterlesen…Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, sind in die Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für 2006 bis 2008 geltenden Fassung (a.F.) zu berücksichtigenden Einkünfte und …
Weiterlesen…Sind beim Tod eines nach dem Bundesversorgungsgesetz Berechtigten keine Angehörigen vorhanden, so kann das Sterbegeld auch an andere Personen, wie etwa die Pflegeperson, gezahlt werden, § 37 Abs. 3 BVG. Dabei steht der Behörde lediglich ein Ermessen zu, ob sie …
Weiterlesen…§ 48 Abs 1 S 1 SGB X. Danach ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben . Von …
Weiterlesen…Ein Entschädigungsanspruch nach dem OEG setzt zunächst voraus, dass die allgemeinen Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs 1 S. 1 OEG gegeben sind . Danach erhält eine natürliche Person („wer“), die im Geltungsbereich des OEG durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff …
Weiterlesen…Durch die antragsgemäße Bewilligung des Hörgeräts und mangels Weiterleitung des Antrags an die Rentenversicherung ist eine umfassende Zuständigkeit der Krankenkassen begründet worden, die auch nicht dadurch entfallen ist, dass sich die Versicherte nach Ablehnung ihres weitergehenden Versorgungsbegehrens innerhalb der Zwei-Wochen-Frist …
Weiterlesen…Ein schwerbehinderter Mensch hat unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen keinen Anspruch auf die Finazierung eines Pkw – weder nach der UN-Behindertenrechtskonvention noch nach deutschem Sozialhilferecht.
Mit dieser Begründung hat das Sächsische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer schwer Gehbehinderten …
Weiterlesen…Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten.
Die Eltern haben für das Kind ? unter Berücksichtigung von zwei Partnermonaten ? insgesamt …
Weiterlesen…Verabschiedet sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit von seinem Hund und erleidet dabei einen Unfall, stellt die Verabschiedung vom Hund nur eine unerhebliche und geringfügige Unterbrechung des Arbeitsweges dar. Der Unfall hat sich daher auf dem unmittelbaren Weg …
Weiterlesen…Bei Berufsgeigern kommt nach Ansicht des Bundessozialgerichts die Anerkennung einer Halswirbelsäulenerkrankung als Wie-Berufskrankheit derzeit nicht in Betracht.
In den beiden jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Verfahren waren die Kläger nach jeweils abgeschlossenem Musikstudium über Jahrzehnte als Berufsgeiger in verschiedenen Orchestern tätig. …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet, wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen.
Anlass für diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war ein Fall aus Hamm: Die …
Weiterlesen…Der BFH hat bereits entschieden, dass ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit (vgl. §§ 15, 20 Abs. 1 BErzGG; ab 1.01.2007: §§ 15, 20 Abs. 1 BEEG) unterbricht, sich …
Weiterlesen…Eltern von vor dem 01.01.1992 geborenen Kindern können sich bei der Deutschen Rentenversicherung eine zwölfmonatige Kindererziehungszeit vormerken lassen, auch wenn sie ihre Kinder nach Begründung eines Beamtenverhältnisses erzogen haben.
Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Lehrerin aus Meschede …
Weiterlesen…Kraft Gesetzes ist derjenige versichert, der sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist, persönlich einsetzt. Dieser Versicherungsschutz gilt auch für Auslandsfälle. Ist es dem Betroffenen jedoch nicht in erster Linie um die vom Gesetz …
Weiterlesen…Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung und wird als solche zweckneutral gewährt. Bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern ist das Elterngeld bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen anzurechnen. Die Regelung über …
Weiterlesen…Grundsätzlich bieten Regelungen der „Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge“ vom 27.10.2008 idF vom 17.12.2008 (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler – im Folgenden: BeitrVerfGrsSz) des …
Weiterlesen…Die Ermessensbetätigung der Ämter für Ausbildungsförderung nach § 45 Abs. 1 und 4 SGB X ist auch in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht in dem Sinne vorgezeichnet, dass sie im Regelfall nur durch …
Weiterlesen…Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserrepilationsbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen reicht auch eine Behandlung dieser Erkrankung mit einer Nadelepilation.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall …
Weiterlesen…Der Ausnahmefall, dass ein Elternteil allein 14 Monate Elterngeld erhalten kann, kann nicht durch eine private Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts begründet werden.
In dem vorliegend vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall einer nichtverheirateten Mutter hatten die nichtverheirateten Eltern ursprünglich gegenüber dem Jugendamt …
Weiterlesen…Eine geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft stellt keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt im Sinne von § 8a SGB IV dar.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht verlangen, den von ihr für die als Hausmeister und Reinigungskraft beschäftigten Personen …
Weiterlesen…Die Schließung einer (gesetzlichen) Krankenkasse dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Die Arbeitnehmer werden des Fehlens von persönlichem Rechtsschutz gegen die Schließung der sie beschäftigenden Krankenkasse nicht in ihren eigenen Grundrechten verletzt.
Mit dieser Begründung wies jetzt das Bundessozialgericht letztinstanzlich die …
Weiterlesen…Der Unfallversicherungsschutz für Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen im Sinne des § 539 Abs 1 Nr 14d RVO wurde im Jahre 1971 eingeführt, um diese nicht aus Gleichheitsgründen gegenüber anderen Personen zu benachteiligen, denen Versicherungsschutz während ihrer …
Weiterlesen…Im Rahmen der Sozialhilfe besteht nach § 19 Abs 3 SGB XII in Verbindung mit § 65 Abs 1 Satz 1 SGB XII dem Grunde nach ein Anspruch eines Pflegebedürftigen auf Übernahme der anteiligen Kosten der „Unterkunft“ für die im …
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